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Jemen gewährt Präsident Saleh absolute Immunität

Die Abgeordneten des jemenitischen Parlaments haben sich einstimmig für Salehs Immunität eingesetzt. Das betreffende Gesetz gibt dem scheidenden Präsidenten Schutz vor Strafverfolgung.

Reagierte 33 Jahre lang: Ali Abdallah Saleh.
Reagierte 33 Jahre lang: Ali Abdallah Saleh.
Keystone

Das jemenitische Parlament hat dem scheidenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh absolute Immunität gewährt. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt.

Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war. Demnach können Anhänger des scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh damit weiterhin wegen Korruption angeklagt werden. Vor einer gerichtlichen Verfolgung wegen als politisch eingestufter Verbrechen sowie wegen terroristischer Akte blieben sie hingegen geschützt.

Vertrag unterzeichnet

Saleh, der den Jemen 33 Jahre lang mit harter Hand regierte, hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar der einzige Kandidat sein soll.

Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

SDA/kpn

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