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Gbagbo erteilt der UNO ein Flugverbot

Der abgewählte ivorische Präsident Laurent Gbagbo entzieht der UNO ein die Landerlaubnis. Damit soll die Rückkehr des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara erschwert werden.

Umstrittener Machthaber: Laurent Gbagbo.
Umstrittener Machthaber: Laurent Gbagbo.
Keystone

Alassane Ouattara nahm am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien teil. Der international anerkannte ivorische Präsident gelangte nur nach Äthiopien, indem er mit einem UN-Hubschrauber aus dem Hotelkomplex ausgeflogen wurde, in dem er und seine Regierung sich eingerichtet haben.

Das Gelände wird von den Sicherheitskräften, die immer noch zu Gbagbo stehen und ihn trotz Wahlniederlage an der Macht halten, abgeriegelt. Der Hubschrauber brachte Ouattara zum Flughafen, von wo aus er am Dienstag nach Äthiopien aufbrach. Es ist die erste Auslandsreise Ouattaras seit der Wahl.

Auf dem AU-Gipfel sollen Wege zur Beilegung des seit Monaten anhaltenden Machtkampfs an der Elfenbeinküste gefunden werden. Gbagbo werde nicht persönlich teilnehmen, sich aber durch eine Delegation vertreten lassen, berichtete das Staatsfernsehen.

UNO ignoriert Gbagbos Befehle

Die Regierung Ouattaras reagierte zunächst nicht auf das Flugverbot. Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AP flogen noch Stunden nach der Verkündung des Flugverbots am Mittwochabend in einem UN-Helikopter. Die Truppen der Vereinten Nationen haben bislang alle Anordnungen Gbagbos ignoriert. Er befahl den Tausenden Blauhelmen etwa das Land zu verlassen und verbot Tankstellen den Verkauf von Benzin an UN-Truppen. Seitdem wurden die Blauhelme allerdings mehrfach angegriffen.

Gbagbos Möglichkeiten, das Flugverbot durchzusetzen, sind beschränkt, da die französischen Streitkräfte im Zuge des Bürgerkriegs 2002 die ivorische Luftwaffe zerstörten.

Mehr als 400 Tote seit der Wahl

Allerdings hinderten Gbagbos Soldaten UN-Ermittler an der Überprüfung mutmasslicher Menschenrechtsverbrechen. Mehr als 400 Menschen sind seit den umstrittenen Wahlen getötet worden. Darunter auch sieben Frauen, die in der vergangenen Woche von Soldaten während einer Demonstration erschossen wurden.

US-Präsident Barack Obama verurteilte am Mittwoch die Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten in der Elfenbeinküste als «abscheulich» und erneuerte seine Forderung nach einer friedlichen Machtübergabe. Gbagbos Festhalten an der Macht stelle einen Angriff auf die Rechte seines Volkes dar, sagte Obama. Er forderte alle bewaffneten Gruppen in der Elfenbeinküste auf, Zivilisten vor Verletzungen oder Tötungen zu schützen.

dapd/jak

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