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Irans Druck im Atomstreit bleibt ohne Wirkung

Mit einem Ultimatum hatten die Iraner ihren Verhandlungspartnern Zugeständnisse abringen wollen. Diese blieben jedoch unnachgiebig – und die Gespräche damit erfolglos.

Zähe Verhandlungen: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bei den Atomgesprächen in Moskau. (19. Juni 2012)
Zähe Verhandlungen: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bei den Atomgesprächen in Moskau. (19. Juni 2012)
Reuters

Gespräche in Moskau über das iranische Atomprogramm sind heute ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Asthon sprach von weiterhin grossen Unterschieden zwischen beiden Seiten.

Die Gespräche in Moskau zwischen den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit Teheran seien «hart und eindeutig» gewesen, sagte Ashton nach Ende des zweitägigen Treffens. Geplant sei als nächstes ein Treffen von Arbeitsgruppen in Istanbul am 3. Juli, sagte Ashton. Davon hänge auch eine neue Verhandlungsrunde mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili ab.

Keine Bewegung

Ashton hatte heute Hoffnungen geschürt, als sie mit Dschalili überraschend zu einem Gespräch unter vier Augen zusammengetroffen war. Wie die Schlusserklärung Ashtons aber zeigte, brachte auch dieses Treffen keine Bewegung.

Der Iran fordert im Gegenzug für einen Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent die Aufhebung westlicher Sanktionen. Die Gespräche in Moskau galten als entscheidend für eine diplomatische Lösung im Atomstreit.

Allerdings hatte sich seit Beginn des Treffens kein Anzeichen auf einen Durchbruch abgezeichnet. Der Westen fürchtet, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, und versucht, Teheran mit Sanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.

Iranische Druckversuche

Zu Beginn der heutigen Verhandlungen hatte der Iran die USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien sowie Deutschland unter Druck gesetzt. Falls Teherans Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht anerkannt werde, würden die Gespräche abgebrochen, hiess es. Zudem solle der Westen seine Sanktionen aufheben. Es galt als ausgeschlossen, dass die 5 1-Gruppe sich dem beugen würde.

Eine negative Antwort auf das iranische Ultimatum würde «das Ende der Verhandlungen in ihrer jetzigen Konstellation» bedeuten, hiess es jedoch in der iranischen Delegation. Möglich wäre dann künftig eine Dreierrunde mit dem Iran, Russland und den USA, wie sie der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad seit langem fordert.

Russland als Vermittler

Wie bei den jüngsten Gesprächen in Bagdad versuchte offenbar Russland, ein Scheitern zu verhindern. Der stellvertretende Aussenminister Sergej Rjabkow sei heute vor Beginn der Gespräche mit Dschalili zusammengetroffen, und habe «neue Ideen» in die Gespräche eingebracht, hiess es.

Der Iran beharrt auf dem Recht eines zivilen Atomprogramms, das auch die Anreicherung von Uran beinhaltet. Der Westen verlangt aber, Teheran müsse die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Zudem fordert die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, Inspektionen in der umstrittenen Militäranlage Parchin in der Nähe Teherans zuzulassen. Dort soll es nach Ansicht westlicher Geheimdienste zu Tests mit nuklearem Material gekommen sein. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Am Rande des G20-Gipfels in Mexiko teilten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama in einer gemeinsamen Erklärung mit, der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Doch müsse Teheran ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Vertrauen herzustellen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken diene.

SDA/ami

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