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Russland stellt sich quer bei Syrien-Resolution

Nahezu die ganze Welt fordert eine UNO-Resolution zu Syrien – doch Russland verhindert sie weiterhin. Die Positionen könnten sich in den nächsten Tagen jedoch annähern.

Nicht in einen «internen» Konflikt einmischen: Vitali Churkin, der UNO-Botschafter Russlands vor der Sitzung in New York. (31. Januar 2012)
Nicht in einen «internen» Konflikt einmischen: Vitali Churkin, der UNO-Botschafter Russlands vor der Sitzung in New York. (31. Januar 2012)
Keystone

Im Ringen um eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrat zum blutigen Konflikt in Syrien sind die Fronten weiter verhärtet. Die Vetomacht Russland wies trotz eindringlicher Appelle des Westens und der arabischen Welt am Dienstag einen Resolutionsentwurf zurück, der den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu einem Machtverzicht auffordert. Dennoch gab es Signale zu einem möglichen Kompromiss.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates debattierten über einen Resolutionsentwurf, den Marokko als Mitglied der arabischen Liga eingebracht hatte. Darin wird die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gefordert, die «transparente und freie Wahlen» organisieren müsse. Der Text orientiert sich weitgehend an einem Friedensplan der Arabischen Liga, in dem das Bündnis Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert hat.

Vorwürfe Clintons an Russland

US-Aussenministerin Hillary Clinton rief das Gremium eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Gewalt auf. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum «Komplizen der anhaltenden Gewalt», sagte sie, ohne Russland ausdrücklich zu nennen. Clinton rief weiter dazu auf, «an der Seite des syrischen Volks» zu stehen. Tatenlosigkeit untergrabe die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats.

Der Regierungschef Katars, Scheich Hamed ben Dshassem al-Thani, sprach vor dem Sicherheitsrat im Namen der Arabischen Liga. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die «Tötungsmaschinerie» Assads zu stoppen. Die syrische Führung habe «keinen ernstgemeinten Versuch» unternommen, den Konflikt zu beenden. Die Liga hatte erst kürzlich eine Beobachtermission wegen mangelnden Erfolgs abgebrochen.

Russland will keine Einmischung

Russland als langjähriger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant Syriens wies den Resolutionsentwurf zurück. Die Vereinten Nationen dürften sich nicht in einen «internen» Konflikt einmischen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der Sicherheitsrat habe nicht das Mandat, die «Parameter für eine interne Beilegung» des Konflikts zu bestimmen. Syrien müsse selbst entscheiden, wie es vorgehe. China unterstützte die russische Haltung.

Der syrische UN-Botschafter Bashar Dshaafari sagte, sein Land werde «den Feinden entschlossen entgegentreten». Dem Westen und der Arabischen Liga warf er «Doppelmoral» und ein Anfachen der Gewalt in Syrien vor. «Sie können nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrleute sein», sagte er in einer Rede vor dem Sicherheitsrat.

Zuversicht für Annäherung

Zugleich gab es aber auch Andeutungen auf eine mögliche Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Die jüngste Version zu einer Resolution gebe Anlass zur Hoffnung, sagte Tshurkin. Es sei «nicht nur möglich, sondern auch notwendig», dass der Sicherheitsrat in der Syrien-Frage eine Linie finde.

Auch der französische Aussenminister Alain Juppé sah Chancen auf eine Resolution. Es sei «nicht völlig unmöglich», dass sich die festgefahrenen Standpunkte in den nächsten Tagen annäherten, sagte Juppé. Tschurkin habe signalisiert, dass es in dem jüngsten Resolutionsentwurf «interessante Elemente» gebe und Russland bereit sei, darüber zu sprechen.

Russland stösst sich in dem Resolutionsentwurf vor allem an der Forderung, wonach Syriens Präsident Baschar al-Assad dazu aufgefordert wird, Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Juppé zufolge könnte in diesem Punkt Russland aber vielleicht doch zu einer Zustimmung bewogen werden, da streng genommen weder von einem «Regimewechsel» noch von einem «Rücktritt» Assads die Rede sei.

AFP/rub

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