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Irans geistliches Oberhaupt wettert gegen die USA

Ayatollah Ali Khamenei hält trotz der Einigung im Atomstreit an seinem feindlichen Kurs gegen die USA fest. Die Zuhörer feierten ihn mit «Tod den USA»-Rufen.

Schimpft weiter gegen die USA: Ayatollah Ali Khamenei. (18. Juli 2015)
Schimpft weiter gegen die USA: Ayatollah Ali Khamenei. (18. Juli 2015)
Office of the Iranian Supreme Leader, Keystone

«Unsere Politik gegenüber der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern», sagte Ayatollah Ali Khamenei in seiner Rede, die von den Zuhörern mit den üblichen «Tod den USA»-Rufen gefeiert wurde.

Einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington erteilte der Ayatollah erneut eine Absage. Verhandlungen würden nur in «Ausnahmesituationen» wie dem Atomstreit geführt. Gespräche über andere regionale und bilaterale Fragen gebe es nicht.

«Unterdrückte Völker»

Die Iraner würden stattdessen weiter ihre «Freunde in der Region» unterstützen, sagte Khamenei. Konkret nannte er die syrische und die irakische Regierung sowie die «unterdrückten Völker» im Jemen, in Bahrain und in den Palästinensergebieten.

Die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland hatten am Dienstag ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen.

Strafmassnahmen verhängen

Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Bei Verstössen sollen die Strafmassnahmen allerdings sofort wieder verhängt werden.

Khamenei, der in der iranischen Politik das letzte Wort hat, hatte sich lange skeptisch zu den Atomgesprächen geäussert. Er stellte sich zwar stets hinter das Verhandlungsteam, legte zugleich aber immer wieder neue «rote Linien» fest.

Die Unterhändler hätten sich «grosse Mühe gegeben und hart gearbeitet», sagte Khamenei auch diesmal. Sie hätten «ihren Teil getan und sollten ihre Belohnung bekommen» - egal ob das fertige Abkommen nun «genehmigt wird oder nicht».

Obama verteidigt Abkommen mit Iran

Obama sagte am Samstag in seiner wöchentlichen Ansprache, das Abkommen werde Teheran «dauerhaft» vom Bau von Atomwaffen abhalten. Es könne Irans Nachbarländer und die Welt zwar nicht vor «allen Gefahren» aus Teheran schützen. Ohne die Einigung drohe in der «instabilsten Region der Welt» aber ein weiterer Krieg.

Er begrüsse eine «genaue Prüfung» des Abkommens und habe keine Angst vor kritischen Fragen, sagte Obama. Als Oberbefehlshaber der US-Truppen müsse er sich aber «nicht dafür entschuldigen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten».

Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ist seit Jahrzehnten gespannt. Die diplomatischen Beziehungen wurden nach der iranischen Revolution 1979 abgebrochen. Erst mit dem Amtsantritt des gemässigten Präsidenten Hassan Rohani 2013 verbesserte sich das Verhältnis.

Gegner im Iran wie in den USA

Das Atomabkommen stösst aber sowohl im Iran als auch in den USA auf heftigen Widerstand. Im Iran stemmt sich das ultrakonservative Lager gegen Zugeständnisse an den Westen und eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. In Washington lehnen vor allem die Republikaner eine Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran ab. Im US-Kongress könnten sie nach einer 60-tägigen Prüffrist gegen die Aufhebung stimmen.

SDA/dia

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