Gantz will Netanyahu in einer Regierung akzeptieren

Benny Gantz will eine liberale Koalition aus seiner Partei Blau-Weiss und Likud formen. Dabei macht er einen Schritt auf seinen Vorgänger zu.

Gantz will zeitnah eine «liberale Einheitsregierung» bilden. Foto: Ronen Zvulun/Reuters

Gantz will zeitnah eine «liberale Einheitsregierung» bilden. Foto: Ronen Zvulun/Reuters

Kurz und bündig ging die Zeremonie über die Bühne: Der israelische Präsident Reuven Rivlin beauftragte am Mittwochabend Benny Gantz vom blau-weissen Parteienbündnis mit der Regierungsbildung. Dessen Partei hatte zwar die Parlamentswahl am 17. September knapp gewonnen, aber Rivlin hatte zuerst den amtierenden Premierminister Benjamin Netanyahu das Mandat erteilt. Am Montagabend musste der Politiker des rechtsnationalen Likud sein Scheitern eingestehen – zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Bereits nach der Wahl im April hatte er gemeinsam mit seinen Partnern aus religiösen und rechten Parteien keine Mehrheit zustandegebracht und Neuwahlen ausgerufen. Nun kommt erstmals nach mehr als elf Jahren jemand anderer als Netanyahu bei der Regierungsbildung zum Zug.

Rivlin sprach von «Schicksalstagen» für das Land und forderte von allen Parteienvertretern Kompromissbereitschaft, damit «so rasch wie möglich» eine neue Koalition zustande komme. «Es ist möglich, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere Wahl», sagte er.

Zeit, «politische Chaos» zu beenden

Rivlin verwies auf seinen Vorschlag, dass Blau-Weiss und der Likud eine grosse Koalition bilden und sich Gantz und Netanyahu die Amtszeit des Ministerpräsidenten teilen sollten. Mit einem Händedruck wünschte Rivlin Gantz noch viel Glück bei seiner Aufgabe. Der hat nun bis 20. November Zeit, eine Koalition zustandezubringen. Weder sein Mitte-Links-Lager noch Netanjahus rechter Block haben eine Mehrheit.

Gantz erinnerte an sein Wahlversprechen: «Ich habe versprochen, eine liberale Einheitsregierung zu formen. Und das ist es, was ich machen will.» Es sei an der Zeit, das «politische Chaos» in Israel zu beenden. Er kündigte an, direkt mit Netanyahu sprechen zu wollen. Bisher hatte Gantz erklärt, er wolle nicht mit jemanden in einer Regierung sitzen, der mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei. Mit dieser Ansage ging Gantz einen Schritt auf Netanyahu zu.

«Ich werde mich zuerst an den Likud und dessen Chef Netanyahu wenden und ihm anbieten, Teil der Regierung zu sein.» Er wandte sich auch direkt an seinen politischen Rivalen Netanyahu, dem drei Prozesse wegen Korruption drohen. «Ich wünsche Ihnen, dass Sie sauber und rein aus den rechtlichen Herausforderungen herauskommen.» Bereits am Donnerstag sollen die ersten Verhandlungen zwischen Vertretern von Blau-Weiss und dem Likud stattfinden.

Der ehemalige Generalstabschef der Armee bemühte sich in seiner kurzen Rede ausserdem, sich als Politiker zu präsentieren, dem es um Versöhnung gehe. Gantz erwähnte explizit auch die arabischen Bürger Israels und die Drusen. «Wir werden für alle Bürger Israels arbeiten. Wir werden eine Regierung bilden, die sich für Frieden einsetzt», sagte Gantz.

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