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Der arabische Winter

Seit dem Sturz Hosni Mubaraks herrscht in Ägypten die Militärregierung – mit eiserner Hand. Die Demokratiebewegung bäumt sich dagegen auf. Das Kabinett erklärte bereits seinen Rücktritt.

Nicht nur die Soldaten, auch mehrere Demonstranten gebärden sich aggressiv: Maskierter Jugendlicher in Kairo. (20. Dezember 2011)
Nicht nur die Soldaten, auch mehrere Demonstranten gebärden sich aggressiv: Maskierter Jugendlicher in Kairo. (20. Dezember 2011)
Keystone
Schwere Vorwürfe: Adel Emara vom Militärrat spricht von Anschlagsplänen der Demonstranten.
Schwere Vorwürfe: Adel Emara vom Militärrat spricht von Anschlagsplänen der Demonstranten.
Keystone
Mindestens vier Menschen kamen durch Schussverletzungen ums Leben. (20. November 2011)
Mindestens vier Menschen kamen durch Schussverletzungen ums Leben. (20. November 2011)
Amr Abdallah Dalsh, Reuters
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Die Demokratiebewegung in Ägypten kann den Moment genau ausmachen, in dem ihre Revolution vom Wege abkam: Es war der Tag ihres grössten Siegs, als die vom Sturz Hosni Mubaraks berauschten Demonstranten das Militär feierten, das an seine Stelle trat: «Die Streitkräfte und das Volk sind eine Hand», jubelten sie.

In den neun Monaten seither steuerten die herrschenden Generäle - allesamt von Mubarak ernannt und Stützen des alten Regimes - mit eiserner Hand die Entwicklung, von der sich die Revolutionäre den Übergang zur Demokratie erhofft hatten. Sie haben ihre Stellung gefestigt und sich umfassende Befugnisse gegeben, während das Land immer schlechter regiert wird und die Bürger sich über Unruhen auf den Strassen und eine stagnierende Wirtschaft sorgen. Die Jugend, die den Aufstand im Januar anzettelte, ist an den Rand gedrängt und isoliert. «Wir hätten auf der Strasse bleiben sollen. Wir haben den Militärs die Macht auf dem Silbertablett übergeben», sagt der Aktivist Ahmed Imam. «Die Revolutionäre sind zu früh nach Hause gegangen. Wir haben die Beute eingesammelt und sind gegangen, bevor die Schlacht vorbei war.»

Der aufgestaute Zorn kochte am Wochenende über; auf dem Tahrir-Platz wurden mindestens 21 Menschen getötet und hunderte verletzt. Zunächst hatten die Demonstranten vom Militärrat rasch einen Termin für die Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert. Doch als Sicherheitskräfte den Platz räumen wollten, schlug die Stimmung am Sonntag um.

Viele Ägypter sehen die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf als reine Fassade für das Militär, die entweder nicht dazu in der Lage oder gewillt ist, demokratische Reformen voranzutreiben oder etwas zu unternehmen, um die Unruhen und die Wirtschaftskrise im Land einzudämmen. Den Rücktritt des ägyptischen Kabinetts feiern die Demonstranten als grossen Erfolg.

Verwirrung statt Vorfreude vor der Wahl

Die Parlamentswahlen ab 28. November versprechen die ersten freien und sauberen Wahlen im Land seit Menschengedenken zu werden. Doch statt freudiger Erwartung ist eher Verwirrung zu spüren. Das Wahlverfahren ist umständlich und kompliziert und zieht sich über Monate hin. Vielen ist nicht ganz klar, wer überhaupt kandidiert. Islamistische Parteien wie vor allem die Muslimbruderschaft dürften als Sieger hervorgehen. Doch egal wer gewinnt: Es ist fraglich, ob die künftige Regierung den Generälen die Stirn bieten kann.

Schon jetzt versuchen sie, die wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments zu steuern, die Bildung eines Gremiums zur Ausarbeitung einer Verfassung. Sie verlangen eine politische Rolle für sich als «Hüter» der Verfassung, ein Vetorecht und die Geheimhaltung des Militäretats. Wenn Ende 2012, Anfang 2013 ein neuer Präsident gewählt wird, dürfte der Inhaber des höchsten Staatsamts den Generälen verpflichtet sein: entweder weil er aus den Reihen des Militärs kommt, oder weil sie bis dahin mehr Macht haben als er. «Wenn ich Ägypten am Vorabend der Revolution am 24. Januar verlassen hätte und heute zurückkehrte, würde ich nicht merken, dass eine Revolution stattgefunden hat, abgesehen von dem Mangel an Sicherheit und der schlechteren Wirtschaftslage», sagte der Reformpolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei vorige Woche im TV.

Ein krasser Unterschied zur Stimmung in Tunesien, wo der Arabische Frühling im Januar mit dem Sturz von Zine El Abidine Ali begann. Mit Begeisterung und Zuversicht gingen die Bürger im Oktober zur Wahl. Die Islamisten wurden stärkste Kraft, doch selbst über den wachsenden religiösen Einfluss besorgte Liberale betrachteten die Wahl als Sieg für die Demokratie. Bezeichnenderweise hielt sich das tunesische Militär in der Übergangszeit im Hintergrund und liess die zivile Regierung machen.

Eiserne Faust im Hintergrund

In Ägypten sind die Regierungspolitiker kaum mehr als die «Sekretäre» des Militärrats, wie ElBaradei sagt. Der Rat agiert verschlossen, erlässt zuweilen kryptische Dekrete, geht hart gegen Kritiker vor und versucht, die Gruppen hinter dem Aufstand als «fremdgesteuert» zu diskreditieren. Die Generäle zerrten mindestens 12.000 Zivilpersonen vor Militärtribunale und werden der Folterung von Häftlingen bezichtigt. Bei Ausschreitungen bei einer Demonstration koptischer Christen im Oktober mit 27 Toten walzten Soldaten mit Panzerfahrzeugen Protestierer nieder.

Darüber hinaus halten die Generäle an Mubaraks Notstandsgesetzen fest und drücken sich darum, die dunkelsten Punkte seines Regimes zu beseitigen. So wurde die verhasste Staatssicherheit formal aufgelöst, umbenannt und durfte die meisten Mitarbeiter behalte; Mitglieder der früheren Regierungspartei bekleiden weiterhin öffentliche Ämter. «Sie sind uns gegenüber feindselig geworden, und ihre Rhetorik strotzt von Anspielungen auf ausländische Verschwörungen, Paranoia und Fremdenhass. Ich glaube, sie sind überzeugt, dass die Ägypter nicht reif sind für die Demokratie», sagt der Bürgerrechtler Hossam Baghat über die Militärs.

Die Liberalen streiten darüber, was schief gelaufen ist. Manche finden, man hätte die Revolution weiter auf die Strasse tragen müssen. Demonstrationen gab es zwar weiterhin, in kleinerem Ausmass, doch im Allgemeinen taten sich die Bewegungen schwer, sich auf Anliegen zu einigen. «Die Revolutionäre kannten im entscheidenden Moment, als der Präsident zurücktrat, schlicht ihre eigenen Stärken und Schwächen nicht», meint der Bürgerrechtsanwalt Negad Borai. «Sie waren diesem historischen Augenblick nicht gewachsen.»

Der Revolution sei es gelungen, die Massen «erstmals in die politische Gleichung mit einzubeziehen», sagt der Bekannte Kolumnist Bilal Fadl. Doch dann sei sie daran gescheitert, das Bündnis mit der Basis aufrechtzuerhalten. «Der grösste Fehler der Revolution ist, dass es ihr nicht gelungen ist, mit der Strasse zu kommunizieren.»

dapd/Hamza Hendawi/kle

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