Verbeugung vor der Meinungsäusserungsfreiheit

BZ-Redaktor Jürg Steiner zum Urteil aus Strassburg im Fall Perinçek.

Jürg Steiner@Guegi

Viele Armenierinnen und Armenier – nicht nur in der Schweiz - empfinden das von der Grossen Kammer des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs gestern mittag veröffentlichte Urteil als Schlag ins Gesicht: Schweizer Gerichte bis hinauf zum Bundesgericht haben den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht dafür gebüsst, den Völkermord an den Armeniern abgestritten zu haben. Obschon sich die Richter in Strassburg nicht explizit dazu äussern, ob es sich bei den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren im damaligen Osmanischen Reich um einen Völkermord handelte oder nicht, hat ihr Spruch für diese ewige, ungelöste Konfliktfrage zwischen der Türkei und den Armeniern wohl trotzdem Signalwirkung.

Denn die an sich staubtrockene juristische Güterabwägung zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Verletzung der Menschenwürde wurde von beiden Konfliktseiten mutwillig hochgeschaukelt. Türkei wie Armenier spielten mit hohem Einsatz. Die türkische Regierung stellte sich unverblümt hinter Perinçek, die Armenier engagierten die glamouröse Menschenrechtsanwältin Amal Clooney – mit dem Resultat, dass die öffentliche Erwartungshaltung weltweit stieg. Juristisch ging es um den Fall Perinçek. Politisch war der Völkermord gemeint.

Das Verdikt ist klar: Wie der Bundesrat und oft auch türkische Behörden,sprechen nun auch die Strassburger Richter nicht von Genozid an den Armeniern, sondern von «tragischen Ereignissen». Zudem machen sie klar, dass sie es wohl als Überstrapazierung der Meinungsäusserungsfreiheit taxiert hätten, wenn es in einem vergleichbaren Fall um den Holocaust an den Juden gegangen wäre. Den Völkermord an den Armeniern in der Schweiz als «internationale Lüge» zu bezeichnen, muss man laut den europäischen Richtern aber dürfen können. Anders gesagt: Ob es den Völkermord an den Armeniern gab, hält der Menschenrechtsgerichtshof diskutabel.

In den letzten Monaten haben mehrere Staaten und weltpolitische Exponenten– etwa Papst Franziskus – die Massaker an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Nach dem gestrigen Urteil wird es dafür in nächster Zeit kaum politische Mehrheiten geben, und der bisher von den Armeniern beschrittene Weg, so den internationalen Druck auf die Türkei zu erhöhen, dürfte vorerst blockiert sein.

Mindestens so sehr wie für die Armenier ist die Strassburger Verbeugung vor der Meinungsäusserungsfreiheit aber für die Schweiz eine Niederlage. Die Antirassismus-Strafnorm, aufgrund der Perinçek gebüsst worden war, hat den europäischen Belastungstest nicht bestanden. Strassburg regt zwar nicht an, am Gesetz grundsätzlich etwas zu ändern. Aber wenn jetzt schon das Bundesamt für Justiz in Aussicht stellt, das Perinçek-Urteil könnte zu einer zurückhaltenderen Anwendung der Antirassismus-Strafnorm führen, wird es kaum lange dauern, bis das umstrittene Regelwerk auch politisch wieder stärker unter Druck kommt.

Berner Zeitung

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