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«Es gibt Beweise, dass der Iran Assad beim Mord am eigenen Volk unterstützt»

An der Konferenz in Teheran kam die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage erneut zum Ausdruck. Die Unterstützer Assads – allen voran der Iran – forderten einen «nationalen Dialog».

Will den Sturz Assads verhindern: Der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi an der Syrien-Konferenz. (9. August 2012)
Will den Sturz Assads verhindern: Der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi an der Syrien-Konferenz. (9. August 2012)
AFP

Zum Abschluss der Teheraner Syrien-Konferenz haben die 29 Teilnehmerstaaten die Konfliktparteien zur Aufnahme eines «nationalen Dialogs» aufgerufen. Irans Aussenminister Ali Akbar Salehi sagte gestern, ein «Grossteil der syrischen Opposition» habe sich ohne Vorbedingungen zur Teilnahme an einem Dialog mit der syrischen Regierung bereit erklärt. Die Gespräche könnten in Teheran stattfinden.

Den Angaben zufolge ist Iran im Kontakt mit Oppositionsgruppen innerhalb Syriens ebenso wie im Ausland. Namen der Gruppen nannte Salehi aber nicht.

Kritik der USA

«Es ist ein Fehler zu glauben, dass die syrische Regierung sich durch Druck ändern wird», sagte Salehi, dessen Land Syriens wichtigster Verbündeter in der Region ist. Der Minister kritisierte die USA, Saudiarabien, Katar und die Türkei. Der Iran wirft ihnen vor, die syrischen Aufständischen in ihrem Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad mit Waffen zu unterstützen. An der Konferenz nahmen Vertreter von 29 Staaten teil, darunter Russland, China, Pakistan, Indien, Irak und weitere arabische Staaten.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warf dem Iran gestern vor, eine «schädliche Rolle» im Syrien-Konflikt zu spielen. Die «Achse des Widerstands» aus Iran, Syrien und der libanesischen Hizbollah sei «schlecht für die Region». In der vergangenen Woche hatte Said Jalili, der Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, bei einem Besuch in Damaskus gesagt, der Iran werde niemals zulassen, dass die «Achse des Widerstands» gegen Israel zerbrochen werde.

Es gibt Beweise, dass der Iran Assad beim Mord an seinem eigenen Volk unterstützt, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, gestern Abend. Washington ebenso wie die syrischen Aufständischen werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, die Regierungstruppen beim Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Konkrete Belege haben sie bisher aber nicht vorgelegt.

Lakhdar Brahimi neuer Sondergesandter?

Der ehemalige algerische Aussenminister und anerkannte Krisendiplomat Lakhdar Brahimi soll nach Angaben von Diplomaten neuer Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga werden. Die Ernennung des 78-Jährigen solle Anfang kommender Woche offiziell verkündet werden, hiess es am UNO-Hauptquartier in New York. Derzeit liefen noch letzte Verhandlungen über diese Entscheidung.

Brahimi war in der Vergangenheit für die UNO unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Sollte der Algerier ernannt werden, tritt er die Nachfolge von Kofi Annan an. Dieser hatte nach seinen erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien Anfang des Monats das Handtuch geworfen und seinen Rücktritt zum Ende seines Mandats am 31. August eingereicht. Annan sagte zur Begründung für seinen Rückzug, er habe «nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient».

Schwierige Aufgabe

Die USA machten daraufhin Russland und China für Annans Scheitern bei seiner Syrien-Mission verantwortlich. Die beiden UNO-Vetomächte haben bereits dreimal Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zur Verurteilung der syrischen Führung und der Androhung von Sanktionen blockiert.

Annan war am 23. Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Im April hatte der frühere UNO-Generalsekretär einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Staatschef Bashar al-Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich beide Seiten in der Folge aber nicht hielten. In den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt in Syrien immer weiter verschärft.

AFP/ses

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