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Mursi will über 20'000 Jobs schaffen

In seiner ersten Rede vor dem islamistisch dominierten Senat hat der ägyptische Präsident Mursi Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise versprochen. Er äusserte sich auch zur umstrittenen neuen Verfassung.

Sieht die Verfassung als Garant für die Bürgerrechte: Der ägyptische Präsident Mursi bei seiner Rede vor dem Senat. (29. Dezember 2012)
Sieht die Verfassung als Garant für die Bürgerrechte: Der ägyptische Präsident Mursi bei seiner Rede vor dem Senat. (29. Dezember 2012)
Keystone

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen Landsleuten Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise versprochen. Während seiner ersten Rede vor dem neu gebildeten Oberhaus des Parlaments sagte Mursi heute, allein in der Industrie sollten 20'000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Scharf kritisierte er zugleich jene, die den «Bankrott» des Landes herbeiredeten. Es gebe bereits jetzt wirtschaftliche Fortschritte, betonte Mursi. Seine Rede wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Der Präsident rief alle Ägypter zur Zusammenarbeit für die Zukunft des Landes auf. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung sei es nun an der Zeit, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Einen Termin für die innerhalb von zwei Monaten vorgesehene Parlamentswahl nannte Mursi aber nicht.

Solange es kein Unterhaus gibt, erlässt der Schura-Rat die Gesetze. In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. An der Sitzung der Schura nahm auch der Koptenpapst Tawadros II. teil.

«Verfassung als Garant der Rechte aller»

Mursi bezeichnete die neue Verfassung als Garant für die Bürgerrechte. «Alle sind vor dem Gesetz gleich gemäss dieser Verfassung», sagte er. Die neue Verfassung garantiere die «Freiheit für alle, ausnahmslos». Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am vergangenen Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft.

Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zu viel Raum geben. Die Nationale Heilsfront, das grösste Oppositionsbündnis, kritisierte zahlreiche Regelverstösse und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden.

Kein Platz für Assad-Führung

Mursi äusserte sich auch zum Syrienkonflikt: Er lehnt eine Einbindung der jetzigen Führung um Staatschef Bashar al-Assad nach einem Ende der Kämpfe in dem Land ab. «Es gibt in einem zukünftigen Syrien keinen Platz für das aktuelle Regime», sagte er. Er verwies zudem auf die Wichtigkeit, die territoriale Einheit Syriens zu erhalten.

Einer Militärintervention erteilte Mursi erneut eine Absage. Diese würde die Krise, die das syrische Volk derzeit durchlebe, noch verschärfen. Der ägyptische Präsident sprach sich für die Suche nach einer politischen Lösung aus, die «von einem arabischen, regionalen und internationalen Konsens» getragen werde. Im August hatte Mursi die Bildung einer regionalen Kontaktgruppe aus Ägypten, dem Iran, Saudiarabien und der Türkei vorgeschlagen.

Für Ägypten seien eine Beendigung des Blutvergiessens und die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat die Prioritäten, sagte Mursi weiter. Ägypten hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 150'000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

sda/AFP/dapd/rbi

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