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Der starke Mann Ägyptens tritt an

Der ägyptische Militärchef Abdel-Fattah Al-Sisi hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Sollte er gewählt werden, warten schwierige Aufgaben auf ihn.

«Ich gebe die Uniform auf, um die Nation zu verteidigen»: Al-Sisi kündigt im Fernsehen seine Kandidatur an. (26. März 2014)
«Ich gebe die Uniform auf, um die Nation zu verteidigen»: Al-Sisi kündigt im Fernsehen seine Kandidatur an. (26. März 2014)
AFP

Im Sommer 2013 war Militärchef Al-Sisi die treibende Kraft hinter dem Sturz von Mohammed Mursi, nun greift der Feldmarschall selbst nach dem höchsten Amt im Staat. Seine Kandidatur für das Präsidentenamt sei eine Reaktion auf den Ruf des Volkes, sagt Al-Sisi.

Der ägyptische Militärchef Abdel-Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt. Dazu sei er aus der Armee ausgetreten, erklärte er in einer am Mittwochabend ausgestrahlten Fernsehansprache. «Ich gebe die Uniform auf, um die Nation zu verteidigen» und bei den Wahlen anzutreten. Damit reagiere er auf die «den Ruf des Volkes». Al-Sisi zeigte sich nach eigenen Angaben ein letztes Mal in Militäruniform.

Das ägyptische Recht sieht vor, dass sich nur Zivilisten um das höchste Staatsamt bewerben dürfen. Daher musste er zunächst aus dem Militär austreten. Al-Sisis Ernennung zum Feldmarschall Ende Januar, dem höchsten Rang innerhalb der ägyptischen Streitkräfte, galt Beobachtern bereits als letzte militärische Ehre, bevor er für die Wahl aus dem Militärdienst ausscheiden muss.

Al-Sisis Bewerbung für die anstehenden Wahlen war lange erwartet worden, viele Monate hatte er dazu aber nur Andeutungen gemacht. In den vergangenen Wochen waren diese aber immer deutlicher geworden.

Er reicht allen die Hand, «die nicht verurteilt sind»

Nun schaltet Al-Sisi auf Wahlkampf. Er wolle ein «modernes und demokratisches Ägypten», sagte er in seiner Ansprache. Mit Blick auf eine Welle von Festnahmen und Prozessen gegen mehr als 2000 Islamisten kündigte Al-Sisi an, er reiche allen zu Hause und im Ausland seine Hand – «allen die nicht verurteilt sind».

Sein Sieg gilt als nahezu sicher. Am Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 war er massgeblich beteiligt und seine Beliebtheit hat seither stark zugenommen. Ein Wahltermin steht noch nicht fest, als möglicher Zeitpunkt wird Ende April gehandelt.

Ein ranghohes Mitglied einer von der Muslimbruderschaft angeführten Protestbewegung, Magdi Karkar, griff Al-Sisi nach dessen Ankündigung scharf an. Dessen Kandidatur bestätige, dass Mursis Entfernung ein Putsch gewesen sei, der die Zerstörung der Demokratie zum Ziel habe, sagte Karkar der Nachrichtenagentur AP. «Seine Kandidatur will Ägypten keine Stabilität bringen. Es ist zwar wahr, dass er viele Anhänger hat, die ihn lieben oder sogar anbeten. Aber auf der anderen Seite gibt es auch andere, die General Al-Sisi hassen und ihn für das vergossene Blut verantwortlich machen.»

Al-Sisi dämpft Erwartungen

Al-Sisi bemühte sich zuletzt immer wieder, die Erwartungen an ihn zu dämpfen. «Glauben Sie nicht, dass eine einzelne Person die Probleme Ägyptens lösen kann, egal, wen Sie zum Präsidenten wählen», sagte er neulich bei einem Fernsehauftritt. «Nein, sie werden von uns allen gelöst. Wir haben sehr ernste Probleme in Ägypten, die 30 Jahre lang nicht angegangen wurden.»

Die grösste Herausforderung für den künftigen Präsidenten stellen die desolate Lage der Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit dar. Zwei Generäle, die anonym bleiben wollen, sagten kürzlich der Nachrichtenagentur AP, dem Militär sei bewusst, dass die ägyptische Wirtschaft schon vor dem Sturz des langjährigen Autokraten Hosni Mubarak 2011 dringend reformbedürftig gewesen sei.

Im kleinen Kreis hat Al-Sisi offenbar bereits erkennen lassen, dass er der freien Wirtschaft mehr Raum geben will. In vertraulichen Gesprächen, die an die Öffentlichkeit gelangten, erklärte er beispielsweise, die staatlichen Subventionen für Energie und Lebensmittel müssten entweder vollständig beendet oder zumindest umstrukturiert werden.

Die Förderungen sind eine Hinterlassenschaft des sozialistischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der in den 50er Jahren regierte. Allein die Treibstoffsubventionen kosten das Land jährlich fast 20 Milliarden Dollar.

AP/ldc/chk

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