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Das sind Libyens grösste Probleme

Nach dem Machtwechsel kämpft die neue libysche Regierung für Ordnung im Land. Doch die Lage bleibt düster – dies zeigt ein aktueller Bericht, in dem die UNO die wichtigsten Schwachstellen des Staates auflistet.

Der Bürgerkrieg hält Libyen auf Trab: Ein libyscher Kämpfer sitzt bewaffnet in der Nähe von Tripolis auf einem Hausdach. (Archivbild)
Der Bürgerkrieg hält Libyen auf Trab: Ein libyscher Kämpfer sitzt bewaffnet in der Nähe von Tripolis auf einem Hausdach. (Archivbild)
Reuters

Gestern hat die UNO ihren neuesten Bericht über die Lage in Libyen veröffentlicht. Der Libyen-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ian Martin, listet darin verschiedene Probleme auf, die das Land noch zu bewältigen hat.

Offenbar ist es in Libyen am schlechtesten um die Sicherheit bestellt. Dies berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf den Bericht. «Zurzeit sorgen bewaffnete, rivalisierende Gruppen für Recht und Ordnung im Land», schreibt Martin laut CNN im Bericht. Genau jene Truppen hätten ihre Gewaltbereitschaft in blutigen Strassenkämpfen in den letzten Wochen unter Beweis gestellt.

Am meisten Manpads

Wie in allen Ländern, die jahrelang unter diktatorischer Führung waren, zieht Libyen eine grosse Altlast an Menschenrechtsverletzungen hinter sich her. Für das Land wird es laut dem UN-Bericht zur Herkules-Aufgabe werden, ein funktionierendes Rechtssystem aufzubauen.

Weiter sorgt sich die UNO über die riesige Anzahl von Waffen, die sich im ganzen Land befinden. Laut dem Bericht beherbergt Libyen die weltweit meisten sogenannten Manpads, tragbare Luft-Boden-Raketen, die nicht im eigenen Land produziert worden sind.

Auch das Geld fehlt

Neben den mit Gewalt und Sicherheit verbundenen Problemen steuert das Land laut der UNO auf eine finanzielle Misere zu. Die Libyer müssen immer mehr für ihre Lebensmittel bezahlen. Und die Regierung muss sich langsam aber sicher mit einem Liquiditätsproblem befassen. Ansonsten könnte der als äusserst reich geltende Öl-Staat bald auf internationale Hilfsgelder angewiesen sein.

Mit gewissen Zweifeln sieht die UNO auch den innert Jahresfrist angekündigten Wahlen entgegen. Für Martin ist es fraglich, ob Libyen fähig sein wird, die ersten Wahlen seit 45 Jahren in so kurzer Zeit zu organisieren.

Foltervorfälle kurz nach dem Machtwechsel

Für Furore haben letzte Woche noch andere brisante Informationen gesorgt, die durch den Bericht aufgedeckt worden sind. So sind zwar Gefangene des früheren Regimes entlassen, doch mindestens 7000 neue «Staatsfeinde» inhaftiert worden. Die Häftlinge würden teilweise in privaten, provisorischen Gefängnissen von Milizen festgehalten, gefoltert und systematisch misshandelt – fern von jeglicher Kontrolle der neuen Regierung.

Einen Tag nach Veröffentlichung des UN-Berichts hat die neue libysche Führung auf die Vorwürfe reagiert und Misshandlungen von Gefangenen durch ehemaligen Rebellentruppen eingeräumt. Allerdings habe es sich dabei nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali heute. Die Vergehen hätten sich in den Wirren unmittelbar nach der Revolution zugetragen, als die Zentralgewalt noch schwach war, sagte Abdul Ali.

«Wir geben unser Bestes»

«Wir geben unser Bestes, um ein rechtmässiges System aufzubauen, dass es uns erlaubt, Menschen festzunehmen, einzusperren und zu verhören», sagte er. Dabei werde versucht, die Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mustafa Abushagur räumte vor Medienvertretern Probleme ein. Allerdings seien alle Misshandlungen von Milizen begangen worden, die noch nicht der Zentralgewalt unterstehen würden, sagte er.

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