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Tunesiens Übergangspräsident will sich aus Politik zurückziehen

Foued Mebazza gibt nach den heutigen Wahlen seine Macht an den neuen Präsidenten ab. Er werde das Ergebnis der Wahlen anerkennen, wer auch immer die Gewinner seien. Das Feld der Parteien ist gross.

Hat Vertrauen in das Volk: Übergangspräsident Foued Mebazaa.
Hat Vertrauen in das Volk: Übergangspräsident Foued Mebazaa.
Reuters

Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa hat angekündigt, sich nach der heutigen Wahl endgültig aus der Politik zurückziehen zu wollen. «Ich werde die Ergebnisse anerkennen, wer auch immer der Gewinner ist und was auch immer die Farbe der Mehrheit sein wird», sagte Mebazaa der Sonntagsausgabe der arabischsprachigen Zeitung «Assabah». Er sicherte zu, die Macht an den Präsidenten zu übergeben, der von der neuen Verfassunggebenden Versammlung bestimmt werde.

Der 78-jährige gemässigte Politiker, der nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar an die Spitze des Staates gelangt war, warnte vor Überraschungen bei der ersten freien Mehrparteienwahl des Landes. Mebazaa betonte aber, er habe Vertrauen in die Mässigung des Volkes und seiner Führer. Die gemässigte islamistische Partei Ennahda gilt als wahrscheinlicher Wahlsieger.

Mebazaa dankte auch der Wahlkommission und seinem Präsidenten, dem früheren Oppositionellen Kamel Jendoubi, für die Organisation der Wahlen. Diese würden erstmals unter der Aufsicht einer unabhängigen Wahlkommission anstatt unter der Kontrolle der Regierung abgehalten, sagte Mebazaa. Die Tunesier bestimmen bei der Wahl die Besetzung der 217 Sitze der Verfassunggebenden Versammlung. Diese hat zur Aufgabe, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sowie einen neuen Staatschef zu bestimmen.

80 Parteien an den Wahlen

Nachdem Präsident Ben Ali verjagt wurde, gibt es heute nun das zweite historische Ereignis des Jahres: Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes. Neun Monate nach dem Sturz Ben Ali dürfen rund sieben Millionen Wahlberechtigte die 217 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung bestimmen. Diese soll eine neue Übergangsregierung benennen und ein Grundgesetz erarbeiten. Spätestens in einem Jahr sind dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant.

Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich bereits kurz nach der Öffnung lange Schlangen. «So etwas hat es in Tunesien noch nie gegeben», berichteten Augenzeugen. Nach Angaben der EU-Wahlbeobachtungsmission kam es vereinzelt auch zu Chaos. «Die Wahllokale sind aber überall offen», sagte Delegationsleiter Michael Gahler. Die Wahlbeteiligung sei hoch; bis Mittag seien die Erwartungen übertroffen worden, teilte die Wahlkommission mit. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr MESZ.

Mit Spannung wird erwartet, welches politische Lager in der Verfassungsgebenden Versammlung die Mehrheit stellen wird. Für die 217 Sitze kandidieren 11'618 Kandidaten. Zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien nehmen gut 80 Parteien teil. Nur eine Handvoll hat aller Wahrscheinlichkeit nach Aussichten, auch Sitze in dem Gremium zu gewinnen.

Ennahda

Die in den 70er Jahren gegründete Hizb Ennahda oder Partei der Wiedergeburt wurde vom ersten Präsidenten des Landes, Habib Bourguiba, brutal unterdrückt. Ebenso verfuhr auch sein Nachfolger Zine al-Abidine Ben Ali, unter dem tausende Aktivisten im Gefängnis sassen. Gleichwohl gelang es ihr nach dem Sturz Ben Alis, sich als die am besten organisierte Partei im Land zu etablieren. Sie unterstützt eine moderate Form des Islam, die nach eigener Aussage nicht in Widerspruch zur progressiven Tradition im Land steht, zu der auch die Frauenrechte zählen.

Demokratische Fortschrittspartei

Die 1983 gegründete PDP war eine der wenigen Oppositionsparteien, die unter dem früheren Regime zugelassen waren. In den Umfragen erhält sie die meiste Unterstützung nach der Ennahda. Geführt wird die der Mitte und dem linken Spektrum zugeordnete Organisation von Maja Dschibri, der ersten Parteivorsitzenden im Land.

Ettakatol

Das demokratische Forum für Arbeit und Freiheit wird von dem Arzt Mustapha Ben Dschaafar geführt. Die über eine starke Anhängerschaft verfügende Partei ist einem ähnlichen Spektrum wie die PDP zuzurechnen, gleichwohl vertragen sich beide nicht sonderlich. Die 1994 gegründete Eattakol, die auch als Partei der Intellektuellen bekannt ist, war Teil der erlaubten Opposition unter Ben Ali.

Modernistische Demokratische Achse

Eine Koalition linker Parteien und unabhängiger Kandidaten, darunter auch die alte Kommunistische Partei, ist linker als die PDP oder Ettakol. Sie tritt für mehr staatliche Interventionen in der Wirtschaft sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Kongress für die Republik

Die 2001 von dem Oppositionellen Moncef Marzouki gegründete Partei wurde beinahe umgehend von Ben Ali verboten und ihr Gründer ins Exil geschickt. Im Fokus hat die Partei die Schaffung eines Staates, in dem die Menschenrechte geachtet werden und Gewaltenteilung herrscht. Der CPR ist eine der wenigen Parteien, die Bereitschaft für eine Koalition mit der Ennahda signalisiert haben.

AFP/kpn

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