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Stresstest für Schengen

Im Streit um Arbeitsmigranten aus Tunesien versuchen die EU-Innenminister, die Wogen zu glätten. Kein politischer Führer will die kürzliche Polemik weiterführen.

Auf der süditalienischen Insel Lampedusa: Tunesische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft.
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa: Tunesische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft.
Tony Gentile, Reuters

Ist bald Schluss mit dem Europa ohne Grenzen? EU-Kommissarin Cecilia Malmström wollte gestern beim Treffen der Innenminister in Luxemburg nicht von einer Krise im Schengenland sprechen. Die Kommissarin versuchte, die Wogen zu glätten, und gab dabei allen ein bisschen recht: Italien verstosse nicht gegen die Regeln, wenn es den Wirtschaftsmigranten aus Tunesien Aufenthaltstitel ausstelle, mit denen diese in andere Schengenstaaten weiterreisen können. Und Frankreich habe das Recht, verstärkt zu kontrollieren und mittellose Tunesier wieder zurück nach Italien zu schicken.

Kein Anlass zur Aufregung

Auch der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich nach seiner Ankunft in Luxemburg zurückhaltend: Wachsamkeit an den Binnengrenzen sei zwar geboten, es gebe aber keinen Anlass für Aufregung. Exponenten seiner bayrischen CSU hatten am Wochenende noch angedroht, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, sollte die Regierung in Rom die Wirtschaftsflüchtlinge weiterhin wie Touristen behandeln. Ähnlich harte Töne Richtung Italien waren auch aus Österreich zu hören. Niemand habe die Polemik der letzten Tage fortsetzen wollen, sagten Beobachter der Gespräche zwischen den EU-Innenministern.

Doch die Beruhigung dürfte nicht von Dauer sein, denn die Mitgliedsstaaten konnten ihren Konflikt nicht wirklich beilegen. Schengenland steckt mitten in einem Stresstest. Dabei geht es um die Interpretation der Regeln im Club und um das Mass der Solidarität zwischen den Mitgliedern. Vor allem Italiens Innenminister Roberto Maroni war mit hohen Erwartungen nach Luxemburg gereist, stand aber mit seinem Hilferuf isoliert da. Die Innenminister machten nämlich einen klaren Unterschied zwischen Italien und Malta. Auf der kleinen Mittelmeerinsel sind knapp 1000 Eritreer und Somalier gestrandet, grösstenteils mit Anspruch auf Asyl. Von den rund 23'000 Nordafrikanern in Süditalien sind hingegen fast alle Tunesier auf der Suche nach Arbeit.

Solidarität auf dem Prüfstand

Wenn gestern von Solidarität die Rede war, ging es immer nur um Malta. Nach Deutschland hat in Luxemburg eine Reihe von Mitgliedsstaaten angekündigt, der Mittelmeerinsel Flüchtlinge abzunehmen. «Es geht um einen Test europäischer Solidarität», sagte EU-Kommissarin Malmström. Richtung Rom war die Botschaft ganz anders und wirkte für Roberto Maroni wie eine kalte Dusche. Italiens Innenminister fragte sich nach dem Treffen gar, ob es sich für sein Land «lohnt, in der EU zu bleiben». Das Treffen sei eine Enttäuschung, die europäischen Partner verlangten von Italien, mit den Wirtschaftsmigranten aus Tunesien selber fertig zu werden.

Von einer Umverteilung der Wirtschaftsmigranten wollte niemand etwas wissen: Der deutsche Innenminister warnte vor einer Sogwirkung, wenn die Tunesier innerhalb der EU weitergereicht würden. Sollte Italien Tunesier zu «Tausenden» durchwinken, werde nicht nur Deutschland überlegen, Grenzkontrollen wieder einzuführen, wurde Friedrich doch noch deutlich. Die bisher 23'000 Tunesier seien für Italien aber keine übermässige Belastung. Die Botschaft Richtung Rom liess keine Zweifel offen: Italien muss sich selber um die Wirtschaftsmigranten kümmern. Die Innenminister fanden es da ermutigend, dass Tunesien ab sofort täglich 60 seiner Staatsbürger zurücknehmen will. Entsprechend deutlich deshalb auch die Signale an das postrevolutionäre Land: Die neue Führung in Tunis muss mit Europa bei der Kontrolle der Migration kooperieren. Das ist die Bedingung der Europäer für die Hilfe, die sie dem Land beim Aufbau von Wirtschaft, demokratischen Strukturen und einer Zivilgesellschaft gewähren wollen.

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