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Israels Ex-Aussenminister ist gemäss Richtern kein Betrüger

Mit einem einstimmigen Urteil hat ein Gericht den israelischen Ex-Aussenminister Lieberman vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Nun könnte der Ultranationalist das Amt wieder ausüben.

Freispruch nach einem mit Spannung erwarteten Prozess: Avigdor Lieberman nach der Urteilsverkündung. (6. November 2013)
Freispruch nach einem mit Spannung erwarteten Prozess: Avigdor Lieberman nach der Urteilsverkündung. (6. November 2013)
Keystone
Seit 2009 führt in der israelischen Politik kein Weg mehr an ihm vorbei: Avigdor Lieberman am Vorabend der letzten Parlamentswahlen an der Klagemauer. (9. Februar 2009)
Seit 2009 führt in der israelischen Politik kein Weg mehr an ihm vorbei: Avigdor Lieberman am Vorabend der letzten Parlamentswahlen an der Klagemauer. (9. Februar 2009)
AFP
Seiner US-Amtskollegin soll er schon Fotos eines islamischen Geistlichen zusammen mit Hitler geschickt haben, nachdem die USA sich der israelischen Siedlungspolitik widersetzt hatten: Lieberman auf Staatsbesuch bei Hillary Clinton. (7. Februar 2012)
Seiner US-Amtskollegin soll er schon Fotos eines islamischen Geistlichen zusammen mit Hitler geschickt haben, nachdem die USA sich der israelischen Siedlungspolitik widersetzt hatten: Lieberman auf Staatsbesuch bei Hillary Clinton. (7. Februar 2012)
AFP
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Der frühere israelische Aussenminister Avigdor Lieberman ist heute in einem gegen ihn gerichteten Betrugsprozess freigesprochen worden. Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Das Urteil der drei Richter wurde einstimmig gefällt.

Der aus Moldau stammende rechtsgerichtete Politiker hatte sich seit April vor dem Jerusalemer Amtsgericht wegen des Vorwurfs verantworten müssen, bei der Ernennung eines Botschafters seien Betrug und Amtsmissbrauch im Spiel gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Weissrussland, Seev Ben Arje, zum diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben, nachdem dieser Lieberman vertrauliche Unterlagen zu Ermittlungen gegen ihn in Weissrussland weitergereicht hatte.

Lieberman war im Dezember zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die vor allem die Einwanderer aus der früheren Sowjetunion vertritt, könnte nun wieder das Amt des Aussenministers übernehmen. Unklar blieb aber zunächst, ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen und wie dies seine Entscheidung beeinflussen würde. Die Spitze des Aussenministeriums ist seit zehn Monaten vakant und wird von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mitbetreut.

(AFP)

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