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Regierungsbildung in Ägypten steht vor dem Abschluss

Bis am Montag soll die neue Regierung in Ägypten stehen, zeigt sich der Übergangsministerpräsident Hasem al-Beblawi optimistisch. Auf dem Sinai kam es wieder zu Schiessereien.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Ägyptens Übergangsministerpräsident Hasem al-Beblawi rechnet damit, die Bildung der neuen Regierung Anfang kommender Woche abzuschliessen. Mit verschiedenen Kandidaten werde noch gesprochen, sagte Beblawi der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Einen Finanzminister habe er noch nicht ernannt. Der nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi zum Regierungschef ernannte Beblawi will vom Militär unterstützte Pläne umsetzen, die in rund sechs Monaten Parlamentswahlen vorsehen.

Auch Mitgliedern der Muslimbruderschaft hat Beblawi Ministerposten angeboten. Diese erklärten jedoch, sie wollten nichts mit der Regierung zu tun haben, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sei.

Stattdessen riefen sie für Freitag zu Protestkundgebungen auf. Wie die Zeitung «Al-Ahram» in der Nacht zum Donnerstag berichtete, soll dabei die Wiedereinsetzung Mursis verlangt werden. Zu der Demonstration aufgerufen wurde von einer Allianz, der neben anderen islamischen Gruppen auch die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, angehören.

Erneut Angriffe auf dem Sinai

Die Angriffe gegen ägyptische Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel reissen derweil nicht ab. Nach Angaben der Streitkräfte schossen bewaffnete Extremisten am Mittwoch in der Region auf das Fahrzeug eines Heeres-Kommandanten.

Danach habe es ein Feuergefecht zwischen den Sicherheitskräften und den Angreifern gegeben. Der Offizier habe den Angriff unverletzt überlebt. Bereits in der Nacht zuvor hatten Extremisten an mehreren Orten der Sinai-Halbinsel Stützpunkte der Sicherheitskräfte angegriffen; zwei Menschen waren dabei getötet worden.

Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär vor einer Woche haben die Attacken auf dem Sinai zugenommen. Bewaffnete islamistische Gruppen nutzen die unsichere Lage und versuchen, ihren Machtbereich im Norden der an den Gazastreifen und Israel angrenzenden Halbinsel auszudehnen.

USA planen Lieferung von Kampfjets

Die USA treiben ihre Pläne zur Auslieferung von vier F-16-Kampfjets an Ägypten ungeachtet der politischen Lage in dem Land voran. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press am Mittwoch aus Verteidigungskreisen erfuhr, wurde die Angelegenheit auf höchster Regierungsebene besprochen und entschieden, die vereinbarte Lieferung wie geplant durchzuführen.

Die vier F-16-Kampfflugzeuge gehören zu einem 1,3 Milliarden Dollar schweren Paket mit insgesamt 20 Maschinen, das im Jahr 2010 vereinbart wurde – also zu einem Zeitpunkt vor dem Arabischen Frühling, als noch Hosni Mubarak ägyptischer Staatspräsident war. Acht F-16 wurden bereits geliefert, die nächsten vier sollen nun in den kommenden Wochen überstellt werden, die restlichen acht ebenfalls noch in diesem Jahr.

Die US-Regierung hatte erklärt, dass man eine neutrale Position zur innenpolitischen Krise in Ägypten einnehme, bei der das Militär unter anderem den gewählten Präsidenten Muhammed Mursi gestürzt hat.

sda/AP/chk

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