Israelischer Aussenminister befürchtet Blutbad
Während die Palästinenser ihren UNO-Antrag auf Anerkennung eines Staates vorbereiten, laufen bei der israelischen Armee die Vorbereitungen für den Ernstfall. Die Angst vor einer dritten Intifada ist gross.
Angesichts der von den Palästinensern im Umfeld des UNO-Vorstosses angekündigten Proteste und Demonstrationen schrillen bei vielen israelischen Verantwortlichen die Alarmglocken. Nicht weniger als ein «noch nie da gewesenes Blutbad» erwartet Aussenminister Avigdor Lieberman von der rechtsgerichteten Partei Israel Beitenu («Unser Haus Israel»).
Der für die passive Verteidigung verantwortliche General Eyal Eisenberg befürchtet, dass der «arabische Frühling» bald von einem «islamistischen Winter» gefolgt werden könnte.
Laut General Mickey Edelstein vom israelischen Fallschirmspringer- und Infanteriekommando wappnet sich die Armee für eine Reihe von Szenarien. «Das schlimmste Szenario ist Krieg und Terrorismus, und darauf sind wir vorbereitet.»
Direkte Konfrontation vermeiden
Doch wolle Israel alles tun, um das Risiko einer direkten Konfrontation so gering wie möglich zu halten. Die Soldaten hätten Anweisung, nicht in den Palästinenserstädten im Westjordanland einzugreifen, sagt Edelstein. Dort seien die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig.
Möglicherweise werde Israel jedoch gezwungen sein, «die Respektierung seiner Souveränität entlang seiner Grenzen» durchzusetzen, wo «Provokationen» drohten.
Spezielles Ziel-System
Israelische Scharfschützen sollen für den Ernstfall mit einem speziellen Ziel-System ausgerüstet werden, dass es ermöglichen soll, aus mehr als einem Kilometer Entfernung nicht-tödliche Schüsse auf die Beine von Demonstranten abzugeben.
«Wenn sie Zivilisten gegenüberstehen, werden unsere Soldaten Risiken eingehen und Zurückhaltung wahren», verspricht Edelstein. Gummimunition solle nicht eingesetzt werden, und scharfe Munition «nur als letztes Mittel, wenn Terroristen das Leben der Soldaten gefährden».
Konfrontationen an den Checkpoints?
Zwei israelische Brigaden mit 6000 Soldaten sollen im Westjordanland bereitstehen, die im Notfall rasch verstärkt werden können. Am wahrscheinlichsten seien Auseinandersetzungen an den militärischen Kontrollpunkten an den Grenzen zwischen dem Westjordanland und Israel, sagt der General.
Die Soldaten wurden mit Helmen mit Visier sowie Plexiglas- Schilden und grossen Mengen Tränengas ausgerüstet. Zudem setzt die Armee auf ein ganzes Arsenal von nicht-tödlichen Mitteln zur Auflösung von Demonstrationen: Mehr als 20 Kanonen können eine faulig stinkende Flüssigkeit mit dem Spitznamen «Stinktier» verschiessen.
«Die perfekte Waffe»
«Dessen Wirkung ist unerträglich und hält mindestens zwei Stunden lang an. Es ist sicher und wirkungsvoll – die perfekte Waffe», schwärmt Edelstein. Ebenfalls bereitstehen tragbare Geräte, die einem Lautsprecher ähneln. Sie verbreiten ein schmerzhaft schrilles Geräusch und sollen Demonstranten in die Flucht schlagen.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem gibt es im Westjordanland 99 fixe Checkpoints, darunter 37 an der Grenze. Der Rest dient dem Schutz israelischer Siedlungen. Dazu kommen hunderte weitere sogenannte fliegende Kontrollstellen der Armee, die immer wieder an neuen Stellen errichtet werden.
Ausschreitungen in Ostjerusalem?
Israelischen Medienberichten zufolge erhalten zudem derzeit 7500 Mitglieder einer Spezialeinheit von Polizei und Grenzschützern ein intensives psychologisches und körperliches Training.
Sie sollen eventuellen Palästinenserprotesten die Stirn bieten, die im israelisch besetzten Ost-Jerusalem oder in arabisch- israelischen Städten in Israel ausbrechen könnten.
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