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Syrien: Sicherheitsrat ringt um Einigung

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Syrien-Frage noch immer keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Dies, obwohl die Vorzeichen dank dem Einlenken Russlands optimistisch stimmten.

fko/rub
Russland steht einer Verurteilung des Assad-Regimes nicht länger im Weg: Aussenminister Sergej Lawrow an einem Treffen des UN-Sicherheitsrats. (12. März 2012)
Russland steht einer Verurteilung des Assad-Regimes nicht länger im Weg: Aussenminister Sergej Lawrow an einem Treffen des UN-Sicherheitsrats. (12. März 2012)
AFP

Die Abstimmung über eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ist um einen Tag verschoben worden. Die Botschafter der 15 Mitgliedstaaten gingen am Dienstagabend auseinander, ohne sich geeinigt zu haben, wie Diplomaten in New York erklärten.

Frankreichs Vertreter Gérard Araud kündigte an, sein Land werde am Mittwoch einen «neuen Text» vorlegen. Wenn kein Land mehr Einwände habe, sollte der Sicherheitsrat am Mittwochmorgen (Ortszeit) die Erklärung verabschieden, wie es hiess. Mit diesem Aufschub sollte einigen Botschaftern Zeit gegeben werden, wegen eventueller Zweifel an dem vorliegenden Text ihre Heimatländer zu konsultieren.

Zuvor hatte Araud «grosse politische Probleme» bei den Verhandlungen in New York eingeräumt. «Wir werden sehen, ob wir sie lösen können.» Der UN-Sicherheitsrat beriet am Dienstag vier Stunden lang auf Expertenebene über den Textentwurf. Der indische UN-Botschafter sprach von «Differenzen bei der Herangehensweise, die wir versöhnen müssen».

Moskau will Resolution unterstützen

Der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus Protesthochburgen vor.

Russland und China verhinderten mit ihrem Veto bereits zwei Mal, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Land verurteilt wird. Heute Morgen allerdings hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau angekündigt, eine UN-Resolution zur Unterstützung von Annan nun mittragen zu wollen. Er mahnt aber auch, eine solche Resolution dürfe nicht in ein Ultimatum an den syrischen Präsidenten Baschar Assad münden.

Frankreich schlägt Präsidialerklärung vor

Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Er bat den Sicherheitsrat schon am Freitag, sich hinter seine Bemühungen zur Lösung der Krise in Syrien zu stellen. Je kraftvoller und einiger die Botschaft des Sicherheitsrats sei, desto besser stünden die Chancen, den Konflikt in den Griff zu bekommen, sagte Annan.

Frankreich reichte im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Präsidialerklärung zu Syrien ein, die die Bemühungen Annans unterstützen soll. Darin wird die syrische Regierung aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, sollten «weitere Massnahmen» erwogen werden. Der französische Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, drückt die volle Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan aus, den dieser dem syrischen Präsidenten Baschar Assad als Gesandter von UNO und Arabischer Liga präsentierte. Im UN-Sicherheitsrat ist eine Erklärung leichter zu verabschieden als eine Resolution, sie hat aber auch weniger Gewicht.

In dem Entwurf ist die Rede von «schwersten Bedenken bezüglich der sich verschlechternden Lage in Syrien, die zu einer ernsten Menschenrechtskrise und einer bedauerlichen humanitären Situation geführt hat». Ausserdem wird darin «tiefes Bedauern» angesichts tausender Todesopfer ausgedrückt. Die Frage der Verantwortlichkeit wird in dem Entwurf nicht angesprochen.

Schwere Vorwürfe gegen Opposition

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft unterdessen auf, sich der Gewalt in Syrien rasch entgegenstellen. Jede Minute Verzögerung bedeute weitere Todesopfer, erklärte Ban heute in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Es gelte, keine Zeit zu vergeuden. Es handele sich um das derzeit weltweit wichtigste Thema. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft auch Teilen der syrischen Protestbewegung schwere Verstösse vor. Einige bewaffnete Regimegegner hätten Soldaten der Truppen von Präsident Baschar Assad entführt, festgehalten und gefoltert, teilte die in New York ansässige Organisation mit. Auch durch «brutale Taktiken» der Sicherheitskräfte seien solche Verstösse nicht zu rechtfertigen, sagte die Nahost-Direktorin der Organisation, Sarah Leah Whitson.

(dapd)

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