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Ismail Haniyeh ist neuer Hamas-Chef

Die radikalislamische Hamas hat einen neuen Regierungschef. Dieser soll im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht im Exil, sondern im Gazastreifen leben.

Ismail Haniyeh an einer Veranstaltung zur Feier des 27. Jahrestags der Hamas in Jebaliya, Gazastreifen. (12. Dezember 2014)
Ismail Haniyeh an einer Veranstaltung zur Feier des 27. Jahrestags der Hamas in Jebaliya, Gazastreifen. (12. Dezember 2014)
Adel Hana, Keystone

Ismail Haniya ist zum neuen Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas gewählt worden. Der bisherige Führer Chaled Meshaal teilte am Samstag mit, sein Vize werde ihn nach mehr als zwei Jahrzehnten als Vorsitzender des Politbüros ablösen. Der 53-jährige Haniya habe bei geheimen Wahlen gewonnen.

Die Hamas ist nach der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die zweitgrösste Palästinenserorganisation. Das Politbüro hat 15 Mitglieder und trifft Entscheidungen in letzter Instanz. Die westlichen Länder einschliesslich Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Drei Kriege seit 2008

Das Nahost-Quartett - das sind die Vereinten Nationen, die EU, Russland und die USA - haben die Hamas unter anderem aufgefordert, der Gewalt abzuschwören. Israel wollte sich am Sonntag nicht zu der Wahl Haniyas äussern. Seit 2008 haben Israel und die Hamas drei Kriege geführt.

Der neue oberste Chef der Hamas gehört wie sein Vorgänger zum etwas pragmatischeren Flügel der im Gazastreifen herrschenden Organisation. Während Meshaal im Exil lebte, wird Hanija möglicherweise in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer bleiben. Mit dem Ex-Häftling Jihia al-Sinwar war dort erst im Februar ein radikaler neuer Chef der Gaza-Hamas gewählt worden.

Aus ärmlichen Verhältnissen

Meshaal war seit 1996 Vorsitzender des Hamas-Politbüros. Sein Nachfolger Haniya wurde nach Angaben der Hamas und seines Sohns am 23. Mai 1963 im Schatti-Flüchtlingslager im Gazastreifen geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf.

Der Sohn eines Fischers und ehemalige Fussballspieler heiratete mit 19 Jahren und ist heute Vater von 14 Kindern. Seine Familie war während des ersten Nahostkriegs 1948 aus einem Ort nahe der heutigen israelischen Küstenstadt Ashkelon geflohen. Haniya studierte in Gaza arabische Literatur und begann an der Universität seine politischen Aktivitäten in einer islamischen Studentengruppe.

Während des ersten Palästinenseraufstands Intifada, der 1987 begann, verurteilte Israel ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe. 1992 wurde Haniya gemeinsam mit radikalen Hamas-Führern in den Südlibanon deportiert, ein Jahr später kehrte er in den Gazastreifen zurück.

Kleine Kurskorrektur

Nach einem Wahlsieg der Hamas 2006 wurde Haniya Ministerpräsident. Im Jahr darauf riss die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg gegen die Fatah die alleinige Macht im Gazastreifen an sich. Seither regiert Abbas faktisch nur noch im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen, alle Versöhnungsversuche scheiterten bislang.

Am Dienstag hatte die Hamas erstmals seit ihrer Gründung 1987 ihr politisches Programm leicht verändert. Unter anderem deutete sie die Bereitschaft an, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu akzeptieren. Dies wurde als Versuch gewertet, aus der internationalen Isolation auszubrechen.

Abbas unter Druck

Der Westen setzt politisch bisher auf Abbas. Doch die internen Querelen schwächen Abbas' Verhandlungsposition im Konflikt mit den Israelis. Immer wieder gab es Gespräche über eine Wiedervereinigung von Fatah und Hamas - ohne Erfolg. Das macht es Abbas trotz der internationalen Anerkennung schwer, glaubhaft für alle Palästinenser zu sprechen.

Vor dem Treffen mit Trump hatte Abbas der Hamas nun «beispiellose Massnahmen» angedroht, um sie zu einer Machtaufgabe zu zwingen. Er kündigte an, Israel nicht mehr für den Strom im Gazastreifen zu bezahlen.

Hamas kritisiert Abbas' Gaza-Strategie

Die Menschen dort leiden seit Jahren unter massivem Energiemangel. Sie erhielten zuletzt nur noch sechs Stunden Strom pro Tag. Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warnt bereits vor einer gefährlichen Krise bei der Wasserversorgung und sanitären Lage.

Die Hamas betonte, sie werde nicht auf Abbas' Forderungen eingehen. «Präsident Abbas kann nicht noch mehr Druck auf den Gazastreifen ausüben, sonst explodiert er in sein Gesicht und in alle Richtungen», sagte das führende Hamas-Mitglied Chalil al-Hajah Ende April. Auch in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Grundsatzpapier nähert sich die Hamas der Fatah nur minimal an.

Rücktrittsforderungen werden laut

Rund zwei Drittel der Palästinenser wollen zudem, dass Abbas zurücktritt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Fast 80 Prozent der Menschen halten die Autonomiebehörde unter seiner Führung für korrupt. Viele werfen ihm vor, keinen Nachfolger aufbauen zu wollen.

«Wir arbeiten daran und fordern und diskutieren», sagt Omar Shaban vom Pal-Think für Strategische Studien in Gaza. Schliesslich sei eine reibungslose Übergabe wichtig. «Ich denke, die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Abbas wird immer isolierter», sagt Ghassan Chatib. «Der Hauptgrund ist, dass es keine Wahlen gibt.» Dies liegt vor allem am Streit zwischen Hamas und Fatah. Für den 13. Mai sind nun zumindest Kommunalwahlen im Westjordanland angesetzt.

Hoffnung auf Inhaftierten

Einer, dem viele eine Einigung der Lager zutrauen, ist der Politiker und verurteilte Mörder Marwan Barguti. «Marwan Barguti ist ein Held, er besitzt eine hohe Glaubwürdigkeit unter den Palästinensern», sagt Omar Schaban. Der 57-Jährige sitzt allerdings seit 2004 in israelischer Haft.

Mitte April hatte Barguti einen Hungerstreik von zu Anfang mehr als 1000 Gefangenen initiiert. Sie protestieren damit gegen ihre Haftbedingungen.

In einem Kommentar für die «New York Times» schrieb Barguti damals: «Israel, die Besatzungsmacht, hat fast 70 Jahre lang internationales Recht in vielerlei Hinsicht verletzt und wurde bisher nicht für seine Taten bestraft.» Laut Urteil soll er noch Jahrzehnte im Gefängnis sitzen.

SDA/sep

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