Netanyahus Iran-Show vor Trumps Entscheidung

Israels Premier hat angeblich Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm. US-Präsident Trump fühlt sich bestätigt.

Benjamin Netanyahu präsentiert in Tel Aviv angebliche Beweise für ein iranisches Atomprogramm. (30. April 2018)

Benjamin Netanyahu präsentiert in Tel Aviv angebliche Beweise für ein iranisches Atomprogramm. (30. April 2018)

(Bild: Reuters)

Der Ort war nicht zufällig gewählt, auch die Inszenierung war durchgeplant: Im militärischen Hauptquartier in Tel Aviv trat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag auf eine in Schwarz gehaltene Bühne, auf der er nur einige wenige Worte auf Hebräisch sprach. Dann wechselte er ins Englische, denn mit seiner Botschaft will Netanyahu die Welt aufrütteln.

«Heute werden wir Ihnen etwas zeigen, was Sie noch nie gesehen haben: das geheime Atomarchiv», kündigte Netanyahu an. Auf die Leinwand wurden Videoeinspielungen mit Aussagen iranischer Politiker projiziert, wonach Iran kein Nuklearprogramm verfolge. «Iran lügt dreist», sagte Netanyahu und enthüllte zwei Schränke. In einer Geheimdienstoperation seien in einer «unschuldig aussehenden Lagerhalle» Dutzende Aktenordner mit 55 000 Seiten und 183 CDs sichergestellt worden.

Wie Netanyahu mehrfach beteuerte, habe Israel «neue und schlüssige Beweise», dass Iran sein geheimes Atomwaffenprogramm auch nach dem internationalen Abkommen 2015 weiter betrieben und sogar noch ausgebaut habe. Das geheime Material würde zum Bau von «fünf Hiroshima-Bomben» reichen, behauptete Netanyahu . Auch die Reichweite der atomwaffenfähigen Raketen sei ausgebaut worden, es werde weiter an Langstreckenraketen gearbeitet.

Netanyahu appelliert an Trump, das Atom-Abkommen aufzukündigen «Das Atomabkommen basiert auf Lügen», erklärte Netanyahu mit Blick auf die seiner Ansicht nach «schreckliche Vereinbarung», die «nie geschlossen hätte werden dürfen». Bis 12. Mai will US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die Wirtschaftssanktionen gegen Iran weiter ausgesetzt werden. Dies ist de facto eine Entscheidung darüber, ob das zwischen den USA, EU-Staaten und Iran ausgehandelte Abkommen aufgekündigt wird. Das unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben.

«Ich bin mir sicher, Trump wird die richtige Entscheidung treffen», meinte Netanyahu. Das Material sei mit den USA geteilt worden und werde auch anderen Staaten und der Atomenergiebehörde zur Verfügung gestellt. Fragen von Journalisten liess Netanyahu nicht zu. Zuvor hatte er aber einzelne Journalisten über bevorstehende Enthüllungen informiert.

Iran: «lächerliche Geschichten»

Kurz nach der Präsentation Netanyahu reagierte Trump. «Das, was passiert ist, hat bewiesen, dass ich zu 100 Prozent richtig lag», sagte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz mit Nigerias Präsident Muhammadu Buhari. Er habe stets gesagt, dass Iran an Atomwaffen forsche und dass das Abkommen, welches das Land davon abhalten solle, wirkungslos sei. Allerdings wollte sich Trump nicht direkt dazu äussern, ob er das Atomabkommen mit Iran verlängere oder nicht. «Ich werde nicht sagen, was ich tun werde, aber viele Leute denken, sie wüssten es.» Er werde erst am Tag vor dem 12. Mai eine Entscheidung treffen.

Iran reagierte ebenfalls. Netanyahu sei berühmt für seine «lächerlichen Geschichten», hiess es es Teheran. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sparach auf Twitter von «aufgewärmten alten Vorwürfen», mit denen sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits befasst habe. «Wie praktisch. Perfektes Timing für angebliche Geheimdienst-Enthüllungen von dem Jungen, der Wolf schreit, nur wenige Tage vor dem 12. Mai», schrieb Sarif weiter.

Nach einer ersten Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini hat Netanyahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich Iran nicht an das Abkommen hält. Die Präsentation Netanjahus habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini mit. Das Atomabkommen aus basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde. Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten. Wenn irgendwer Informationen haben sollte, dass dies nicht der Fall sein könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini.

Am Nachmittag war bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammengetreten und hatte die Geheimdienstinformationen diskutiert. In der Nacht zum Montag waren erneut Ziele in Syrien angegriffen worden. Es sollen 200 Raketen zerstört und 26 Menschen, darunter mindestens elf Iraner, getötet worden sein. Laut syrischen Medienberichten wurden Stellungen in der Nähe von Hama und Aleppo angegriffen. Getroffen worden sein soll unter anderem ein Rekrutierungszentrum für vom Iran unterstützte schiitische Milizen. Nach Informationen aus Israel soll Iran Raketen nach Syrien verlagert haben.

Das israelische Parlament hat dem Regierungschef am Montagabend weitreichende Vollmachten erteilt. Auf seinen Vorschlag hin stimmte die Knesset zu, dass Netanyahu im extremen Fall eine Kriegserklärung abgeben kann und nur den Verteidigungsminister einbinden muss. Bisher ist die Rechtslage so, dass das gesamte Kabinett zustimmen muss. Die für Aussenpolitik und Verteidigung sowie die Verfassung zuständige Kommission im Parlament hatte Netanyahus Ansinnen abgelehnt, im Plenum wurde aber dem Vorhaben zugestimmt, das dem Regierungschef im Krisenfall mehr Machtbefugnisse zukommen lässt.

Wie schon bei ähnlichen Angriffen auf iranische Stellungen in Syrien - zuletzt am 9. April - wird angenommen, dass die israelische Luftwaffe die Attacken durchgeführt hat. Eine offizielle Bestätigung gab es keine, aber Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat in den vergangenen Tagen wiederholt Iran attackiert und umgekehrt haben iranische Politiker ihrerseits mit Vergeltung für die Angriffe in Syrien gedroht.

Süddeutsche Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt