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Israel hat eine neue, siedlerfreundliche Regierung

Benjamin Netanyahus neues Kabinett steht. Das Aussenministerium will der israelische Premier selber leiten – um es für einen vor Gericht stehenden Politiker freizuhalten.

Trotz äusserst knappem Wahlausgang ist Premier Benjamin Netanyahu die Bildung einer neuen Koalition geglückt.
Trotz äusserst knappem Wahlausgang ist Premier Benjamin Netanyahu die Bildung einer neuen Koalition geglückt.
Reuters
Verhalf der Koalition zum Erfolg und wird nun Finanzminister: Jair Lapid, Vorsitzender der Zukunftspartei.
Verhalf der Koalition zum Erfolg und wird nun Finanzminister: Jair Lapid, Vorsitzender der Zukunftspartei.
Reuters
Benjamin Netanyahu selber bleibt Regierungschef.
Benjamin Netanyahu selber bleibt Regierungschef.
Keystone
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Das israelische Parlament hat die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gebilligt. Die neue Koalition müsse sich «den grössten Herausforderungen seit der Staatsgründung» im Jahr 1948 stellen, sagte der 63-Jährige vor den Abgeordneten in Jerusalem und nannte dabei unter anderem den Iran.

Israels Existenz sei immer noch in Gefahr, die Sicherheit seiner Bürger habe oberste Priorität, sagte Netanyahu. Der Iran strebe weiterhin nach einer Atombombe.

22 Minister

Der Mitte-Rechts-Regierung gehören mit Netanyahu zunächst 22 Minister an. Seine Koalition aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der noch politisch noch weiter rechts stehenden Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Die Vereidigung erfolgt zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Die Knesset wählte zu Beginn der Sitzung Juli Edelstein (Likud-Beitenu) zum neuen Parlamentspräsidenten. Jair Lapid, Vorsitzender der Zukunftspartei, wird Finanzminister und Naftali Bennett von Das Jüdische Haus Wirtschafts- und Handelsminister. Das Verteidigungsministerium geht an Mosche Jaalon von Likud-Beitenu.

Livni für Friedensgespräche verantwortlich

Die frühere Aussenministerin Zipi Livni übernimmt das Justizministerium und die Verantwortung für mögliche Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanyahu betonte in seiner Ansprache, Israel sei weiterhin an einer Friedensregelung mit den Palästinensern interessiert und zu einem «historischen Kompromiss» bereit.

Die neue israelische Regierung gilt allerdings als noch siedlerfreundlicher als die vorherige. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten.

Die Palästinenser wollen nur dann neue Friedensgespräche führen, wenn Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Territorium unterbricht. Einzelne politische Beobachter sprechen bei der jüdischen Bevölkerungs-Expansion im palästinensischen Westjordanland auch von Kolonisierung im Hinblick auf eine spätere Angliederung an das israelische Staatsgebiet.

Nationalist Lieberman auf der Wartebank

Der ehemalige Aussenminister Avigdor Lieberman sagte vor Journalisten, er rechne mit keinerlei Durchbruch im Nahost-Friedensprozess.

«Er hat in den letzten vier Jahren keine Fortschritte gemacht, und er wird auch in den kommenden vier Jahren keine Fortschritte machen», sagte Netanyahus wichtigster Bündnispartner zum Friedensprozess mit den Palästinensern. Seine Partei, die nationalistische Israel Beitenu (deutsch: Unser Haus Israel), werde einem neuen Siedlungsausbaustopp keinesfalls zustimmen.

Netanyahu will das Aussenministerium zunächst selbst leiten und so für Lieberman freihalten, der vor Gericht steht, aber eine Rückkehr ins Amt anstrebt. Netanyahus neue Regierung will sich stärker als bisher innenpolitischen Themen zuwenden, darunter der Forderung nach einem allgemeinen Wehrdienst und einer Senkung der hohen Lebenshaltungskosten in Israel.

SDA/mw

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