Libanons Premier tritt aus Angst vor Ermordung zurück

Der Ministerpräsident Libanons hat unerwartet seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er fürchtet, jemand wolle ihn töten – wie seinen Vater vor ihm.

Fürchtet um sein Leben: Saad Hariri tritt zurück. Video: Tamedia/AFP

Sein Vater starb bei einem der schwersten Bombenanschläge im Libanon. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri fürchtet offenbar das gleiche Schicksal – und tritt nun zurück. Hariri verkündete seinen Rücktritt am Samstag überraschend. Er fürchte, wie sein Vater und früherer Ministerpräsident Rafik Hariri ermordet zu werden, begründete der 47-Jährige seinen Rücktritt am Samstag in einer Fernsehansprache.

Das politische Klima im Land sei ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters. «Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt.» Der arabische Fernsehsender al-Arabiya berichtete am Samstag unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass der Regierungschef in den vergangenen Tagen bereits einem Anschlag in Beirut entgangen sei.

Kritik an Iran und Hizbollah

Zugleich kritisierte Hariri den Iran und dessen Verbündeten, die libanesische Hizbollah. Sie wollten das Land unter ihre Kontrolle bringen. Der Iran habe das Schicksal der Staaten der Region in der Hand und die Hizbollah sei ihr verlängerter Arm, sagte Hariri in seiner in Saudiarabien gehaltenen und von al-Arabiya ausgestrahlten Rücktrittsrede.

In jüngster Zeit habe die Hizbollah «mit der Kraft ihrer Waffen Tatsachen geschaffen». Das Waffenarsenal der Hizbollah, die den syrischen Staatschef Baschar al-Assad unterstützt, ist mittlerweile umfangreicher als das der libanesischen Armee. Die Miliz beansprucht für sich, Libanons einziger Schutz gegen mögliche Angriffe durch das benachbarte Israel zu sein und lehnt eine Entwaffnung ab.

Tief gespalten

Das libanesische Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und dem sunnitischen Saudiarabien unterstützten Lager um Hariri und einem von Hisbollah-Partei angeführten Block, der vom Iran und von Syrien unterstützt wird. Die politischen Gräben haben sich durch den Konflikt im Nachbarland Syrien weiter vertieft.

Hariris Vater und 22 weitere Menschen waren im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des ehemaligen Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Der Mord erschütterte und destabilisierte das Land.

Die Opposition machte Syrien für den Anschlag verantwortlich. Nach wochenlangen Massenkundgebungen war die Regierung in Damaskus gezwungen, ihre Truppen nach Jahrzehnten aus dem Libanon abzuziehen.

Verhaltene Reaktionen

Libanons Staatschef Michel Aoun, ein maronitischer Christ, wollte nach Angaben seines Büros Hariris Rückkehr aus Saudiarabien abwarten, um sich über die Umstände seines Rücktritts zu informieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der Drusenführer Walid Jumblatt sagte in einer ersten Reaktion auf die Rücktrittsankündigung, der Libanon sei «zu klein und verletzlich, um die wirtschaftliche und politische Bürde dieser Demission zu tragen». Er werde sich weiter für einen Dialog zwischen Saudiarabien und Teheran einsetzen – die beiden Schwergewichte der Region.

Hariris Koalition unter Einschluss der Hizbollah war erst im Dezember 2016 gebildet worden. Der schwerreiche Politiker war bereits zwischen 2009 und 2011 Regierungschef. Seine Regierung war seinerzeit zerfallen, nachdem die Hisbollah-Bewegung ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte.

Gemäss der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein maronitischer Christ sein. Der Regierungschef muss ein sunnitischer Muslim, und der Parlamentspräsident muss ein Schiit sein.

Stärkste Kraft

Die radikalislamische Hizbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer «Herrschaft des Islams».

Die schiitische Partei gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon. Finanziert wird sie Berichten zufolge hauptsächlich aus Teheran.

chi/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt