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Türkisches Parlament hebt Immunität von Politikern auf

Der Entscheid war überraschend deutlich. Rund ein Viertel der Abgeordneten in Ankara verliert nun die Immunität.

Ja zum AKP-Vorstoss: Das türkische Parlament.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier votierten am Freitag in Ankara für den Vorstoss von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben.

138 Abgeordnete wird Immunität entzogen

Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Das Parlament beschloss, diesen Satz aus Artikel 83 für jene Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden: «Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.»

Die Verfassungsänderung tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung der 138 Abgeordneten frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Alle Parteien betroffen

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Ausserdem wird der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen.

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