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Die USA stärken der Türkei den Rücken

Nach dem Anschlag auf ein türkisches Grenzdorf hat Ankara den Weg für Militäreinsätze in Syrien geebnet. In Istanbul zogen hunderte Menschen auf die Strasse. Die USA haben die türkische Vergeltung gutgeheissen.

Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
AFP
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Handout der türkischen Armee, Keystone
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Keystone
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Mehrere hundert Menschen haben in Istanbul gegen einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf linker und anarchistischer Parteien und versammelten sich heute auf dem Taksim-Platz im Westen der Bosporus-Metropole.

Die Demonstranten reagierten damit auf die Parlamentsentscheidung, der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Syrien zu geben. Teilnehmer der Demonstration hielten unter anderem ein grosses Plakat mit der Parole «Nein zum Krieg» in die Höhe.

Sorge um Flächenbrand wächst

Die Demonstranten warfen der Regierungspartei AKP vor, im Auftrag der USA zu handeln und die Türkei in einen «imperialistischen Krieg» mit Syrien zu verwickeln. Am Vormittag versuchten etwa dreissig Kriegsgegner zum türkischen Parlament in der Hauptstadt Ankara vorzudringen. Sie wurden aber von der Polizei unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.

Nach der Eskalation im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. Aus Vergeltung für den tödlichen Beschuss eines türkischen Grenzdorfes beschoss türkische Artillerie heute zwei Mal syrisches Gebiet.

Keinen Krieg

Nachdem das Parlament in Ankara die Regierung mit 320 Ja- zu 129 Nein-Stimmen ermächtigt, Ziele in Syrien anzugreifen, trat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor die Medien. Er betonte, dass sein Land keinen Krieg mit Syrien wolle. Man sei aber entschlossen, die eigenen Grenzen und die türkische Bevölkerung zu schützen, sagte er. Auch der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay sagte, das neue Gesetz sei keine Kriegserklärung an Syrien, sondern vielmehr als Abschreckung gedacht.

Mit dem neuen Gesetz kann die Regierung nun ein Jahr lang Bodentruppen und Kampfflugzeuge ins Nachbarland schicken, wenn sie das für nötig hält. Ähnlich geht Ankara seit Jahren im Nordirak vor, wo regelmässig kurdische Rebellen bei Luftangriffen ins Visier genommen werden.

«Recht auf Selbstverteidigung»

Nach den türkischen Vergeltungsschlägen auf Syrien haben die USA der Regierung in Ankara den Rücken gestärkt. Der Beschuss syrischer Stellungen sei «angemessen» gewesen, erklärte das US-Aussenministerium. Die Türkei habe seit langem deutlich gemacht, dass sie auf eine Verletzung ihres Staatsgebiets antworten würde. Die Vergeltung habe zudem einen «abschreckenden Effekt», sagte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland.

Das US-Verteidigungsministerium warnte vor einer Eskalation des Konfliktes. «Wir hoffen, dass sich die Situation entspannt», sagte Pentagon-Sprecher George Little. Die Türkei habe aber das Recht auf Selbstverteidigung. «Wir stehen an der Seite unserer türkischen Verbündeten», sagte Little.

Grenzen besser schützen

Die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien waren am Mittwoch eskaliert, als eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale fünf Menschen tötete. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss türkische Artillerie erst kurz nach Mitternacht und dann noch einmal am frühen Morgen Ziele in Syrien. Danach herrschte Ruhe, wie Augenzeugen berichteten. Der Beschuss sei eine Warnung an das Regime von Präsident Bashar Assad, sagte ein Berater Erdogans.

Syrien gestand heute den Beschuss des Grenzdorfes ein und entschuldigte sich für die zivilen Opfer. Der syrische Informationsminister Omran al Subi sprach «im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid» aus. Syrien habe den Vereinten Nationen versichert, dass ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde, sagte Atalay. Al Subi forderte, die Türkei müsse mehr dazu beitragen, ihre Grenzen zu schützen und Extremisten davon abhalten, sie zu überqueren.

Syrien will Eskalation der Gewalt an Grenze verhindern

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari sagte heute in New York, sein Land wolle eine weitere Eskalation der Gewalt an der Grenze zur Türkei verhindern. Syrien untersuche, wie es zu dem tödlichen Artilleriebeschuss in Akcakale kommen konnte. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat versicherte Syrien den Familien der Opfer seine «tiefste Anteilnahme».

Bei den türkischen Vergeltungsangriffen heute Morgen seien zwei syrische Soldaten verletzt worden, erklärte Dscha'afari. Seine Regierung rufe die Türkei auf, weise und rational zu handeln und das weitere Eindringen von «Terroristen und Aufständischen» und den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden.

Nato mit Dringlichkeitssitzung

Der Nato-Rat war noch am Mittwochabend in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Dabei verurteilte das Gremium den Vorfall in Akcakale und stellte sich hinter den Mitgliedsstaat Türkei.

Allerdings wurde an der Sitzung nicht über Artikel 5 des NATO- Vertrags gesprochen. Dieser definiert den sogenannten Bündnisfall. Demnach ist ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO- Staaten ein «Angriff gegen alle».

Der UNO-Sicherheitsrat seinerseits bereitete eine Reaktion auf die drohende Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze vor. Eine öffentliche Erklärung werde abgestimmt, hiess es am Donnerstag in New York aus westlichen Diplomatenkreisen. Noch gebe es Unstimmigkeiten über einige Punkte.

Ban fordert politische Lösung

Mehrere Entscheidungsträger bemühten sich, die Wogen zu glätten, sparten aber nicht mit deutlichen Worten an die Adresse Syriens.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton rief Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte beide Seiten auf, die Gewalt einzustellen und sich um eine politische Lösung zu bemühen.

sda/AFP/dapd/wid

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