Ruanda macht einer mutigen Frau den Prozess

Diane Rwigara forderte Langzeit-Präsident Paul Kagame heraus. Die 37-jährige Oppositionelle landete im Gefängnis.

Kritik am ruandischen Regime ist nicht erschwünscht: Oppositionspolitikerin Diane Rwigara wird im September 2017 verhaftet und von Polizisten ins Gefängnis geführt.

Kritik am ruandischen Regime ist nicht erschwünscht: Oppositionspolitikerin Diane Rwigara wird im September 2017 verhaftet und von Polizisten ins Gefängnis geführt.

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Ruanda ist ein sehr fortschrittliches Land für Frauen, die sich in der Politik engagieren wollen. Der Frauenanteil im ruandischen Parlament beträgt 64 Prozent – eine weltweit einmalige Quote. Ruanda kann aber auch ein gefährliches Land sein für Politikerinnen, wenn sie nach zu viel Macht streben. Das hat Diane Rwigara schmerzlich erfahren müssen. Die 37-jährige Regierungskritikerin hatte es vor einem Jahr gewagt, bei den Präsidentschaftswahlen den Langzeit-Präsidenten Paul Kagame herauszufordern. Derzeit sitzt sie in Haft in Kigali, und sie wartet auf ihren Prozess. Gerichtstermin ist der 24. September. Es geht unter anderem um Betrug und Steuerhinterziehung. Anhänger von Rwigara sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat sich mit ihrer Kritik am Kagame-Regime zu einer Persona non grata in dem ostafrikanischen Land gemacht. Öffentlich prangerte sie den autoritären Kurs der Staatsführung an. Sie kritisierte lautstark die systematische Unterdrückung von Andersdenkenden und Menschenrechtsverletzungen. Das ist die Kehrseite von Ruanda, das nach Bürgerkrieg und Völkermord Mitte der 1990er zu einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Land geworden ist. Kagame-Kritiker enden oft im Gefängnis. Sie werden ins Exil getrieben, oder sie sterben unter mysteriösen Umständen.

Politisches Engagement nach Tod ihres Vaters

Diane Rwigara vermutet, dass ihr Vater im Auftrag von Regierungskreisen getötet worden ist. Assinapol Rwigara starb gemäss offiziellen Angaben bei einem Autounfall im Februar 2015. Der Vater der Oppositionspolitikerin war ein einflussreicher Tabak- und Immobilienunternehmer und viele Jahre ein Verbündeter von Staatschef Kagame. Ende der 1990er-Jahre galt er als wichtiger Geldgeber der Regierungspartei RPF, die 2000 an die Macht kam. Nach Ansicht der Rwigara-Familie fiel er beim Kagame-Regime in Ungnade, als er nicht mehr bereit war, seine Geschäfte in den Dienst der Regierungspartei zu stellen. Der ungeklärte Tod ihres Vaters war für Diane Rwigara der Anlass, in die Politik einzusteigen – und sich gegen Kagame zu stellen.

Autoritäre Amtsführung: Paul Kagame, seit 2000 Staatspräsident von Ruanda. Foto: Reuters

Im Mai 2017 kündigte sie an, bei den Präsidentschaftswahlen drei Monate später antreten zu wollen. Kaum waren ihre politischen Pläne bekannt, wurde die Politikerin mit gefälschten Nacktfotos diskreditiert. Dann wurde sie der Unterschriftenfälschung bezichtigt. Das ruandische Wahlkomitee annullierte genau so viele Unterschriften für ihre Kandidatur, dass sie nicht antreten konnte. Die Präsidentenwahl geriet zur Farce. Amtsinhaber Kagame gewann mit einer Zustimmung von knapp 99 Prozent.

Nach Ablehnung ihrer Präsidentschaftskandidatur gründete Rwigara eine Bewegung namens «People Salvation Movement» und setzte so ihr Engagement gegen die Regierung fort. Dieser Oppositionspolitik setzten die Polizei in einer Septembernacht vor einem Jahr ein Ende: Bei einer Razzia durchsuchte sie das Haus von Rwigaras Familie, angeblich im Rahmen von Ermittlungen wegen Unterschriftenfälschung und Steuerhinterziehung. Seither befinden sich die Oppositionspolitikerin und ihre Mutter Adele in Polizeigewahrsam. Rwigara weist die Vorwürfe an sie und ihre Familie zurück. Sie wirft der Kagame-Regierung vor, sie mundtot machen zu wollen.

Seit ein paar Wochen läuft in den sozialen Medien unter dem Hashtag #FreeDianeRwigara eine Kampagne zur Freilassung der Oppositionspolitikerin. Der Fall hat nun globale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das wird Rwigara trotzdem nicht so schnell die Freiheit zurückbringen. Die Oppositionelle war sich im Klaren gewesen, dass sie im Gefängnis landen konnte. Immerhin hatte sie keine grosse Angst, umgebracht zu werden. «Mich zu töten, würde zu viel Lärm machen», sagte sie der Zeitung «Guardian». «Es ist schwerer, dich zu töten, wenn du einmal bekannt bist.»

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