Die Eskalation vor der UNO scheint unausweichlich
Im Vorfeld der Palästina-Abstimmung in New York steigt die Nervosität auf allen Seiten. Mahmoud Abbas macht sich auf «schwere Zeiten» gefasst. Die USA versuchen fieberhaft, den Eklat abzuwenden.
Wenige Tage vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO fürchtet die internationale Gemeinschaft eine Eskalation des Konfliktes mit Israel. Der französische Aussenminister Alain Juppé warnte heute Montag vor einer «Explosion der Gewalt», sollte der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte, die UNO-Mitgliedschaft am kommenden Freitag beantragen zu wollen. Juppé rief bei einer Veranstaltung am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zu einer «ausgewogenen Lösung» auf. Dazu würden der internationalen Gemeinschaft nur noch «drei oder vier Tage» bleiben, sagte er. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. In den kommenden Tagen werde es darum gehen, «eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu vermeiden».
Abbas rechnet mit Schwierigkeiten
Abbas informierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heute persönlich darüber, dass er ihm den Antrag am Freitag zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat übergeben wolle. Die USA haben gedroht, dort ihr Veto einzulegen. Sollten die Palästinenser im Sicherheitsrat scheitern, könnten sie auch einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat anstreben. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte in Jerusalem, an einem Treffen mit Abbas am Rande der UNO-Generaldebatte interessiert zu sein. Vergangene Woche hatte er gewarnt, das Frieden nicht durch einen «einseitigen Schritt bei der UNO» zu erzielen sei. Abbas rechnet nach eigenen Angaben mit einer «sehr schwierigen Situation». Das palästinensische Volk und seine Führung würden nach dem Antrag «schwere Zeiten» durchleben, warnte er. Zugleich forderte er Israel zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf.
USA suchen Unterstützung
Am UNO-Sitz wurde hinter den Kulissen fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. Dieser müsse «das legitime Streben» der Palästinenser nach einem eigenständigen Staat über direkte Verhandlungen mit den Israelis ermöglichen, sagte der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, dem US-Fernsehsender ABC. Parallel dazu bemühen sich die USA nach Angaben des israelischen UNO-Botschafters um einen «Block» von sieben Staaten, der im Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied verhindern könnte.
Der palästinensische Regierungschef Salam Fayad hatte gestern Sonntag Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in New York getroffen, wie Diplomaten berichteten. Demnach sprachen beide bei über den geplanten UNO-Antrag und Sicherheitsfragen. Fajad sagte heute, der Weg über die UNO werde die Palästinenser «näher zu unserem Treffen mit der Freiheit» bringen. Einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung zufolge stehen 83 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen hinter dem UN-Antrag.
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