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Die Libyer wollen ihre Revolution korrigieren

Vor genau zwei Jahren begann in Libyen der Aufstand gegen Machthaber Ghadhafi. Obwohl das Land der Demokratie schon um einiges näher gekommen ist, fordern viele eine «Korrektur des Weges der Revolution».

Blickt in eine ungewisse Zukunft: Ein libyscher Junge feiert den Jahrestag des Aufstandes mit Ballonen und einer Flagge. (16. Februar 2013)
Blickt in eine ungewisse Zukunft: Ein libyscher Junge feiert den Jahrestag des Aufstandes mit Ballonen und einer Flagge. (16. Februar 2013)
Reuters

Mit seinen Wahnvorstellungen hat Muammar al-Ghadhafi Libyen zerstört. Als sich die Bürger des nordafrikanischen Landes vor zwei Jahren gegen den Despoten erhoben, hatte Libyen kein Parlament, keine Verfassung, ein marodes Gesundheitswesen und Schulen, die nur wenig nützliches Wissen vermittelten.

Der Weg hin zu einem funktionierenden Staat, der seine Bürger fordert und fördert, ist deshalb lang und steinig. Einigen Libyern fehlt dafür die Geduld. Sie wollen deshalb am Jahrestag der «Revolution des 17. Februar» nicht feiern, sondern protestieren – gegen den Zentralstaat, gegen Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief.

Die Aktivisten kritisieren die Regierung und fordern die sofortige Auflösung aller Revolutionsbrigaden, die sich bislang geweigert haben, ihre Waffen niederzulegen. «Das Verfassungskomitee soll sofort gebildet werden», heisst es zudem in der Liste der Forderungen für eine «Korrektur des Weges der Revolution».

Dabei geht der Übergang hin zu einem demokratischen System in Libyen wesentlich besser voran als in den anderen Staaten des Arabischen Frühlings. Die Parlamentswahl im vergangenen Jahr wurde von internationalen Beobachtern als vorbildlich gelobt. Auch die Wahlverlierer behaupteten nicht, dass ihre Gegner getrickst hätten.

Die zwei grössten Probleme

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ali Seidan bemüht sich redlich, die zwei grössten Probleme der Nachkriegszeit anzugehen: Die immer noch bewaffneten Ex-Revolutionäre, die ihren Teil vom Kuchen fordern, und Aussöhnung zwischen den verfeindeten politischen Gruppen und Stämmen.

Besonders laut ist die Kritik an der Übergangsregierung und dem Parlament in Bengasi und anderen Städten im Osten. Hier hatte am Abend vor zwei Jahren die erste Protestaktion stattgefunden, hier waren die ersten tödlichen Schüsse auf Demonstranten gefallen.

Und hier griffen militante Islamisten mit Verbindungen nach Ägypten im September vergangenen Jahres das US-Konsulat an und töteten Botschafter Christopher Stevens. Mehrere Staaten warnen ihre Staatsbürger inzwischen vor Reisen in die Hafenstadt, deren Einwohner Ghadhafi 2011 töten wollte «wie Ratten in ihren Löchern».

Parlamentarier müssen ausweichen

Doch auch in anderen Regionen gibt es Ärger. Milizen benutzen ihre aus dem Bürgerkrieg stammenden Waffen, um Stammesrivalitäten auszutragen. Die Parlamentarier müssen ihre Sitzungen oft in einem Festzelt abhalten, weil immer wieder unzufriedene bewaffnete Bürger ihren Sitzungssaal besetzen.

Die Bewohner der westlichen Stadt Sintan weigern sich, den Diktatorensohn Saif al-Islam al-Ghadhafi in Den Haag oder auch nur in Tripolis vor Gericht zu stellen. Der Prozess gegen ihn läuft – wie es heisst: aus Sicherheitsgründen – in Sintan.

Um die separatistischen Bestrebungen im Osten einzudämmen, hat man in Tripolis beschlossen, dass die 60 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung nicht vom Parlament bestimmt, sondern vom Volk gewählt werden sollen. Jeweils 20 von ihnen sollen aus den drei historischen Regionen Libyens stammen: Tripolitanien, Fezzan und im Osten die Cyrenaica. Wann die Wahl stattfinden soll, ist noch nicht klar.

Selbstkritische Töne der Regierung

Dass nicht alles glatt läuft im neuen Libyen, hat die Regierung Seidan eingestanden, indem sie für die Zeit der Revolutionsfeiern und Proteste die Grenzen zu Ägypten und Tunesien sowie drei Flughäfen geschlossen hat. Auch auf anderem Gebiet kann man der Regierung nicht vorwerfen, sie versuche, die massiven Probleme der Übergangszeit unter den Teppich zu kehren.

Justizminister Salah Marghani erklärte vor einigen Tagen bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Folter in libyschen Gefängnissen anprangerten: «Das Ministerium ist sehr betrübt, dass das neue Libyen bisher die Erwartungen des libyschen Volkes, das sich gegen die Tyrannei des Ghadhafi-Regimes erhoben hatte, noch nicht erfüllt hat.»

(SDA)

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