Der Benzinpreis versetzt ein Land in Aufruhr
In Nigeria treibt die Regierung die Liberalisierung des Ölsektors voran. Die Folgen sind höhere Benzinpreise, Streiks und Gewalt. Nun hat Präsident Goodluck Jonathan eingelenkt.
Unter dem Druck der Gewerkschaften hat der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise um 30 Prozent angekündigt.
Aufgrund der «harten Umstände, unter denen die Nigerianer leiden», habe die Regierung beschlossen, den Spritpreis auf 97 Naira (rund 65 Rappen) pro Liter zu senken, sagte Jonathan in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Nigerias Regierung hatte zum Jahreswechsel Subventionen aufgehoben, weshalb der Spritpreis von 65 Naira pro Liter auf teils mehr als 140 Naira gestiegen war.
Ihm und seiner Regierung sei klar geworden, dass die Proteste sich zwar ursprünglich an der Benzinpreiserhöhung entzündet hätten, sagte Jonathan. Dann aber sei sie von «anderen Interessen jenseits der Politik der Deregulation als Geisel» genommen worden.
Ordnung herstellen
Die öffentliche Ordnung sei mutwillig gestört worden. Daher habe er sich entschlossen, die Subventionskürzung teilweise zurückzunehmen und die Ordnung wiederherzustellen. Die Gewerkschaften teilten daraufhin mit, die geplanten Streiks würden ausgesetzt.
Die Proteste gegen die Preiserhöhung hatten die ganze Woche angedauert. Zum Wochenende hatten die Streiks erste Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Bargeld. Jugendbanden übernahmen die Kontrolle über einzelne Strassenzüge in den Grossstädten.
Soldaten verhindern Versammlung
Die Lage in Nigeria stand noch am Montagmorgen vor einer Eskalation: Eine nächtliche Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und Gewerkschaftsführern war am Sonntag ergebnislos geblieben. Ein hochrangiger Gewerkschafter rief deshalb die Arbeiter auf, nicht zur Arbeit zu gehen.
Die Streitkräfte besetzten daraufhin mit Sturmgewehren und in Tarnanzügen einige wichtige Kreuzungen in der 15-Millionenmetropole Lagos und errichteten Strassensperren. Im Stadtteil Ojota versuchten die Sicherheitsbehörden eine erneute Versammlung von rund 300 Menschen zu verhindern und schoss über die Köpfe der Demonstranten hinweg. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
CNN-Büro gestürmt
Ebenfalls in Lagos stürmte die Polizei am Montag das Büro des US-Nachrichtensenders CNN. Eine Gruppe von Beamten in Zivil habe die Sicherheitskontrollen in dem Gebäude ignoriert und sei in das CNN-Büro eingedrungen, sagte ein Augenzeuge, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Die Polizisten hätten dann nach Genehmigungen und der Einhaltung von Quoten für ausländische Beschäftigte gefragt. Nach 20 Minuten seien sie wieder verschwunden und hätten lediglich eine Telefonnummer und Anweisungen zur Kontaktaufnahme mit den Behörden hinterlassen.
Vergangene Woche waren bis zu 20'000 Demonstranten in Lagos zusammengekommen. Mindestens zehn Menschen waren bei den Protesten ums Leben gekommen; das Rote Kreuz gab an, es habe mehr als 600 Verletzte behandelt. Nigeria ist der bevölkerungsreichste Staat Afrikas. Das Land fördert 2,4 Millionen Barrel Rohöl täglich.
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