Die Iraker haben genug vom Einfluss Teherans

Vor allem die Schiiten lehnen sich gegen den Iran auf, denn dessen Präsenz im Nachbarland Irak verhindert jede Erneuerung des maroden politischen Systems.

Eine Welle von Protesten hat den Irak erfasst. Foto: Murtaja Lateef (EPA, Keystone)

Eine Welle von Protesten hat den Irak erfasst. Foto: Murtaja Lateef (EPA, Keystone)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Kerbela ist den Schiiten eine heilige Stadt. Sie steht für den Märtyrertod des Prophetenenkels Hussein und damit letztlich auch für den Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Ausgerechnet hier, unweit der goldenen Kuppeln der Schreine von Hussein und Abbas, haben in der Nacht auf Montag wütende Demonstranten das iranische Konsulat attackiert und die Flagge des schiitischen Regimes in Teheran durch eine irakische ersetzt. Sie warfen Molotowcocktails und skandierten: «Kerbela ist frei – Iran raus, raus!»

Die Symbolik liegt für die Iraker auf der Hand: Hier demonstrieren ganz überwiegend Schiiten auch gegen die selbst erklärte Schutzmacht der Schiiten im Irak und den massiven Einfluss, den der Iran auf die Politik im Nachbarland ausübt.

Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat jüngst deutlich gemacht, dass er die Proteste für das Werk ausländischer Aufstachelung hält. Die USA und westliche Geheimdienste seien für die Unruhen verantwortlich, sagte er, und das Geld «reaktionärer Staaten» – eine Chiffre für Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Führungsmächte des sunnitischen Blocks am Golf sind die wichtigsten regionalen Widersacher des Iran.

Trotz Ölmilliarden ist die Infrastruktur miserabel

Tatsächlich richten sich die Proteste vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die systemische Korruption, die sich aus Sicht vieler Demonstranten untrennbar mit dem politischen System verbindet. Politische Ämter werden darin nach einem informellen Proporzsystem an die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen vergeben.

Politiker bedienen ihre Klientel mit Jobs im Staatsdienst und anderen Zuwendungen. Der Grossteil der Bürger aber geht leer aus und leidet zudem darunter, dass der Staat grundlegende Dienstleistungen nicht erbringt. Obwohl der Irak Milliarden aus dem Verkauf von Öl einnimmt, bricht im Sommer bei Temperaturen weit jenseits der 40 Grad regelmässig die Stromversorgung unter der Last der Klimaanlagen zusammen.

In Basra, der drittgrössten Stadt des Landes, und etlichen anderen Orten ist das Leitungswasser nicht trinkbar. Getragen werden die Proteste, die neben Bagdad auch den Süden erfasst haben, überwiegend von Schiiten, die nach dem Sturz des sunnitischen Diktators Saddam Hussein durch die Amerikaner lange als Profiteure der neuen Ordnung galten.

Die Demonstranten sind überzeugt, dass vom Iran kontrollierte Milizionäre scharf schiessen.

Schiitische Bündnisse stellen die Mehrheit im Parlament, doch ist die stärkste Fraktion unter ihnen die Vorwärts-Allianz des populistischen Predigers Muqtada al-Sadr. Er lehnt den starken Einfluss des Iran in Bagdad entschieden ab und forderte ein Technokratenkabinett – musste sich aber auf einen Kompromiss mit Gruppen einlassen, die Teheran nahestehen. Der aussenpolitische Berater Khameneis, Ali Akbar Velayati, hatte schon vor der Wahl im Mai 2018 mit Blick auf Sadrs Wahlbündnis gesagt, der Iran werde nicht zulassen, dass «Liberale und Kommunisten» den Irak regieren.

Der Iran hat sich von Beginn an gegen die Forderung der Demonstranten gestellt, das politische System im Irak zu reformieren und ein neues Wahlgesetz zu erlassen. Der Revolutionsgarden-General Qassim Soleimani, der de facto die iranische Politik gegenüber dem Irak bestimmt, flog in Bagdad ein. Anstelle des irakischen Premierministers Adil Abdul Mahdi leitete er eine Krisensitzung von Verantwortlichen des Sicherheitsapparats.

Die Demonstranten sind überzeugt, dass es vom Iran kontrollierte Milizionäre waren, die in Bagdad und anderen Orten immer wieder mit scharfer Munition auf die Protestierenden gefeuert haben. In der Nacht wurden in Kerbela drei und in Bagdad fünf Menschen getötet. Die Zahl der Opfer seit Beginn der Proteste Anfang Oktober stieg damit auf mehr als 260.

Im Irak hat sich zuletzt der wichtigste schiitische Geistliche, Grossayatollah Ali al-Sistani, gegen den Iran gestellt. Niemand dürfe dem irakischen Volk seinen Willen aufzwingen, sagte er in seiner Freitagspredigt. Er verlieh damit den Protesten neue Legitimität. Premier Mahdi hat seinen Rücktritt angeboten, falls die Parteien sich auf einen Nachfolger einigen können. Das allerdings ist kaum denkbar, wenn sich mit dem Iran verbündete Gruppen weigern.

Iranische Milizen im Irak verdrängen lokale Akteure

Etliche der vom Iran kontrollierten Milizen haben im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eine wichtige Rolle gespielt. Offiziell wurden sie in den irakischen Sicherheitsapparat integriert und dem Premier unterstellt. De facto nehmen einige der Gruppen ihre Befehle aber weiter von Soleimani entgegen. Zudem eröffneten einige der Milizen sogenannte Wirtschaftsbüros und verdrängen mit ihren Aktivitäten zunehmend andere Akteure, obwohl ihnen im Haushalt 2,2 Milliarden Dollar zugesprochen wurden, ein Fünftel mehr als im Vorjahr und zweieinhalbmal das Budget des Wasserministeriums.

Für den Iran haben die Milizen und der Einfluss im Irak strategische Bedeutung. Zum einen fungieren sie als Gegengewicht zu den US-Truppen im Land und können diese bedrohen. Zum ­anderen sichern sie den Landweg nach Syrien und in den Libanon – Nachschubwege für die Revolutionsgarden in Syrien sowie für die Hizbollah. Sie kämpfen zudem im syrischen Bürgerkrieg. Auch im Libanon stellt sich der Iran gegen die Demonstranten, die wie im Irak eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems fordern. Der Iran lehnte den Rücktritt des sunnitischen Premiers Saad al-Hariri ab; die Hizbollah kontrollierte zusammen mit ihren Bündnispartnern dessen Einheitsregierung weitgehend.

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