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«China und Russland halten den Fortschritt auf»

In Paris findet heute das Treffen der «Freunde Syriens» statt. Russland und China nehmen nicht daran Teil – und werden von US-Aussenministerin Hillary Clinton scharf attackiert.

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Kritisiert die russisch-chinesische Haltung: US-Aussenministerin Hillary Clinton neben ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris. (6. Juli 2012)
Kritisiert die russisch-chinesische Haltung: US-Aussenministerin Hillary Clinton neben ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris. (6. Juli 2012)
AFP

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat eine UN-Resolution zu einer Übergangsregierung in Syrien gefordert und Russland und China eine Blockadehaltung im Bemühen um ein Ende des Konflikts vorgeworfen.

Es sei «nötig, erneut den UN-Sicherheitsrat anzurufen» und eine Umsetzung des Abkommens von Genf zu fordern, sagte Clinton heute in Paris. Eine solche Resolution müsse wahrhaftige und umgehende Konsequenzen für eine Nichtumsetzung des Plans, der die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht, formulieren, «darunter auch Sanktionen».

«Diese Länder halten den Fortschritt auf»

Clinton äusserte sich bei dem Treffen der «Freunde Syriens», das heute in Paris stattfindet. China und Russland hatten die Konferenz boykottiert. Diese beiden Länder «halten den Fortschritt auf, sie blockieren ihn», sagte Clinton. Die rund hundert Staaten und Organisationen der Gruppe in Paris forderte die US-Aussenministerin auf, Druck auf China und Russland auszuüben. Beide Nationen müssten «einen Preis zahlen» und «beginnen, die legitimen Hoffnungen des syrischen Volkes zu unterstützen».

China und Russland gelten als Verbündete der syrischen Führung um Staatschef Baschar al-Assad und waren bislang die Blockierer harter UN-Resolutionen. Sie machen sowohl die Regierung als auch die Opposition für die Gewalt im Land verantwortlich und sehen einen Rückzug Assads anders als der Westen nicht als Bedingung für eine Beilegung des blutigen Konflikts an.

Die Indiskretion des russischen Aussenministers

Russland und China scheinen sich aber nicht von Clinton beeindrucken zu lassen. Eine Indiskretion des russischen Aussenministers Sergej Lawrow zu Syrien hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Regierung sei überrascht über Äusserungen Lawrows, «der aus einem Gespräch zitiert, an dem er selbst nicht teilgenommen hat», sagte heute eine Regierungssprecherin.

Das Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei vertraulicher Natur gewesen. «Wir wahren diese Vertraulichkeit und äussern uns deshalb zur Sache nicht», betonte die Sprecherin. Lawrow hatte sich gestern nach einem Treffen mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle in Moskau über Berichte echauffiert, wonach Russland dem syrischen Präsidenten Baschar Assad Asyl geben könnte. Solche Meldungen seien entweder ein «Versuch der Irreführung» oder offenbarten ein «Unverständnis des Sachverhalts», sagte der russische Aussenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle.

Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten, sagte Lawrow weiter. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch Putins Anfang Juni bei Merkel aufgekommen. «Wir dachten, das sei ein Scherz», sagte er. «Und ich dachte, bei diesem Scherz würden wir es belassen.»

(AFP)

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