Tunesien wählt ein neues Parlament – 15'000 Kandidierende

Seit dem Arabischen Frühling bestimmt das nordafrikanische Land zum zweiten Mal ein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung ist gering.

15'000 Kandidaten bewerben sich um die 217 Sitze im Parlament: Tunesier vor einem Wahllokal ausserhalb von Tunis. (6. Oktober 2019/Keystone/Riadh Dridi)

15'000 Kandidaten bewerben sich um die 217 Sitze im Parlament: Tunesier vor einem Wahllokal ausserhalb von Tunis. (6. Oktober 2019/Keystone/Riadh Dridi)

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat sich am Sonntag eine niedrige Beteiligung abgezeichnet. Am frühen Nachmittag lag sie nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 23,5 Prozent. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr, Prognosen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die ersten Nachwahlbefragungen sollten in der Nacht bekannt gegeben werden.

15'000 Kandidaten bewarben sich um die 217 Sitze im Parlament, der Wahlausgang galt als völlig ungewiss.

Mitte September hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land stattgefunden, die mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien endete. Bei der Parlamentswahl könnte sich dieser Trend fortsetzen. Bislang hatte die muslimische Ennahdha gemeinsam mit der Mitte-Partei Nidaa Tounes die Mehrheit im Parlament.

Nur wenige Jahre nach dem Sturz eines autoritären Regimes in Tunesien scheint die Euphorie verflogen. Im Sommer gaben laut einer Umfrage der Nationalen Instanz gegen Korruption (INLUCC) rund 80 Prozent der befragten Tunesier an, kein Vertrauen in die politischen Parteien zu haben.

Die neugegründete Bewegung «Aich Tounsi» («Leb tunesisch») wirbt deswegen auch mit einem markanten Spruch auf gelben T-Shirts in diesem Wahlkampf: «Keine Angst! Wir sind keine Partei!»

Wirtschaftsmisere und Korruption

Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise. Er habe «keine Hoffnung auf positive Veränderung», sagte der 60-jährige Mohamed Daadaa am Sonntag bei der Stimmabgabe in Tunis. «Ich traue niemandem und keiner politischen Partei. Das Leben wird immer schlechter in diesem Land.»

Schon vor zwei Wochen erlebte Tunesien ein politisches Erdbeben. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurden die etablierten Parteien abgestraft. Nur knapp 45 Prozent der registrierten Wähler gaben überhaupt ihre Stimme ab.

In die Stichwahl zogen zwei Aussenseiter: Ein konservativer Verfassungsrechtler, der noch nie ein politisches Amt innehatte, und ein Medienunternehmer, der aktuell wegen Korruptionsverdachts im Gefängnis sitzt.

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhauptes stiess die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse. Dabei ist das Parlament für jene Fragen zuständig, die die Menschen am meisten interessieren: Die stagnierende Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlecht funktionierende Verwaltung und die anhaltende Inflation.

Es ist die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des Arabischen Frühlings eine neue Verfassung gab.

sep/sda

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