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Kenias Präsident legt Amt vorübergehend nieder

Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta wird am Mittwoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erwartet. Wegen der Anhörung hat er die Regierungsgeschäfte übergeben.

ajk
«Nichts an meiner Position oder von meinen Taten als Präsident rechtfertigt es, mich vor Gericht zu stellen»: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta in Nairobi. (6. Oktober 2014)
«Nichts an meiner Position oder von meinen Taten als Präsident rechtfertigt es, mich vor Gericht zu stellen»: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta in Nairobi. (6. Oktober 2014)
AFP

Wegen einer Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verzichtet der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta vorübergehend auf sein Amt. Er übergebe die Regierungsgeschäfte an seinen Stellvertreter William Ruto, sagte er am Montag in einer Rede vor dem Parlament. Kenyatta soll am Mittwoch zu einer Anhörung vor dem Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen.

Kenyatta, aber auch Ruto sowie einem Radiomoderator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der blutigen Ausschreitungen nach der Wahl 2007 vorgeworfen. Damals kamen mehr als 1000 Menschen um, etwa 600'000 wurden vertrieben.

Das Gericht hatte Kenyatta aufgefordert, in Den Haag zu erscheinen. Seine Bitte, per Video an der Verhandlung teilzunehmen, hatten die Richter abgelehnt. Falls Kenyatta als Präsident in Den Haag aufgetreten wäre, hätte er als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor diesem Gericht gestanden. Kenyattas Unterstützer hatten ihm geraten, das unbedingt zu vermeiden. Also habe er mit dem zeitweiligen Rücktritt von einem bislang nie angewandten Artikel der Verfassung Gebrauch gemacht, sagte Kenyatta. So erscheint er als privater Bürger bei der Anhörung.

Kritik am Westen

Würde Kenyatta der Vorladung nicht folgen, könnte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden. Ausserdem müsste Kenia mit Sanktionen rechnen. Kenyatta argumentiert, die Gewalt in den Jahren 2007 und 2008 habe nicht mit seinem Amt als Präsident zu tun. «Nichts an meiner Position oder von meinen Taten als Präsident rechtfertigt es, mich vor Gericht zu stellen», sagte er. Er kritisierte zudem, Afrika sei von den westlichen Ländern ausgebeutet und dominiert worden. Das Gericht habe aber lediglich Afrikaner verurteilt. Kenyatta stand bereits einmal vor dem Gericht in Den Haag. Damals war er aber nicht Präsident.

Gitobu Imanyara, Anwalt und Ex-Abgeordneter, sagte, wenn Kenyatta nicht nach Den Haag gehen würde, würde die Wirtschaft des Landes zerstört. Sie hätte sich auch während seiner Amtszeit nicht davon erholt.

2007 und 2008 waren Kenyatta und Ruto noch Gegner. Später bildeten sie ein politisches Bündnis, durch das die Präsidentschaft und eine Mehrheit im Parlament gewonnen werden konnte.

(AP)

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