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Qassam-Brigaden fordern Ende der Gaza-Blockade

Der militärische Arm der Hamas übt Druck auf die politische Führung der Organisation aus. Die Qassam-Brigaden fordern weitgehende Zugeständnisse für eine dauerhafte Waffenruhe.

Israel fordert eine Entwaffnung aller militanten Organisationen: Hamas-Unterstützer demonstrieren in Gaza. (7. August 2014)
Israel fordert eine Entwaffnung aller militanten Organisationen: Hamas-Unterstützer demonstrieren in Gaza. (7. August 2014)
AP Photo/Lefteris Pitarakis

Der militärische Arm der Hamas drängt die politische Führung der palästinensischen Organisation zur Ablehnung einer weiteren Waffenruhe, wenn ihre Forderungen von Israel nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Am Donnerstag wurde in Kairo ein weiteres Mal über die Bedingungen für einen Frieden im Gazastreifen verhandelt.

Nur wenn die Hamas-Forderung nach Öffnung des Seehafens von Gaza erfüllt werde – und damit einem Ende der Blockade –, könne man einer Waffenruhe zustimmen, sagte ein Qassam-Sprecher. Sollte Israel dazu nicht bereit sein, müsse sich die Hamas-Delegation von den Gesprächen zurückziehen, die unter Vermittlung der ägyptischen Regierung stattfinden.

Israel lehnt Öffnung ab

Israel lehnt die Öffnung von See- und Flughäfen in Gaza bislang aus Furcht davor ab, dass darüber Waffennachschub für die Hamas und andere Gruppen in den weitgehend abgeriegelten Küstenstreifen gelangen könnte.

Die gegenwärtig Waffenruhe läuft am Freitagmorgen (7 Uhr Schweizer Zeit) ab. Israel hat dem ägyptischen Vorschlag einer Verlängerung bereits zugestimmt.

Forderung nach Freilassung von Häftlingen

Die Palästinenser fordern weiter den Bau eines See- und Flughafens in Gaza, eine Aufhebung von Einschränkungen bei der Geldüberweisung und eine Ausweitung der Fangzone für Fischer. Sie verlangen auch die Freilassung von Häftlingen.

Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebietes eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Ägyptische Unterhändler versuchten am Donnerstag weiter, in Kairo die Differenzen zu überbrücken.

EU-Vorschlag für Grenzkontrolle

Mit einem neuen Vorschlag wollen vor allem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die vorerst zeitlich befristete Waffenruhe im Gazastreifen für eine dauerhafte Stabilisierung der Lage nutzen.

Ein Kernpunkt ist die Wiederbelebung der früheren EU-Grenzmission Eubam am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Echo auf das Angebot aus Europa blieb allerdings zunächst begrenzt, und Experten sehen die Chancen für eine Umsetzung eher skeptisch.

Eine Verlängerung der Feuerpause, um einer Einigung in Kairo mehr Zeit zu geben, lehnte die radikal-islamische Hamas – anders als Israel – ab. Eine solche stehe nicht zur Debatte, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Donnerstag in Gaza. Entsprechende Berichte seien «unwahr».

Gegenseitige Drohungen

Kurz vor Ende der dreitägigen Feuerpause im Gaza-Krieg erklärte Hamas-Führer Mushir al-Masri seine Organisation zum Sieger in der jüngsten bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. «Wir können heute sagen, dass wir gewonnen und den Feind (Israel) besiegt haben», sagte er vor Tausenden Hamas-Anhängern in Gaza.

Israel drohte bereits mit Gegenmassnahmen, sollten die militanten Palästinenserorganisationen in Gaza nach Ablauf der Feuerpause ihre Angriffe wiederaufnehmen. «Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit grösserer Wucht», sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk.

Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen vor einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1886 Menschen getötet und mehr als 9800 verletzt worden. Nach Angaben des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) wurden mindestens 1380 Zivilisten, darunter 423 Kinder getötet.

Auf der israelischen Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

Schwere Zerstörungen

Israels Offensive hat im Gazastreifen schwere Zerstörungen hinterlassen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte, den Teufelskreis aus Aufbau und Zerstörung zu durchbrechen.

«Wir werden wieder aufbauen. Aber diesmal muss es das letzte Mal sein. Das muss aufhören», sagte er in der UNO-Vollversammlung in New York. Beide Völker hätten das Recht, frei von Furcht zu leben.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte eine Untersuchung zu den Angriffen auf Rettungskräfte im Gaza-Konflikt an. «Das humanitäre Völkerrecht wurde in diesem Konflikt nicht präzise und ehrgeizig angewendet», kritisierte IKRK-Präsident Peter Maurer nach einem Besuch im Gazastreifen vor der Presse in Ost-Jerusalem. Er zeigte sich erschüttert von der Zerstörung.

SDA/mw

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