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Die Schlammschlacht hat sich für Netanyahu gelohnt

Israels Premier hat für den Wahlsieg gekämpft und gewonnen – vorläufig. In zwei Wochen beginnt sein Gerichtsverfahren.

Netanyahu wird diesen Wahlsieg darstellen nach dem Motto: Seht her, trotz der Anklagen wollen mich die Israelis weiter als Ministerpräsident. Foto: Keystone
Netanyahu wird diesen Wahlsieg darstellen nach dem Motto: Seht her, trotz der Anklagen wollen mich die Israelis weiter als Ministerpräsident. Foto: Keystone

Die Israelis haben im dritten Anlauf einem Mann zu einem überraschend deutlichen Wahlsieg verholfen, der in zwei Wochen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor Gericht stehen wird (lesen Sie hier den Bericht zum Wahlsieg). Sie haben sich in unsicheren Zeiten für einen erfahrenen Anführer entschieden – trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu, dem nun als erstem Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes der Prozess gemacht wird.

Der Politiker der rechtsnationalen Likud-Partei war der Hauptverantwortliche für einen Wahlkampf, der zur Schlammschlacht wurde, und es hat sich für den amtierenden Ministerpräsidenten gelohnt. Nach dem Motto, dass schon irgendetwas hängen bleiben wird, hat die Likud-Partei eine Kampagne gegen Herausforderer Benny Gantz gefahren – mit Sex, Lügen, einem gehackten Handy und heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahmen. Auch seine mentale Verfassung wurde in Frage gestellt.

Das hat Verunsicherung ausgelöst, bei den Wählern und bei Gantz selbst, der im September mit seinem blau-weissen Bündnis die Wahl noch knapp gewonnen hatte. Im dritten Wahlkampf wirkte er häufig nicht mehr souverän. Der ehemalige Generalstabschef der Armee geriet in die Defensive und musste sich verteidigen, statt sich Angriffen auf seinen Konkurrenten widmen zu können. In zwei Wahlkampagnen blieb er vage und war bemüht, sich politisch nicht zu deutlich zu positionieren. Diesmal versuchte er sich die so genannten «soften Rechten» anzusprechen. Diese Taktik ging nicht auf. Da bleibt man lieber beim Original statt bei der Kopie. Inhaltlich unterscheidet Blau-Weiss nicht viel vom Likud, was die Bildung einer grossen Koalition – in Israel Einheitsregierung genannt – erleichtern könnte.

Dieses Votum kann als Freibrief dafür gelten, dass sich Politiker in Israel alles erlauben können.

Bei diesen Wahlen hat sich auch gezeigt, dass Parteien mit einer klaren Botschaft gewonnen haben: Die Ideologie hat über die Zweideutigkeit gesiegt. Das gilt für den Likud genauso wie die religiösen Parteien und die Gemeinsame Liste der arabischen Israelis. Das von Gantz geführte und aus mehreren Parteien bestehende blau-weisse Bündnis und die linksliberale Allianz aus Arbeitspartei, Meretz und Gescher hatte das Problem, verschiedene Standpunkte vereinen und auch interne Konflikte überdecken zu müssen. Das verhinderte eindeutige Positionierungen. Auch Avigor Liebermans ultranationalistische Partei büsste Stimmen ein, weil sie sich diesmal nicht mehr auf den Kampf gegen den ihrer Ansicht nach zu grossen Einfluss religiöser Parteien konzentrierte.

Netanyahu hat gekämpft und gewonnen – zumindest vorläufig. Er konnte besser mobilisieren und tat dies bereits am Tag eins nach der Wahlniederlage im September. Der von US-Präsident Donald Trump Ende Januar vorgestellte Nahostplan hat ihm dabei geholfen. Netanyahu stand während der Präsentation an der Seite Trumps, während Gantz sich im Hinterzimmer die Pläne zeigen liess – und angesichts der deutlichen Zustimmung dazu in Israel verlauten liess, auch er würde sie umsetzen. Das hat zu einer höheren Wahlbeteiligung der arabischen Israelis, die zwanzig Prozent der Bevölkerung Israel ausmachen, und zu einem besseren Ergebnis für die Gemeinsame Liste geführt. Aber mit seiner rastlosen Kampagne, in der er sich für fast jede einzelne Wählergruppe etwas einfallen liess, konnte Netanyahu ebenfalls mehr Anhänger mobilisieren und die höheren Beteiligung im arabischen Sektor kompensieren.

Seinen Kampf ums politische Überleben wird Netanyahu nun vor Gericht fortsetzen und nicht davor zurückscheuen, den Rechtsstaat weiter zu diskreditieren und die Judikative anzugreifen. Er wird diesen Wahlsieg als Referendum über seine juristischen Probleme darstellen nach dem Motto: Seht her, trotz der Anklagen wollen mich die Israelis weiter als Ministerpräsident. Dieses Votum kann als Freibrief dafür gelten, dass sich Politiker in Israel alles erlauben können. Der Preis für Netanjahus Wahlerfolg im dritten Anlauf ist ein gespaltenes Land und eine politische Kultur, für die sich sogar Präsident Reuven Rivlin schämt, wie er am Wahltag sagte.

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