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Irakische Parteien einigen sich auf neue Regierung

Nach acht Monaten politischen Stillstands haben sich die irakischen Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Ein Kompromiss hat die beiden grossen Parteien zusammengeführt.

Bleiben an der Spitze des Iraks: Ministerpräsident Nuri al-Maliki (links) und Präsident Jalal Talabani.
Bleiben an der Spitze des Iraks: Ministerpräsident Nuri al-Maliki (links) und Präsident Jalal Talabani.
Keystone

Nach acht Monaten des politischen Stillstands haben sich die irakischen Parteien am späten Mittwochabend auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Das bestätigte der Präsident der autonomen kurdischen Region im Irak, Massud Barsani, in Bagdad. «Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung beginnen», erklärte Barsani, der bei den Verhandlungen der vergangenen Tage als Vermittler aktiv gewesen war. Barsani sagte, die drei wichtigsten Ämter seien bereits verteilt.

Staatspräsident soll demnach ein Kurde sein. Dem Vernehmen nach ist es Dschalal Talabani, der somit im Amt bleibt. Den Ministerpräsidenten dürfen die religiösen Schiiten-Parteien stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki seinen Posten behalten darf. Ein Mitglied der säkularen Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi soll Parlamentspräsident werden - im Gespräch ist der Sunnit Osama al- Nudschaifi.

Neuer Sicherheitsrat unter Allawi

Ausserdem soll Allawi selbst den Vorsitz eines neu zu schaffenden «nationalen Politikrates» übernehmen, der die Aufsicht über Sicherheitsangelegenheiten bekommt. Das Irakija-Bündnis wollte das Gremium mit umfassenden Befugnissen ausstatten. Inwieweit es sich mit dieser Forderung allerdings durchsetzen konnte, war zunächst unklar.

Die USA hatten den Kompromissvorschlag eingebracht, um zu verhindern, dass die Allawi-Liste, die bei der Parlamentswahl am 7. März die meisten Mandate erhalten hatte, von den religiösen Schiiten und den Kurdenparteien ausgeschlossen wird. Auch der Einfluss des radikalen Predigers Muktada al-Sadr blieb zunächst unklar, zu dessen Partei al-Maliki zuletzt seine Fühler ausgestreckt hatte, um eine Parlamentsmehrheit zu organisieren.

Rolle von al-Sadr unklar

Die USA befürchten, dass der Iran über al-Sadr direkten Einfluss auf die irakische Regierung gewinnen könnte. Ob die Kurden einen Teil ihres Einfluss abseits des Präsidentenamts erhalten können, muss sich auch erst noch herausstellen - bisher galten sie als Königsmacher. Noch am Donnerstag sollte in Bagdad das Parlament zu seiner zweiten Sitzung seit der Wahl zusammentreten. Auf der Tagesordnung steht zunächst einmal die Wahl des Parlamentspräsidenten.

SDA/jak

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