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Droht der Muslimbruderschaft die Auflösung?

Der Sieger der ägyptischen Wahlen heisst wohl Mohammed Mursi. Vor der offiziellen Verkündung zementiert das Militär jedoch unter Hochdruck seine Macht und hält einen Trumpf bereit, der heute stechen könnte.

Gilt als wahrscheinlicher Wahlsieger, doch seine Macht wird beschnitten: Mohammed Mursi bei einem Wahlauftritt im Mai.
Gilt als wahrscheinlicher Wahlsieger, doch seine Macht wird beschnitten: Mohammed Mursi bei einem Wahlauftritt im Mai.
Keystone

Bis am 30. Juni wollen die Generäle in Ägypten die Macht in einer «würdevollen Zeremonie» an den neuen Präsidenten übergeben, sagte Generalmajor Mohammed al-Assar gestern in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Damit will der Militärrat sein zuvor gegebenes Versprechen halten, nach der Wahl die Befugnisse auf den gewählten Staatschef zu übertragen.

Doch diese Ankündigung droht immer mehr zur Farce zu verkommen. Denn die Generäle sind, wohl auch im Bewusstsein ihrer Niederlage, zurzeit voll damit beschäftigt, die Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten zu beschneiden. Sie legten noch am Wahlabend eine Übergangsverfassung vor, derzufolge sie zunächst weiter die legislativen Befugnisse und die Haushaltskontrolle innehaben sollen und über zentrale Machtbefugnisse verfügen. Will heissen: Jeder Artikel, den die Konstituante beschliesst, kann von der Junta, dem Präsidenten und dem Regierungschef angefochten werden. Die Militärjunta ist drauf und dran das Rad der Zeit zurückzudrehen ihre Macht zu zementieren (Redaktion Tamedia berichtete).

Damoklesschwert der Justiz über den Muslimbrüdern

Das Militär hält zudem noch einen weiteren Trumpf in der Hinterhand: Das Verwaltungsgericht entscheidet heute über eine Klage, welche die Legalität der Muslimbruderschaft bestreitet. Im schlimmsten Fall droht den Islamisten die Auflösung und den Generälen böte sich bei einem entsprechenden Gerichtsentscheid die Gelegenheit, die Organisation zu zerschlagen und ihre Mitglieder ins Gefängnis zu stecken, wie «The Arabist» berichtet.

Alles deutet nun auf eine Konfrontation zwischen der Muslimbruderschaft und den Generälen. Oppositionelle und Muslimbrüder warfen den Generälen einen «Putsch» vor. Auch der Westen geht mit dem Militär hart ins Gericht. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich gestern «zutiefst besorgt». Die Zusätze zur Verfassungserklärung würden ebenso Anlass zur Sorge geben wie der Zeitpunkt der Ankündigung kurz vor Schliessung der Wahllokale, sagte der Pentagon-Sprecher George Little. Die USA erwarteten, dass der Militärrat wie angekündigt die gesamte Macht an eine demokratisch gewählte zivile Regierung abgebe.

Eine Revolution ohne Happy End

«Ägyptens Kapitel zum arabischen Frühling endet nicht wie vorgesehen», titelt die Plattform Alarabiya.net und bringt damit die Enttäuschung der Tahrir-Platz-Revolutionäre zum Ausdruck. Mit ihrem Aufstand hatten sie im letzten Jahr die ersten sogenannt freien, demokratischen Wahlen Ägyptens erzwungen.

Der Amerikaner Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies bringt es auf den Punkt: «Das sind keine echten Wahlen, sondern das ist bloss ein weiteres Kapitel militärischen Machterhalts.»

Beide Lager siegesgewiss

Die Stichwahlen in Ägypten haben zwei Sieger hervorgebracht. Dies könnte denken, wer zurzeit auf Ägyptens Strassen blickt: Jubelnde Anhänger im Lager von Muslimbruder Mohammed Mursi, siegessichere Unterstützer seines Gegenspielers Ahmed Shafik.

Die Muslimbruderschaft bezieht ihre Siegesgewissheit aus den Auszählungen in 98 Prozent der mehr als 13'000 Wahllokale, wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet. Demnach liege Mursi bei 52 Prozent der Stimmen, Shafik bei 48 Prozent. Auch die Medien sehen den Islamisten durchs Band im Vorteil – und zwar nicht nur die unabhängigen, sondern auch solche, die für ihre regimefreundliche Berichterstattung bekannt sind.

Shafik nur in Kairo in der Mehrheit

«Al-Ahram», die auflagenstärkste Tageszeitung Ägyptens, die sich zu einem grossen Teil durch staatliche Gelder finanziert, sagt für Shafik laut neusten Berechnungen in Kairo zwar einen Stimmenanteil von 57,7 Prozent voraus. «Doch das ist nicht genug, um Mursi zu schlagen», schreibt das Blatt weiter. Nach Auszählung von 27 Wahlkreisen liege der Muslimbruder mit 51,89 Prozent der Stimmen in Front. Der renommierte Blog «The Arabist» zählt einen Vorsprung von rund 900'000 Stimmen für Mursi, während noch etwa drei Millionen Stimmen ungezählt sind.

Das Lager von Shafik wies die Siegeserklärung der Muslimbrüder als «Machtergreifung» zurück, die «Ägyptens Zukunft und Stabilität» gefährde. Auch beim noch regierenden Militärrat ist die Angst gross vor einem Triumph der Mursi-Anhänger. Eine Verkündung des Resultats fand noch nicht statt und wird auch nicht vor Donnerstag erwartet.

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