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Muslimbrüder drohen mit Wahl-Boykott

Der ersten Parlamentswahl in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak droht ein massiver Parteien-Boykott. Sicherheitskräfte haben derweil die Büros von al-Jazeera durchsucht.

Aufgeheizte Stimmung: An einer Demonstration der Muslimbrüder in Kairo greift die Polizei hart durch.
Aufgeheizte Stimmung: An einer Demonstration der Muslimbrüder in Kairo greift die Polizei hart durch.
Reuters

Ein von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführtes Wahlbündnis von mehr als zwei Dutzend Parteien drohte am Abend damit, nicht an dem für Ende November angesetzten Urnengang teilzunehmen.

Dem Bündnis gehören neben der Muslimbruderschaft auch die liberale Wafd-Partei an. Die Kritik entzündet sich an einem umstrittenen Artikel des neuen Wahlgesetzes. Der Gesetzesabschnitt hindert politische Parteien daran, für ein Drittel der Sitze im Parlament zu kandidieren. Diese sind unabhängigen Kandidaten vorbehalten.

Die Demokratische Koalition befürchtet, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament gelangen könnten. Dessen Partei ist zwar inzwischen aufgelöst, einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes örtliches Netz stützen.

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert, hatte am Dienstag die umstrittenen Änderungen des Wahlrechts mitgeteilt. Zudem gab er bekannt, dass die Wahlen am 28. November beginnen würden. Termin für die Wahlen für das Oberhaus, die sogenannte Schura als zweite Parlamentskammer, ist der 29. Januar.

Warten auf Reaktion des Militärrats

Vor der Demokratischen Koalition um die Muslimbrüder hatten bereits rund zwei Dutzend Parteien gegen den umstrittenen Artikel fünf des neuen Wahlgesetzes protestiert. Die Demokratische Koalition will nun bis Sonntag auf eine Reaktion des Militärrats auf die Boykott-Androhung warten.

Das Bündnis forderte zugleich einen festen Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen, damit die Macht «bis Ende Juni 2012» an eine zivile Regierung übergeben werden könne. Die Muslimbrüder gelten als die am besten organisierte politische Gruppierung in Ägypten. Schätzungen zufolge könnten sie 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Für Freitag haben politische Gruppierungen zu neuen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um gegen das ihrer Ansicht nach zu langsame Reformtempo der Militärführung zu protestieren. Die Muslimbrüder wollen sich daran aber nicht beteiligen.

Razzia in Al-Jazeera-Büros

Ägyptische Sicherheitskräfte durchsuchten am Donnerstag zum zweiten Mal in diesem Monat die Büros des Fernsehsenders al-Jazeera in Kairo. Die Beamten seien in die Räume eingedrungen und hätten alle Mitarbeiter in einen Raum gedrängt, sagte der Leiter des ägyptischen Dienstes von al-Jazeera , Ahmed Sain, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Sicherheitskräfte hätten die Papiere der Journalisten verlangt und später unter anderem Kameras und einen Computer beschlagnahmt. Als eine Kollegin die Beamten nach ihren Ausweisen gefragt habe, sei sie zu Boden gestossen worden. Die Polizei habe sich später geweigert, ihre Aussage aufzunehmen, sagte Sain.

Die ägyptischen Behörden hatten bereits vor gut zwei Wochen den Sender durchsucht. Mit Verweis auf eine fehlende Lizenz wurde der Sendebetrieb daraufhin ausgesetzt. al-Jazeera hatte die Genehmigung der Behörden im März beantragt. Sain zufolge wurde dem Sender aber versichert, auch ohne Lizenz vorübergehend weitersenden zu können.

(SDA)

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