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USA werfen Russland «moralisch bankrotte» Strategie vor

Der türkisch-syrische Streit über eine zur Landung gezwungene Passagiermaschine führt zu neuem Ärger zwischen Moskau und Washington.

Führt zu einer Eiszeit der Beziehungen zwischen den USA und Russland: Das in der Türkei zur Landung gezwungene Flugzeug. (11. Oktober 2012)
Führt zu einer Eiszeit der Beziehungen zwischen den USA und Russland: Das in der Türkei zur Landung gezwungene Flugzeug. (11. Oktober 2012)
AFP

Die unterschiedlichen Haltungen bezüglich der Syrienkrise führen zu einer neuen Eiszeit zwischen Moskau und Washington. Insbesondere die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges in der Türkei spannt das Verhältnis der beiden Supermächte stark an. In Äusserungen aus Washington und Moskau ging es nicht mehr nur um das Flugzeug, sondern auch um die Unterstützung Russlands für das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Das US-Aussenministerium warf Russland vor, eine «moralisch bankrotte» Strategie in Syrien zu verfolgen. «Kein verantwortungsvolles Land sollte die Kriegsmaschine des Assad-Regimes unterstützen», sagte die Sprecherin des US- Aussenministeriums, Victoria Nuland, in Washington.

Verantwortung der Mitglieder des Sicherheitsrates

«Insbesondere sollten es aber die Länder nicht tun, die als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt tragen.» Die USA hätten «ernste Sorge», dass Russland Syrien weiter militärisch unterstütze.

Zuvor hatte die russische Seite erklärt, dass der Airbus der «Syrian Air» ausschliesslich legale Fracht transportiert habe. An Bord hätten sich elektronische Komponenten für ein Radar befunden, sagte Aussenminister Sergej Lawrow. «Das ist durch internationale Regelungen nicht verboten.» Lawrow fügte aber an, dass die Fracht sowohl zivil als auch militärisch anwendbar sei.

Kein UNO-Waffenembargo

Die Regierung in Washington erklärte darauf, dass ein solcher Transport nur deswegen nicht verboten sei, weil Russland und China im UNO-Sicherheitsrat alle Versuche, ein Waffenembargo gegen Syrien einzuführen, blockiert hätten.

Türkische Kampfjets hatten am Mittwoch die aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung gezwungen. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde im Frachtraum der Maschine militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus gefunden.

Russland ist Assads Hauptlieferant

Russland ist traditionell der Hauptlieferant von Waffen für das syrische Regime. Die Versuche westlicher Staaten, solche Lieferungen zu verbieten, lehnt die russische Seite auch mit dem Hinweis ab, sie würde nur schon lange abgeschlossene Verträge erfüllen.

Das betraf demnach auch Flugabwehr- und Anti-Schiffs-Raketen. Üblicherweise erfolgen die Transporte über See. Im Juni musste ein russisches Schiff mit Kampfhelikoptern und Flugabwehrraketen an Bord nach Russland umkehren, weil sein britisches Versicherungsunternehmen den Vertrag aufgekündigt hatte.

Brahimi und Westerwelle treffen türkischen Aussenminister

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Syrien und der Türkei trifft der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi heute den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul. Bei dem Gespräch werde es um «alle Aspekte» des syrischen Konflikts gehen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Brahimi ist seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Istanbul, um Davutoglu zu treffen. In der vergangenen Woche war der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien eskaliert, nachdem syrische Artilleriegeschosse in einem türkischen Grenzort einschlugen und fünf Zivilisten töteten.

(SDA)

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