UNO fordert mehr Mittel für Syrien-Konflikt

Der UNO-Sondergesandte Brahimi warnt, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge bald auf 700'000 ansteigen könnte. Es brauche darum mehr finanzielle Mittel. Die Schweiz will 5 Millionen Franken ins Land schicken.

Dem Krieg entkommen: Ein syrischer Junge in einem Flüchtlingslager in der Türkei. (Oktober 2012)

Dem Krieg entkommen: Ein syrischer Junge in einem Flüchtlingslager in der Türkei. (Oktober 2012)

(Bild: Keystone)

Die Vereinten Nationen gehen von einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Syrien-Konflikt aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Freitag in New York, die Zahl der Flüchtlinge werde bis Ende Januar die Marke von 700'000 erreichen. Nach Schätzungen der UNO sind in dem Konflikt bislang bis zu 40'000 Menschen getötet worden.

Der UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi, der am Freitag die UNO-Vollversammlung über die aktuelle Lage in Syrien informierte, bat die internationale Gemeinschaft um mehr Geld für die humanitäre Hilfe. Er malte ein düsteres Bild des Syrien-Konflikts. Die Kämpfe hätten sich auf fast alle Teile Syriens ausgeweitet und sich verstärkt, sagte der Sondergesandte.

Der Forderung nach mehr Mitteln waren zuvor die USA bereits nachgekommen. Die Aufständischen in Syrien könnten bei ihrem Kampf gegen Präsident Assad auf mehr Hilfe aus den USA hoffen, sagte Aussenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Washington.

Schweiz stockt Syrien-Hilfe auf

Der Bundesrat kündigte am Freitag in Bern an, wegen des Konfliktes in Syrien werde die Schweiz fünf weitere Millionen Franken als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das Parlament muss den Beitrag in der kommenden Woche noch absegnen. Der Hilfsbeitrag der Schweiz beläuft sich damit neu auf rund 19 Millionen Franken. Zudem soll in Genf eine internationale Konferenz zu Syrien stattfinden.

Der Bund stellt ausserdem der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien ein Flugzeug zur Verfügung. Dieses soll für eine Mission in mehrere Länder des Nahen Ostens eingesetzt werden. Bei der Maschine handelt es sich um die Falcon 50 des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB).

70 Länder beraten Syrien-Sanktionen

Zur Überprüfung der Sanktionen gegen Syrien sind am Freitag die Vertreter von mehreren Dutzend Ländern in Japan zusammengekommen. Die Freunde des Syrischen Volkes, wie sich die Gruppe nennt, verurteilten die anhaltende Gewalt, die Bombenangriffe auf Wohngebiete und die systematische Verletzung der Menschenrechte.

Im Rahmen der Sanktionen sind derzeit unter anderem die Vermögen von Präsident Baschar al-Assad und anderen ranghohen Vertretern seines Regimes eingefroren. Zudem gilt ein Öl- und Waffenembargo.

Der Gruppe der Freunde des Syrischen Volkes gehören fast 70 Länder an, darunter die USA, die Staaten der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Auch die Schweiz ist dabei; sie wird durch den Schweizer Botschafter in Tokio vertreten.

Kampf um Flughafen von Damaskus

Syrische Rebellen und Regierungstruppen lieferten sich nach Angaben von Aktivisten unterdessen schwere Kämpfe um den strategisch wichtigen Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Zwei Airport-Mitarbeiter seien am Freitag getötet worden, als ihr Bus von Granaten getroffen worden sei, meldeten sowohl Oppositionelle als auch das Staatsfernsehen.

Die Kämpfer rückten nach eigenen Angaben bis auf wenige Kilometer an den Flughafen heran und brachten dabei auch Luftabwehrwaffen der Assad-Truppen in ihre Gewalt. Die Kämpfe wirken sich auch auf den Luftverkehr aus. Die Fluggesellschaften Egypt Air und Emirates stellten ihre Flüge nach Damaskus und Aleppo aus Sicherheitsgründen ein.

Die Kommunikation ist in Syrien derzeit sehr schwierig, weil seit Donnerstag fast überall im Land das Internet und auch das Telefonnetz unterbrochen sind. Die Regierung machte für den Ausfall «Terroristen» verantwortlich. Informationsminister Omran al-Subi dementierte Spekulationen, wonach das Assad-Regime selbst das Internet abgeschaltet habe.

fko/sda

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