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«Die Gewalt muss sofort enden»

Solange die «nicht hinnehmbare Gewalt» gegen Zivilisten andauert, wird die EU die gezielten Massnahmen gegen die Verantwortlichen in Syrien fortsetzen. Dies erklärten die EU-Aussenminister in Brüssel.

Diskussionen über die Lage in Syrien und Libyen: Portugals Aussenminister Paulo Portas (r) und Alain Juppe, Aussenminister von Frankreich, bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel.
Diskussionen über die Lage in Syrien und Libyen: Portugals Aussenminister Paulo Portas (r) und Alain Juppe, Aussenminister von Frankreich, bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel.
Keystone

«Weiteres Blutvergiessen muss verhindert werden. Die Gewalt muss sofort enden», richteten die EU-Aussenminister einen Appell an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Zudem müsse der Staatschef mit der Opposition in einen Dialog eintreten, andernfalls seien weitere Strafmassnahmen möglich.

In Syrien gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen Assad. Internationalen Verurteilungen zum Trotz gehen die Sicherheitskräfte immer wieder mit brutaler Gewalt dagegen vor. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der Lage in Syrien von «wachsender Sorge».

«Das Regime ist am Ende»

Die EU hat bereits drei Sanktionsrunden beschlossen, die Assad, seine Vertrauten sowie Unternehmen betreffen. Bei ihrem Treffen machten die Aussenminister jedoch keine Angaben zu weiteren möglichen Schritten.

Der britische Aussenminister William Hague und sein schwedischer Kollege Carl Bildt forderten die Assad-Regierung auf, die Macht abzugeben. «Das Regime ist am Ende», sagte Bildt. «Es hat Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.» In der gemeinsamen EU- Erklärung fand sich diese Forderung nicht.

Ähnlich wie in Libyen

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, dass die von der EU angestrebte Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten sei. Es gebe die Sorge, «dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seiner Zeit bei Libyen».

Unter Berufung auf eine UNO-Resolution fliegt die Nato Luftangriffe auf Ziele in Libyen. Damit will sie nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor den Truppen des Machthabers Muammar al-Ghadhafi schützen.

(SDA)

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