Mit dem Holzhammer gegen die Bombe

Israels Vorwürfe gegenüber dem Iran sind zutreffend. Trotzdem sollte Donald Trump am Atomabkommen festhalten.

Vorwürfe gegen den Iran als Bühnenshow: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (Video: AFP/Tamedia)
Paul-Anton Krüger@pkr77

Der Iran hat die Welt belogen über die militärischen Ziele seines Atom­programms. Das ist der Kern der spektakulär inszenierten Präsentation des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu. Er hat völlig recht – allerdings nicht mit der Schlussfolgerung, dass deswegen das Nuklearabkommen hinfällig sei. Das Abkommen wurde ja genau aus diesem Grund geschlossen: Weder US-Präsident Barack Obama noch die Europäer glaubten je den treuherzigen Versicherungen aus Teheran, dass der Iran nie an der Bombe gebastelt habe. Auch sie kannten das geheime Nuklearprojekt Amad und General Fakhrizadeh, der es geleitet haben soll.

Die US-Geheimdienste kamen 2007 zur Einschätzung, der Iran habe Atomsprengköpfe entwickeln und in ein Waffensystem integrieren wollen. Das Vorhaben sei 2003 gestoppt worden. Allerdings setzte der Iran die Urananreicherung fort und forschte weiter für den Bau von Atomwaffen. Europas Geheimdienste sagen, manche Aktivitäten wurden bis 2009 fortgesetzt. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kam intern zum Schluss, der Iran besitze das Wissen, um einen Sprengkopf bauen zu können – Wissen, das laut Netanyahu in einem geheimen Lager bewahrt wird und jederzeit wieder genutzt werden könnte.

Welche Alternativen gab es?

All das ist weitgehend bekannt. In den Verhandlungen mit dem Iran wurde deshalb die Frage gestellt, wie sich verhindern lässt, dass Teheran tatsächlich nach der Bombe greift, so wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong-un getan hat. Wenn der Iran es versteht, die gewaltige Zerstörungskraft der Kernspaltung zu ent­fesseln, muss verhindert werden, dass es das spaltbare Material für eine Bombe produziert – hochangereichertes Uran oder Plutonium. Hier setzt das Abkommen an.

Das Abkommen hat Schwachpunkte. Der grösste ist die begrenzte Laufzeit. Ausserdem werden dem Iran bei den Trägersystemen, also bei ballistischen Raketen, keine Grenzen auferlegt. Und problematisch war von Anfang an das Zugeständnis der USA, dass der Iran bei der IAEA keine vollständige Beichte ablegen musste. Obama half dem Iran bei der Wahrung des Gesichts. Dafür bekam er einen Deal, der auf absehbare Zeit die atomare Bedrohung durch den Iran unter Kontrolle bringt.

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Netanyahu sagt, das Abkommen hätte nie geschlossen werden sollen. Heute muss die Frage aber lauten, welche Alternativen es gab. Selbst Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot räumt ein, das Abkommen verzögere die Ambitionen des Iran um 10 bis 15 Jahre. Das ist nicht die Ewigkeits­garantie, die Donald Trump und Netanyahu fordern. Aber selbst das US-Militär konnte nicht garantieren, dass etwa ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran das Programm für längere Zeit entscheidend zurückgeworfen hätte. Die schlechteste Variante ist immer noch, den Deal zu kippen und alle Begrenzungen und Kontrollen zu verlieren.

Die Europäer handeln klüger

Die Europäer haben den richtigen Weg aufgezeigt: Sie wollen mit Sanktionen darauf reagieren, dass der Iran sein Raketenprogramm vorantreibt. Sie wollen dem aggressiven Vorgehen des Iran in der Region stärker entgegentreten. Der Schattenkrieg zwischen dem Iran und Israel in Syrien droht in einen offenen Konflikt zu eskalieren. Nun sollten die Europäer auf eine unabhängige Untersuchung der israelischen Informationen durch die IAEA dringen. Nur so lässt sich feststellen, ob der Iran gegen den Deal verstösst. Nicht mal Trumps Aussenminister will das momentan behaupten.

Das Nuklearabkommen und die Verpflichtungen des Iran gegenüber der IAEA machen Kontrollen möglich. Strikte Kontrollen auch über das Ablaufdatum des Vertrags hinaus sind die beste Garantie, dass der Iran nicht heimlich wieder an der Bombe baut. Der Atomwaffensperrvertrag und das Teststopp-Abkommen bieten die Instrumente, um einem Atomprogramm wirksam Fesseln anzulegen.

Weder der Iran noch Nordkorea haben diese Abkommen ratifiziert. Es wird also nicht reichen, wenn Trump per Handschlag mit Kim Jong-un vereinbart, dass der seine Bomben oder das ohnehin durch die letzte Explosion zerstörte Testgelände aufgibt. Die Abrüstung Nordkoreas muss detailliert geregelt werden. Sie wird wie der Iran-Deal in einer Abfolge von Schritten vollzogen werden, bei der Kim eine Gegenleistung erhält für jeden Fortschritt.

Trumps Holzhammer

Trump mag glauben, dass er auch dem Iran mit der Holzhammermethode ein Abkommen nach seinen Vorstellungen abringen kann. Seine Getreuen mögen hoffen, dass das ihnen verhasste Regime in Teheran vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revo­lution kollabiert, wenn man maximalen Druck ausübt. Das könnte sich aber ebenso als Illusion erweisen wie der Irrglaube von 2003, der Sturz Saddam Husseins im Irak werde die ganze arabische Welt in Demokratien verwandeln.

Entschiedene Vertreter dieser kruden These waren übrigens Netanyahu und Trumps Sicherheits­berater John Bolton. Für den Nahen Osten lässt das wenig Gutes erwarten. In Korea übrigens hat Trump noch nichts Greifbares erreicht, ausser dass Kim nun behaupten kann, auf Augenhöhe mit Amerika zu verhandeln.

Es herrschen Zweifel an Israels Vorwürfen

Premier Netanyahu präsentiert Dokumente, die Irans nukleare Ambitionen belegen sollen. Dafürn erntet er Widerspruch.

Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat für seinen Alarmruf über das iranische Nuklearprogramm kühle Reaktionen geerntet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am Dienstag in Wien, es gebe keine Erkenntnisse über ein neues iranisches Nuklearwaffenprogramm nach 2009.

Die europäischen Unterzeichner des Nuklearabkommens mit Iran unterstellten Israel indirekt eine Irreführung, weil sich die Erkenntnisse aus Jerusalem auf die Zeit vor der Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit Iran bezögen. Selbst US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, ein Beleg für die Verletzung des Vertrags von 2015 gehe aus den Unterlagen nicht hervor. Präsident Donald Trump lobte hingegen die Präsentation. Sie zeige, dass er selbst «zu einhundert Prozent» recht habe hinsichtlich Irans.

Netanyahu hatte am Montag in einer Art Bühnenshow Akten und andere Dokumente präsentiert, die ein israelischer Geheimdienst aus einem bisher nicht bekannten Depot in Iran entwendet haben soll. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass Iran an einem Nuklearwaffenprogramm gearbeitet habe, dies immer noch tue und sein Wissen in einem Archiv aufbewahre. Netanyahu schloss daraus, dass Teheran seine Ambitionen bis heute nicht abgelegt habe.

«Keine Argumente gesehen»

Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, zeigte sich nach der Präsentation skeptisch und sagte: «Ich habe bislang keine Argumente gesehen für eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch Iran.» In London, Paris und Berlin hiess es in offenbar abgestimmten Äusserungen, man werde die Unterlagen genau studieren. Sie belegten, wie wichtig das Abkommen mit Iran gewesen sei. In allen Erklärungen klingt durch, dass die Erkenntnisse Israels vor allem für die Bewertung der Vergangenheit wichtig seien. Iran hatte in der Tat niemals offiziell zugegeben, an einem Waffenprogramm gearbeitet zu haben, sondern immer den zivilen Charakter der Arbeit betont. Vor Abschluss des Nuklear-Deals hatte die damalige US-Regierung unter Präsident Barack Obama darauf verzichtet, Iran zu einer öffentlichen Beichte zu zwingen.

Netanyahu präsentierte die Funde auf Englisch und offenkundig mit Blick auf die Entscheidung von Trump über den Verbleib der USA im Abkommen am 12. Mai. Am Dienstagmorgen war der israelische Premier dann in verschiedenen US-Sendern mit Interviews präsent. Netanyahu hält das Nuklearabkommen für schlecht und drängt Trump seit geraumer Zeit zu einer Kündigung.

Netanyahu selbst erklärte am Dienstag nach Telefonaten mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, dass die Europäer am Material «sehr interessiert» seien. Am Wochenende sollen erste Experten aus diesen Ländern und der IAEA eintreffen, um die Dokumente zu sichten. Auch israelische Experten zeigten sich indes skeptisch. Uzi Eilam, früherer Leiter der Atomenergiekommission des Landes, sagte gegenüber einer Nachrichtenagentur: «Was Netanyahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.»

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