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Wie sich Trump die «Zweistaatenlösung» vorstellt

Der US-Präsident zeigt einen Friedensplan für den Konflikt zwischen zwischen Israelis und Palästinensern. Er widerspricht sich zum Teil.

Wollte gar nicht mehr aufhören zu klatschen: Benjamin Netanyahu (r.) mit Donald Trump gestern in Washington. Foto: Reuters
Wollte gar nicht mehr aufhören zu klatschen: Benjamin Netanyahu (r.) mit Donald Trump gestern in Washington. Foto: Reuters

Auf fast allen TV-Sendern in ­Israel wurde am Dienstagabend die Pressekonferenz aus Washington live übertragen: Zu Musik zogen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein, der gar nicht aufhören wollte zu klatschen, als er schon neben Trump stand. Trump kündigte dann seinen «grossartigen Plan» an, der Israel Frieden bringen werde. Er kam aber rasch darauf zu sprechen, dass auch die Palästinenser etwas bekommen müssten, denn schliesslich habe er für Israel viel getan. Trump zählte auf: die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Akzeptanz der Annexion der Golanhöhen und den Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Iran.

Man müsse auch etwas für die Palästinenser machen, «das wäre sonst nicht fair», stellte Trump fest. Sie würden endlich nach 70 Jahren einen eigenen Staat bekommen. «Das könnte die letzte Chance sein, die die Palästinenser haben», fügte er hinzu. Trump verwies auf die von den USA in Bahrein einberufene Geberkonferenz. Dort hätten sich Staaten bereit erklärt, 50 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe aufzubringen. Er zählte auf, dass sich das Bruttoinlandprodukt verdoppeln, wenn nicht gar verdrei­fachen werde und eine Million Jobs geschaffen werden könnten. Sein Plan solle zu einer «realistischen Zweistaatenlösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Das Territorium für die Palästinenser werde verdoppelt, sagte Trump – ohne Details zu nennen, wie er auf diese Zahlen kommt.

«Ungeteilte Hauptstadt»

Verwirrung löste vor allem eine Formulierung aus: Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Das Wort «ungeteilt» wiederholte er unter dem Beifall der Zuhörer, die vor allem aus Mitarbeitern des Weissen Hauses und Botschaftern bestand. Dann versicherte er, dass der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt weiter unter Jordaniens Obacht bleibe und allen Muslimen, die in friedlicher Absicht die Al-Aksa-Moschee besuchen wollten, offenstehen werde. Kurze Zeit später erklärte Trump, dass der Plan auch eine Hauptstadt der Palästinenser in Ostjerusalem vorsehe. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen. Da diese Ankündigung der vorherigen zur ungeteilten Hauptstadt Israels widersprach, sahen sich israelische Journalisten in ihren Live-Blogs zu einem Hinweis gezwungen: «Das ist etwas konfus», hiess es in der «Times of Israel».

Die TV-Moderatorin des israelischen Nachrichtensenders i24 fragte sich nach der Übertragung der Pressekonferenz, ob Trump möglicherweise statt Ostjerusalem das benachbarte Abu Dis ­gemeint haben könnte. «Wir bräuchten Landkarten», klagte ein anderer TV-Journalist. Trump sagte zwischendurch, er sehe einen Zeitplan von vier Jahren für die Umsetzung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu brachte Klarheit über manche Punkte des Plans, die Trump nicht angesprochen hatte: Er kündigte an, sofort die Ausdehnung der Souveränität über das Westjordanland und die Bereiche, die im Plan als israelische Gebiete identifiziert wurden, vorzunehmen. «Zu lange sind die Gebiete als illegal betrachtet worden», sagte er an die Adresse der internationalen Staatengemeinschaft, die die Siedlungen im besetzten Westjordanland als Verstoss gegen das Völkerrecht betrachtet.

Netanyahu sprach klare Worte zur Annexion des Jordantals: «Diese Bereiche werden nun von den USA als Teil des jüdischen Staats anerkannt. Israel hat nun eine klare Grenze im Osten», sagte Netanyahu und meinte damit das Jordantal, das an Jordanien angrenzt.

Über Frieden verhandeln

Netanyahu stellte klar, dass es in dem Plan keinen Vorschlag für ein Rückkehrrecht der Paläs­tinenser geben werde. Rund 700 000 Palästinenser mussten im Zuge der Staatsgründung ­Israels ihre Häuser verlassen. «Dieses Problem muss ausserhalb Israels gelöst werden», sagte Netanyahu. Auffällig war, dass der israelische Ministerpräsident vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und von ihrer Würde sprach. Die im Gazastreifen regierende Hamas müsse entmilitarisiert werden. Erst am Ende sprach er von einem Angebot eines Staates an die Palästinenser. Es werde lange dauern, bis sie überhaupt zum Beginn des Weges kämen. «Wenn sie alle Bedingungen akzeptieren, dann wird Israel bereit sein, über Frieden zu verhandeln.»

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas berief für Dienstagabend eine Krisensitzung der Führung ein. Die israelische Armee bereitete sich auf Auseinandersetzungen im besetzten Westjordanland, in Jerusalem und an der Grenze zum Gazastreifen vor, im Jordantal wurden die Truppen aufgestockt. Die US-Botschaft warnte am Dienstagabend ihre Bürger vor Reisen ins Westjordanland und nach Jerusalem.

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