Zum Hauptinhalt springen

Syrien-Vermittler fordert UNO-Resolution

Lakhdar Brahimi fordert die Weltmächte auf, die Erklärung von Genf in eine Resolution umzuwandeln. Derweil ringt in Doha die Opposition weiter um eine gemeinsame Stimme.

chk
Ruft die UNO-Sicherheitsrat zu Einigung auf: Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi. (Archivbild)
Ruft die UNO-Sicherheitsrat zu Einigung auf: Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi. (Archivbild)
Reuters

Der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi hat die Weltmächte aufgerufen, sich im UNO-Sicherheitsrat auf eine Resolution zu einigen. Grundlage dafür solle die Ende Juni in Genf getroffene Erklärung zum politischen Übergang in Syrien sein.

Das sagte Brahimi gestern in Kairo. Erst durch eine Resolution würde die Erklärung zum politischen Projekt. In der Erklärung hatten die UNO-Vetomächte die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit gefordert. Offen blieb aber, welche Rolle Präsident Bashar al-Assad in Zukunft spielen soll.

Moskau unterstützt Genfer Erklärung

Brahimi äusserte sich zusammen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, vor den Medien. Lawrow sagte, die Regierung in Moskau unterstütze zwar die Genfer Erklärung. Eine Resolution sei aber nicht notwendig.

Elaraby sagte, die Uneinigkeit der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat verhindere eine verbindliche Vereinbarung. Neben Russland blockierte bisher auch China eine Resolution gegen Assad.

Übergangsregierung mit Assad

Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten hatten sich Ende Juni in Genf unter Vermittlung des früheren Syrien-Sondergesandten Kofi Annan darauf verständigt, dass einer möglichen Übergangsregierung in Syrien auch Vertreter der Führung von Assad angehören könnten.

Die zersplitterte syrische Opposition ringt derweil weiter um eine gemeinsame Stimme. Zu Beginn einer fünftägigen Konferenz gestern in Doha wurden die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen oppositionellen Gruppen offenbar, die gemeinsam ein Gremium schaffen wollen, das von der internationalen Gemeinschaft als Ansprechpartner anerkannt wird.

Der derzeit dominierende Syrische Nationalrat (SNC) kritisierte einen von den USA gestützten Plan, der seinen Einfluss als wichtigste Oppositionsgruppe mindern würde. Regierungsgegner, die noch immer in Syrien kämpfen, sollen so besser repräsentiert werden.

Rebellen sollen in Nationalrat einziehen

Dem Plan zufolge soll der Nationalrat in einem 50-köpfigen Führungsgremium nur noch 15 Sitze erhalten, um Platz für die in Syrien kämpfenden Rebellen zu machen. Bisher besteht der Rat hauptsächlich aus Exilsyrern und Akademikern. Er wurde als ineffektiv kritisiert. Ein Scheitern des Plans könnte die Spannungen zwischen der syrischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen. Die Syrer fühlen sich in ihrem seit fast 20 Monaten andauernden Kampf gegen die Truppen von Präsident Bashar al-Assad im Stich gelassen. Die USA und andere westliche Länder wollen aber erst ihre Hilfslieferungen erhöhen, wenn die Opposition eine geeinte Führung präsentiert.

Angesichts des internationalen Drucks will sich der SNC auf einen Kompromiss einlassen. Nationalratschef Abdelbasset Sieda erklärte, der SNC müsse in dem neuen Gremium mindestens 40 Prozent der Mandate erhalten, also fünf Sitze mehr als im Plan vorgesehen.

Der prominente Dissident Riad Seif, der den Plan vorgebracht hatte, sagte, wenn der SNC den Plan annehme, werde eine Konferenz der Freunde Syriens einberufen, einer Allianz von Ländern, die sich hinter die Rebellen gestellt haben. Das Treffen solle in Marokko stattfinden. Der SNC wollte am Mittwoch über den Plan entscheiden. Am Donnerstag, dem letzten Tag der Konferenz, wollte Seif das neue Gremium aus der Taufe heben. In Marokko würden dann etwa hundert Länder die neue Führung als einzige legitime Vertretung der Syrer anerkennen, sagte er.

(sda/dapd)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch