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Ein Islamist wird neuer libyscher Präsident

Libyen kommt der Bildung einer demokratischen Regierung einen Schritt näher: Die Nationalversammlung wählte den früheren Oppositionsführer Mohammed al-Megarif zum Übergangspräsidenten des Landes.

Wichtiger Oppositioneller: Der neue Präsident Mohammed al-Megarif. (9. August 2012)
Wichtiger Oppositioneller: Der neue Präsident Mohammed al-Megarif. (9. August 2012)
Keystone

Nach Jahrzehnten unter Muammar al-Ghadhafi hat der libysche Nationalkongress einen Grundstein für die Bildung einer demokratischen Regierung gelegt: Die Versammlung wählte den früheren Oppositionsführer Mohammed al-Megarif zum Parlamentspräsidenten. Megarif hat damit den derzeit höchsten Posten in Libyen inne. Erst in der Nacht zum Donnerstag hatte der Nationalkongress die Macht übernommen. Am Donnerstag stimmten dann im neuen Parlament 113 von 200 Abgeordneten für Megarif.

In der vom libyschen Fernsehen übertragenen Wahl setzte er sich gegen den als liberal geltenden Unabhängigen Ali Sidan durch, der 85 Stimmen erhielt. Megarif wird dem gemässigt-islamistischen Lager zugerechnet und steht den Muslimbrüdern nahe. Megarif ist ein ehemaliger Diplomat, der seit den 1980er-Jahren im Exil lebte. Er war ein Anführer der ältesten Oppositionsbewegung, der Nationalen Front für die Rettung Libyens. Diese hatte mehrere Putschversuche gegen Gahadhafi unternommen. Ghadhafis Geheimdienst wiederum verübte mehrere Anschläge auf den heute rund 72-jährigen Megarif. Megarif wurde 1940 in Libyens zweitgrösster Stadt Bengasi geboren. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und erwarb in Grossbritannien den Doktortitel. In den 1970er Jahren diente er unter Ghadhafi, bevor er sich 1980 der Exilopposition anschloss.

Unklare Mehrheiten

Die Wahl des Parlamentspräsidenten wurde auch als Test für das Machtverhältnis von Islamisten und Liberalen gesehen. Ein Mitglied der Muslimbrüder nannte die Wahl Megarifs «einen Sieg für die Islamisten».

Ein unabhängiger Abgeordneter sagte aber, Megarif sei eher aus geografischen Gründen gewählt worden. Megarifs Heimat Bengasi im Osten Libyens, wo der Aufstand im Februar 2011 begonnen hatte, fürchtet im neuen Libyen erneut an den Rand gedrängt zu werden. Die Wahl Megarifs ist deshalb ein wichtiges Signal.

Die meisten Abgeordneten im Nationalkongress sind offiziell unabhängig, weil bei der Wahl am 7. Juli nur 80 der 200 Sitze den politischen Parteien zur Verfügung standen. Unter letzteren gibt es zwei Blöcke: Islamisten wie Muslimbrüder und Salafisten, sowie Liberale und Gemässigte unter Führung von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands Ministerpräsident war.

Unabhängiger Stellvertreter

Das Parlament, das bis zum frühen Freitag tagte, wählte auch den ersten der beiden Vizepräsidenten. Dabei setzte sich der unabhängige Dschuma Ahmed Atiga aus Misrata aus dem Westen gegen den Muslimbruder Salah al-Machsum durch. Die Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde vertagt.

Das Übergangsparlament hatte am Mittwoch offiziell die Macht übernommen vom Nationalen Übergangsrat unter Mustafa Abdul Dschalil übernommen. Seit dem Sieg der Aufständischen im vergangenen Herbst hatte letzterer das Land regiert.

Der Übergangsrat hatte während des Aufstandes die Macht übernommen. Die nun friedlich erfolgte Übergabe gilt als wichtige Etappe bei der Demokratisierung nach der Herrschaft Ghadhafis (1969–2011).

Herkulesaufgaben fürs Parlament

Das Übergangsparlament soll auch eine neue Übergangsregierung bestimmen, die das Land bis zur Verabschiedung einer Verfassung führen soll. Die Verfassung soll ein 60-köpfiges Gremium erarbeiten, das ebenfalls vom Nationalkongress gewählt wird.

Libyen hat keine Verfassung. Deshalb ist unklar, welche Regierungsform es in Zukunft haben wird. Ein Streitpunkt ist die Verteilung der Kompetenzen zwischen Zentralregierung und Regionen.

Eine Verfassung soll bereits im Januar 2013 vom Volk verabschiedet werden. Danach soll die Verfassunggebende Versammlung binnen 30 Tagen ein neues Wahlrecht bestimmen, damit die Libyer im Juli ein Parlament wählen können. Bis zu den regulären Wahlen muss der Nationalkongress alle Entscheide mit Zweidrittelmehrheit treffen.

SDA/ses/mw

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