Zum Hauptinhalt springen

Syrische Opposition einigt sich auf Exilregierung

Die syrischen Regierungstruppen haben ihre Luftangriffe intensiviert. Mehrere Rebellengruppierungen wollen im Ausland eine Übergangsregierung bilden. Derweil will Deutschland der Türkei bei den Flüchtlingsströmen helfen.

Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe haben gestern Stellungen der Rebellen in der Nähe von Damaskus und im Norden des Landes angegriffen. Die Truppen von Präsident Bashar al-Assad hätten die Luftangriffe intensiviert, erklärten syrische Oppositionelle.

Die Luftwaffe habe fünf Angriffe gegen eine Rebellenhochburg im Bezirk Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Aus der Ortschaft Maaret al-Numan an der Strasse zwischen Damaskus und Aleppo seien drei Luftangriffe gemeldet worden.

Über Tote sei zunächst nichts bekannt, hiess es in der Mitteilung der Beobachtungsstelle. Am Dienstag seien bei Angriffen der Regierungstruppen aber mindestens 185 Menschen im ganzen Land getötet worden. Seit Beginn des Aufstands im März vergangenen Jahres gab es nach Schätzungen der Opposition mehr als 36'000 Tote.

Syrische Opposition will Exilregierung

Mehrere Gruppierungen der syrischen Opposition haben sich bei einem Treffen in der Türkei auf die Bildung einer Exilregierung geeinigt. Die Teilnehmer wollten ihre «ideologischen Differenzen» überwinden und eine «Übergangsregierung» im Ausland bilden, hiess es.

Mit der Bildung einer Exilregierung solle unter anderem das Ziel verfolgt werden, «eine bessere politische Unterstützung seitens der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft für unsere Revolution zu erhalten», teilten die rund 150 Teilnehmer des Treffens in Silivri bei Istanbul mit.

Nach eigenen Angaben reagieren sie mit dem Schritt auf Ermunterungen aus zahlreichen Staaten. Eine «Generalversammlung» der Opposition soll sich laut Teilnehmern «nach Möglichkeit» auf syrischem Boden «in den befreiten Regionen des Landes» über die Exilregierung verständigen.

Von der Weltgemeinschaft verlangten die bei dem Treffen anwesenden Oppositionsvertreter, eine internationale Anerkennung der Exilregierung sicherzustellen.

Erdogan: Entscheid liegt bei der UNO

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will, dass die Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien entscheiden. Die Uneinigkeit des UNO-Sicherheitsrates in der Frage, ob im Norden des Landes eine Schutzzone eingerichtet werden sollte, müsse überwunden werden, forderte er gestern in Berlin.

Er äusserte sich jedoch zurückhaltend zu den Plänen. Für die einst im Irak eingerichtete Flugverbotszone sei ein hoher Preis bezahlt worden: «Das wollen wir hier nicht.» Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, fand bisher keine ausreichende Unterstützung.

Angela Merkel unterstützt Türkei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte der Türkei Hilfe angesichts der Eskalation im Syrien-Konflikt zu. Nach Angaben der türkischen Regierung leben derzeit rund 102'000 syrische Flüchtlinge in 14 verschiedenen Lagern in der Türkei.

Der Sprecher des syrischen Aussenministeriums warf der Türkei vor, eine «zerstörerische Politik» zu betreiben. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu «greift die Stabilität» Syriens an, sagte der Sprecher. Davutoglu hatte zuvor erklärt, seine Regierung sehe keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit Assad.

Neuer Vier-Punkte-Plan der Chinesen

Im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien wandte sich der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi an China. Das Land könne «eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen», sagte er bei einem Gespräch mit dem chinesischen Aussenminister Yang Jiechi.

Die internationale Gemeinschaft ist sich weiter uneins, wie der Bürgerkrieg gestoppt werden kann. China und Russland blockieren mit ihrem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat alle Versuche, härtere Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die Forderung westlicher Länder nach einem Rücktritt Assads lehnen sie ab.

Bei dem Treffen mit Brahimi habe Yang einen neuen chinesischen Vier-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien vorgestellt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Darin werde eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Übergangsprozesses angeregt. Zudem werde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Vermittlungsbemühungen Brahimis stärker zu unterstützen.

Hillary Clinton will syrische Opposition einbinden

US-Aussenministerin Hillary Clinton will möglichst breite Teile der syrischen Opposition in die Gespräche über die Zukunft des Landes einbinden. Die Tage, in denen der Syrische Nationalrat führender Verhandlungspartner und Vertreter der oppositionellen Kräfte war, seien vorbei, auch wenn der Rat weiterhin eine Rolle spielen sollte, sagte Clinton gestern bei einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die USA würden Empfehlungen für Personen und Organisationen aussprechen, die an einem Oppositionsgremium beteiligt sein könnten.

Die US-Regierung hofft, dass sich der bisher gespaltene syrische Widerstand bei Gesprächen in der kommenden Woche in Doha auf ein Führungsgremium einigt, das Vertreter derjenigen einschliesst, die an der Front gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad kämpfen. Gleichzeitig soll der Einfluss radikalislamischer Kräfte eingedämmt werden.

sda/dapd/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch