Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

US-Regierungskreisen zufolge produziert die syrische Armee Grundstoffe für das Nervengas Sarin. Sollte dieses gegen das eigene Volk eingesetzt werden, wäre das ein «tragischer Fehler», warnt der US-Präsident.

Die Sicherheitslage in Syrien hat sich nach Ansicht der UNO verschärft: Zerstörte Häuser in Aleppo.

Die Sicherheitslage in Syrien hat sich nach Ansicht der UNO verschärft: Zerstörte Häuser in Aleppo.

(Bild: AFP)

US-Präsident Barack Obama hat die Regierung des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein «tragischer Fehler», der Folgen haben werde, wobei die Verantwortung dafür al-Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama gestern in einer in Washington gehaltenen Rede.

«Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert», fügte Obama hinzu. Die US-Regierung werde «weiterhin die legitimen Bestrebungen der Syrer unterstützen, mit der Opposition zusammenarbeiten, ihnen humanitäre Hilfe liefern und auf ein vom Assad-Regime befreites Syrien hinarbeiten», sagte Obama.

«Rote Linie» nicht überschreiten

Stunden zuvor hatte bereits US-Aussenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine «rote Linie» für die USA, sagte Clinton bei einem Besuch in Prag. Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet. «Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung tragisch ist», sagte Clinton.

Syrien hat offenbar Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen gestartet. Das syrische Militär habe mit der Mischung von für das Nervengas Sarin benötigten Chemikalien begonnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen in Washington. «Wir haben mehrere Hinweise erhalten, die uns annehmen lassen, dass sie chemische Stoffe mischen», sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Syrien sieht Parallelen zum Irak-Krieg

Das Aussenministerium in Damaskus erklärte, Syrien werde «diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen». Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion aber als falsch heraus.

Syrien dagegen verfügt Experten zufolge über beträchtliche C-Waffen-Bestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren hundert Tonnen seien sie die grössten im Nahen Osten, unter anderem lagere Syrien Nervengas. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Abkommen über die Golanhöhen verletzt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der syrischen Regierung schwere Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vorgeworfen. Das Abkommen von 1974 regelt die Stationierung der israelischen und syrischen Truppen in der Region. Ban rief beide Länder auf, an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schiessen. Syrien solle in dem umstrittenen Gebiet nicht länger Truppen und militärisches Gerät stationieren, forderte Ban.

Die Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Aufständischen haben in jüngster Zeit auch die Golanhöhen erreicht, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte. Die jüngsten Vorfälle an der Waffenstillstandslinie zeigten, dass die israelisch-syrischen Spannungen eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten, hiess es in einem Bericht Bans an den Sicherheitsrat, der dort am Montag vorlag.

Darin wird auch eine Verlängerung der Mission der UNO-Friedenstruppe auf den Golanhöhen um sechs Monate bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Sie überwacht seit 1974 den Waffenstillstand.

Al-Arabi rechnet mit Sturz der Regierung

Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad steht nach Ansicht des Chefs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, vor dem Fall. «Das kann jederzeit geschehen», sagte al-Arabi in einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Kairo. Angesichts der Kämpfe in Damaskus gehe er davon aus, dass «bald etwas passieren wird». «Die syrische Opposition macht politisch und militärisch Fortschritte», sagte al-Arabi und verwies auf die «Fakten vor Ort».

Al-Arabi bedauerte in dem AFP-Gespräch die Rolle Russlands im UNO-Sicherheitsrat im Umgang mit dem Syrien-Konflikt. Moskaus Haltung hindere den UNO-Sicherheitsrat daran, einer Konfliktlösung näherzukommen. Russland wolle «Assad bis zum Ende» eines Übergangsprozesses an der Macht halten. Die arabischen Länder seien dagegen der Ansicht, dass «Assad überflüssig wird», sobald der syrische Übergangsprozess unter einer «mit allen Vollmachten der Exekutive ausgestatteten Regierung» beginne.

UNO schränkt Einsatz ein

Die Vereinten Nationen schränken ihren Einsatz in Syrien ein. UNO-Sprecher Martin Nesirky sagte am Sitz der UNO in New York, «nicht zwingend notwendige Mitarbeiter» vor Ort würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Die UNO werde «ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen». Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem zwei UNO-Konvois auf der Strasse zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.

Bis zu einem Viertel der 100 Mitarbeiter, die für mehrere UNO-Sonderorganisationen arbeiten, könnten bis zum Ende der Woche ausreisen, hatte der humanitäre Koordinator der UNO für die Region, Radhouane Nouicer, zuvor gesagt. «Die Sicherheitssituation ist sehr schwierig geworden, auch in Damaskus.» Alle Reisen der restlichen UNO-Mitarbeiter ausserhalb von Damaskus sollen eingestellt werden. Sie sollen die Hauptstadt nur in Notfällen verlassen dürfen.

Auch EU reduziert Präsenz auf Minimum

Die Europäische Union will ihre diplomatische Präsenz in Damaskus stark herunterfahren. Das Personal in der syrischen Hauptstadt solle «aus Sicherheitsgründen» auf «ein Minimum» reduziert werden, erklärte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Der Sprecher des syrischen Aussenministeriums, Jihad Makdissi, hat derweil seinen Posten nach Angaben von Aktivisten aufgegeben und sich mit seiner Familie nach London abgesetzt. Er sei vom Umfeld von Präsident Bashar al-Assad «zum Rücktritt gedrängt worden, aber nicht vom Präsidenten selbst», sagte der Chef der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Die Assad-Entourage habe Makdissi seine häufige Präsenz in ausländischen Fernsehsendern «geneidet». Dagegen berichtete der Sender Al-Manar der libanesischen Hisbollah-Miliz, die der syrischen Regierung nahesteht, Makdissi habe offizielle «Erklärungen improvisiert» und sei deshalb seines Amtes enthoben worden. Syrische Medien berichteten zunächst nicht über den Fall. Makdissi arbeitete an der syrischen Botschaft, bevor er als Aussenamtssprecher nach Damaskus geholt wurde. Der Vater zweier Kinder pendelte Freunden zufolge an den Wochenenden nach Beirut, wo seine Familie lebte.

Putin und Erdogan weiterhin uneinig

Die Türkei und Russland wollen gemeinsam an «neuen Ideen» für die Lösung des Konflikts in Syrien arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin räumte nach mehrstündigen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aber ein, die Differenzen zwischen beiden Ländern bestünden weiterhin.

Putin kritisierte in Istanbul erneut das Vorhaben der Nato, Patriot-Raketenabwehrbatterien in der türkisch-syrischen Grenzregion zu stationieren. Die Stationierung der Patriots in der Türkei sei «falsch», sagte der russische Präsident. «Provokationen» sollten unterbleiben.

Zudem zweifelte Putin, dass Syrien wirklich eine Bedrohung für die Türkei sei: «Syrien ist nicht in der Lage, jemanden anzugreifen», sagte der russische Präsident. Die Nato will am Dienstag formell die Stationierung der Patriots beschliessen.

Erdogan sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, beide Länder wollten ein rasches Ende des Blutvergiessens in Syrien. Eine Zusammenarbeit der Türkei mit Russland werde zur Stabilisierung der Region beitragen. Die beiden Politiker versicherten, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen zu wollen. Dazu seien elf neue Abkommen unterzeichnet worden, sagte Erdogan.

Entscheid über Patriot-Verlegung fällt vielleicht schon heute

Die Nato-Aussenminister könnten schon heute über die Verlegung von Patriot-Raketen des Militärbündnisses an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Ein Team aus Experten hat in der Region schon nach geeigneten Standorten für das Luftabwehrsystem gesucht, nun dürften die Regierungsvertreter in Brüssel laut Diplomaten grünes Licht für die Mission geben.

Die eigentliche Stationierung könne dann «binnen Wochen» erfolgen, hiess es vorab. Bevor deutsche Patriot-Kontingente in Marsch gesetzt werden können, muss allerdings noch der deutsche Bundestag ein Mandat dafür erteilen. Die Zahl der benötigten Raketenbatterien ist weiter offen.

Gefechte an türkisch-syrischer Grenze

Die Türkei reagiert auf einen erneuten Beschuss aus Syrien mit der Entsendung von Kampfflugzeugen an die gemeinsame Grenze. Syrische Regierungstruppen hätten Stellungen von Rebellen in Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei bombardiert, teilte die syrische Opposition mit.

Dabei schlugen nach Angaben aus türkischen Sicherheitskreisen auch Geschosse im türkischen Grenzort Ceylanpinar ein. Ob es Irrläufer der syrischen Truppen oder der Rebellen waren, blieb unklar.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff in Ras al-Ain mindestens zwölf Menschen getötet, darunter acht Aufständische. Radikalislamische Rebellen hatten im November die Grenzstadt erobert.

An der Grenze zu Libanon hatte es zuvor Kämpfe zwischen libanesischen Truppen und Mitgliedern der Freien Syrischen Armee gegeben. Die Rebellen hätten versuchten, vom Nachbarland aus nach Syrien zu gelangen, sagten Aktivisten.

Gebiete um Flughafen von Damaskus beschossen

In Damaskus nahm das Militär abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen Damaskus unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen «Stützpunkte von Terroristen» die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

mw/chk/AFP/dapd/sda

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