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Syriens Opposition sucht einen Anführer

Zu Gast in Katar wollen die syrischen Oppositionellen eine Exilregierung wählen. Die Einigung dürfte der zersplitterten Opposition schwerfallen.

mw
Möchte die Opposition hinter sich einen: Burhan Ghalioun (links), Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalkongresses, beim Treffen in Doha. (4. November 2012)
Möchte die Opposition hinter sich einen: Burhan Ghalioun (links), Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalkongresses, beim Treffen in Doha. (4. November 2012)
Keystone

Fast 18 Monate nach Beginn des blutigen Konflikts in Syrien sucht die zersplitterte Opposition des Landes erneut eine einheitliche Linie. Im Emirat Katar hat eine viertägige Konferenz zur Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Führung von Präsident Bashar al-Assad begonnen. Bei Kämpfen in Syrien wurden am Wochenende wieder zahlreiche Menschen getötet.

An dem Treffen in Doha unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga nehmen neben dem Syrischen Nationalrat (SNC), der bislang wichtigsten Formation gegen die Führung in der Hauptstadt Damaskus, etliche weitere Gruppen teil. Am Mittwoch wollen die 286 SNC-Mitglieder eine neue Führung bestimmen, am Donnerstag sollen Beratungen über die Bildung einer Exilregierung folgen.

Riad Seif legt Plan vor

Vor dem Treffen war erwartet worden, dass der langjährige Oppositionelle Riad Seif die Exilregierung leiten könnte. Dies schloss der 66-Jährige kurz vor Beginn der Zusammenkunft am Sonntag jedoch aus. «Ich werde auf keinen Fall Kandidat für die Führung der syrischen Exilregierung sein», sagte er in Doha. Zur Begründung nannte Seif gesundheitliche Probleme.

Seif sagte zugleich zu, er wolle dabei helfen, eine «politische Richtung zu finden, die das syrische Volk und die Welt zufrieden stellt». Er versprach, dass die angestrebte Exilregierung «kein Ersatz für den SNC» sein solle. Ziel sei eine «Regierung von Technokraten», in welcher der SNC «eine wichtige Komponente» sein werde, sagte Seif.

Zu Beginn des Treffens Seif einen Plan vor, der den Einfluss des derzeit dominierenden Syrischen Nationalrats (SNC) zurückdrängen würde. Regierungsgegner, die noch immer in Syrien kämpfen, sollen demnach besser repräsentiert werden. Dem Plan zufolge soll der Nationalrat in einem 50-köpfigen Führungsgremium nur noch 15 Sitze erhalten, um Platz für die in Syrien kämpfenden Rebellen zu machen. Bisher besteht der Rat hauptsächlich aus Exilsyrern und Akademikern. Er wurde als ineffektiv kritisiert.

Seif erklärte, wenn der SNC den Plan annehme, werde die internationale Gemeinschaft eine Konferenz der Freunde Syriens einberufen, einer Allianz von Ländern, die sich hinter die Rebellen gestellt haben. Das Treffen solle in Marokko stattfinden. Mit einer Entscheidung über den Plan werde am Donnerstag, dem letzten Tag des Treffens in Katar, gerechnet, sagte Seif weiter. In Marokko würden dann etwa hundert Länder die neue Führung als einzige legitime Vertretung der Syrer anerkennen.

Vertreter des SNC kritisierten den Plan des Dissidenten. Nationalratschef Abdelbasset Sieda erklärte, der SNC müsse in dem neuen Gremium mindestens 40 Prozent der Mandate erhalten.

Einbindung von Aleviten

Ziel der Beratungen in Doha ist es, die zersplitterte syrische Opposition zu einen und auch Aleviten und Christen einzubeziehen. Ein Sprecher von Syriens früherem Regierungschef Rijad Hijab sagte, dem Gremium sollten Mitglieder des SNC und des Kurdischen Nationalrats sowie zivile Vertreter, Militärangehörige, altgediente Oppositionelle und religiöse Führer angehören.

Hijab war Anfang August gemeinsam mit seiner Familie, zwei Ministern und drei Offizieren nach Jordanien geflohen. Er begründete seine Flucht mit «den Kriegsverbrechen und dem Völkermord» in seinem Heimatland.

Hollande warnt vor Libanon-Destabilisierung

Im Libanon warnte derweil Frankreichs Präsident François Hollande vor einer Ausweitung des Konflikts. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Michel Suleiman in Beirut versicherte er, Frankreich werde sich mit aller Macht jedem entgegenstellen, der den Libanon destabilisieren wolle.

Die Ermordung eines Syrien-kritischen Geheimdienstgenerals bei einem Bombenanschlag in Beirut hatte vor wenigen Wochen blutige Unruhen ausgelöst.

Bombenexplosion in Damaskus

In Syrien selbst geht die Gewalt Tag für Tag weiter. Nach Angaben von Aktivisten starben am Wochenende mindestens 320 Menschen. Bei einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Damaskus wurden nach Angaben staatlicher Medien mindestens sieben Menschen verletzt.

Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, detonierte der Sprengsatz auf dem Parkplatz eines Gewerkschaftsgebäudes der Regierung in der Innenstadt.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete hingegen, der 50-Kilogramm- Sprengsatz sei in der Nähe eines schwerbewachten Gebäudekomplexes der Armee und der Sicherheitskräfte explodiert.

Aktivisten bestätigten die Explosion in der Nähe des Dama Rose Hotels, wo sich regelmässig internationale Delegationen aufhalten. Zuletzt hatte dort der UNO-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi politische Gespräche geführt.

Rebellen erobern Ölfeld

Die Rebellen eroberten derweil zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe ein Ölfeld. Wie die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, übernahmen die Kämpfer die Kontrolle der Anlage Al-Ward in der Provinz Deir al-Sur. Die rund 40 Soldaten, die das Feld bewacht hatten, wurden den Angaben nach getötet, verwundet oder gefangen genommen.

Vor dem Beginn der Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus exportierte Syrien täglich 150'000 Barrel Öl. Allein die Europäische Union importierte 2010 Erdöl im Wert von 4,4 Milliarden Dollar aus Syrien.

Syrische Panzer auf dem Golan

Zwischenzeitlich schien der Konflikt sich auch auf Israel auszuweiten, als syrische Panzer nach Angaben der israelischen Armee bei Kämpfen mit Oppositionellen in die Pufferzone auf den Golan-Höhen eindrangen. Israel legte Beschwerde bei den Vereinten Nationen gegen die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 ein.

(sda/dapd)

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