Per Gesetz diskriminiert

Das neue Nationalstaatsgesetz Israels ist ein Affront gegenüber den arabischen Israelis.

Zum Gesetz gewordene Zurückweisung: Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabischstämmig. Bild: Keystone

Zum Gesetz gewordene Zurückweisung: Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabischstämmig. Bild: Keystone

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Israel ist eine Demokratie – die einzige im Nahen Osten. Aber mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das das Land als «Nationalstaat für jüdische Menschen» definiert, könnte es das Attribut «liberal» verspielen. Indem sich Israel als «Heimstatt des jüdischen Volkes» bezeichnet und der Ausbau jüdischer Kommunen als «nationaler Wert» definiert wird, signalisiert dieses Gesetz der arabischen Bevölkerung: Ihr seid nicht willkommen!

Dass nun nur noch Hebräisch offizielle Amtssprache ist, hat mehr als Symbolkraft. Auch wenn Arabisch einen Sonderstatus erhält, wird diese Abstufung Auswirkungen im Alltag haben, etwa bei der Beschriftung von Schildern oder im Umgang mit Behörden.

Das Gesetz ist ein Affront gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung. Die arabischen Israelis fühlen sich zu Recht ausgestossen durch diese zum Gesetz gewordene Zurückweisung. Diskriminierung ist nun erlaubt, Minderheitenrechte müssen nicht mehr respektiert werden. Dieses Gesetz ist auch ein Verrat an der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung. Dort heisst es, der Staat sichere «all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung» zu. Dieses Versprechen ist nun gebrochen.

Fast ein Schritt in Richtung Apartheid

Mit diesem Gesetz wird der nationalistische Anspruch in praktische Politik umgesetzt; für diese Politik steht der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanyahu. Ein Jahr vor der geplanten Wahl fühlt er sich dank guter Umfragewerte stark genug, um das seit Jahren diskutierte Vorhaben durchzuboxen.


Rauchwolke nach einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt. Video: Tamedia/AFP


Die heftige Kritik, die von Staatspräsident Reuven Rivlin wie von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit geäussert wurde, hat wenigstens in einem Punkt Wirkung gezeigt: Aus dem Entwurf wurde jene Klausel gestrichen, die einzelnen Gemeinschaften im Land das Recht eingeräumt hätte, Siedlungen ausschliesslich für Mitglieder des gleichen Glaubens oder gleicher Herkunft zu errichten. Das wäre tatsächlich ein Schritt in Richtung Apartheid gewesen; zum Glück gibt es noch ein paar mutige Politiker im Land, die bei solchen Plänen aufschreien.

Ja, jeder Staat darf Fahne, Hauptstadt, Nationalhymne und Feiertage festlegen. Die Art aber, wie dies hier und im speziellen Kontext des Nahen Ostens geschieht, ist ein ganz bewusster Akt der Exklusion.

Interesse an Zweistaatenlösung ist ganz weg

Das Existenzrecht Israels ist unbestreitbar und unantastbar. Und die Palästinenser haben viele Chancen nicht genutzt. Aber es ist eine Provokation, «Jerusalem, als Ganzes und vereinigt» als Hauptstadt von Israel zu bezeichnen. Es ist ein Signal an die internationale Staatengemeinschaft, dass Israel kein Interesse mehr hat an einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt reklamieren. Warum auch, wenn schon US-Präsident Donald Trump die Botschaft nach Jerusalem verlegen lässt?

Viel hängt nun von der praktischen Umsetzung ab, ob nun etwa Immobilienkäufe arabischer Israelis in jüdischen Kommunen oder Moscheebauten verboten werden, ob die Niederlassungsfreiheit der arabischen Bürger eingeschränkt wird.

Der oberste Gerichtshof ist einmal mehr gefordert. Er hat sich in Israel schon oft als letzte Bastion der Verteidigung liberaler Werte positioniert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.07.2018, 21:40 Uhr

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Tumulte im Parlament

Abgeordnete seiner Koalition posierten mit Premier Benjamin Netanyahu, um den «historischen Moment» festzuhalten, während arabische Parlamentarier «Apartheid, Apartheid» riefen.

Zu den Tumulten kam es nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes, das nur Juden ein nationales Selbstbestimmungsrecht zubilligt. Rund ein Fünftel der Bevölkerung sind arabische Israelis. Für das Gesetz hatten am Donnerstag 62 Abgeordnete votiert, 55 dagegen.

Kritisiert wurde dieser Entscheid nicht nur von palästinensischer Seite, deren Vertreter Saeb Erekat von einem «De-jure-Apartheidsstaat» sprach, sondern auch von der EU. «Wir haben Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. (afs)


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