Auf dem Weg zum gescheiterten Staat

Analyse

Blutige Unruhen in Ägypten: Das Land, das stolz auf seine Vorreiterrolle in der Region war, ist zum Risikofaktor geworden.

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Sonja Zekri@tagesanzeiger

Ausnahmezustand in Ägypten. Der mächtigste Mann des Staates ist ein Offizier. Proteste werden zerschlagen, Medien üben Selbstzensur, besser Ruhe als Chaos. Polizeistaat und Islamisten umklammern sich in grausamer Symbiose. Innenministerium und Geheimdienst beschwören die isla­mistische Terrorgefahr. Die Religiösen beschwören den Unrechtsstaat. So gewinnen beide Anhänger. Mohammed al-Baradei, Friedensnobelpreisträger, einsamer Liberaler, ist eine ferne, viel bespottete Figur.

Wir schreiben den 24. Januar 2011. Am Tag darauf bricht der Aufstand gegen Hosni Mubarak los. Heute, zweieinhalb Jahre, un­gezählte enttäuschte Hoffnungen und viele Tote später, hat Ägypten in vieler Hinsicht wieder den 24. Januar erreicht, den Status quo ante. Notstandsgesetze, Militärherrschaft, innerer Feind, alles da. Al-Baradei, von vielen Ägyptern nie akzeptiert, ist isolierter denn je. Am Dienstag in­stallierte die Übergangsregierung neue Gouverneure, meist Generäle oder Kostgänger des Mubarak-Regimes. Einer der neuen Würdenträger hatte einst als Vizegouverneur von ­Alexandria eine Lehrerdelegation mit seiner Pistole bedroht. Die Unsicherheit wächst

So einfach ist es nicht

Die Polizei hat aufgerüstet – materiell und psychologisch. Nach über 550 Toten am Mittwoch versprach der Innenminister «noch grössere Sicherheit» als unter Mubarak. Politiker und Aktivisten jauchzten. Über Wochen hatte das Fernsehen die Zeltlager für den gestürzten Präsidenten Mursi als Terrornester mit geradezu titanischem Zerstörungspotenzial beschrieben. Als der Innenminister nun Waffenfunde präsentierte – Maschinen­gewehre, Molotowcocktails, Steinschleudern – seufzten viele Ägypter vor Erleichterung: Wir sind noch einmal davon­gekommen. Die Islamisten, umgekehrt, hatten in völliger Verkennung ihrer Unbeliebtheit jede Verhandlung abgelehnt, sie hatten provoziert und tote Kinder wie Sieger gefeiert. Polizeistaat und Muslimbruderschaft, die vermeintlichen Kontrahenten, liegen sich längst wieder in den Armen.

Aber so einfach ist es nicht, so leicht lassen sich zweieinhalb Jahre nicht auslöschen. Gewiss, die Armee ist populär wie unter Mubarak, sogar bei den Muslimbrüdern, die ihren Hass auf Armeechef Sisi beschränken. Aber kann das Militär sein wichtigstes Versprechen einlösen, kann es Sicherheit schaffen und das aufgewühlte Land befrieden? Ägyptens Armee ist längst mehr Wirtschaftsimperium als kampfstarke Truppe. Auf dem Sinai führt sie mit Billigung und Beteiligung Israels einen Krieg gegen Jihadisten. Die Verluste sind hoch, die Erfolge gering.

Arsenale aus Gaza, Libyen und dem Hobbykeller

In Kairo ist der scheinbar übermächtige «tiefe Staat» aus Armee, Polizei, Justiz und Geheimdienst sechs Wochen nach dem Sturz von Präsident Mursi nicht in der Lage, einige der lautesten Krakeeler der Muslimbrüder fest­zusetzen – oder sie will es nicht. Einige sollen am Mittwoch nach der Festnahme wieder befreit worden sein. In Oberägypten brennen seit dem Blutbad in Kairo Dutzende Kirchen, Klosterschulen, christliche Häuser. Die Polizei hatte keine Vorkehrungen getroffen und griff oft auch nicht ein. Sie ist selbst oft Ziel der Angriffe. Über 40 Beamte starben seit Mittwoch, und der Konflikt hat gerade erst begonnen.

Denn anders als vor zwei Jahren sind viele Ägypter bis an die Zähne bewaffnet mit Arsenalen aus Gaza, aus Libyen oder aus dem heimischen Hobbykeller. Die Kalaschnikows der Muslimbrüder sind ja nur ein Teil des Problems. Fünfzehnjährige an Strassensperren von sogenannten Volks­komitees fuchteln neuerdings auf den Strassen mit selbst gebauten Pistolen herum, ein Nährboden für Selbstjustiz oder auch nur banale Kriminalität. Die Polizei, eine notorisch korrupte Foltertruppe, hatte das Land boykottiert und der Anarchie überlassen, weil ihr der Sturz Mubaraks nicht gepasst hat.

Gefürchtete Stellung erkämpfen

Nun muss sie sich ihre unangefochten gefürchtete Stellung erst wieder erkämpfen. Überhaupt sind die Menschen so einfach nicht mehr einzuschüchtern, sie stellen Forderungen. Mursis Sturz hat gezeigt, wie schnell sie den Herrschenden ihre Zuneigung entziehen. Die Preise steigen, ihre Ersparnisse sind aufgebraucht, die Wirtschaft gelähmt. Einen Herrscher, der auf diese Fragen keine Antwort findet, rettet auch der Notstand nicht.

So taumelt Ägypten von Krise zu Krise. Das Land, das sich auf seine Vorreiterrolle in der Region so viel zugutehält, ist zum Risikofaktor geworden. An Kompromiss oder Demokratie hat niemand Interesse, ja, Politik schlechthin ist im Militärstaat fern.  Jeder hört, was er hören will, und pflegt ein realitätsresistentes Weltbild, das grösste Härten rechtfertigt. Das Ausmass an Inhumanität auf allen Seiten ist bemerkenswert. Inzwischen ist eine ungeschminkte Militärherrschaft ein schlimmes Szenario, ein gescheiterter Staat ein schlimmeres. Mut macht einzig die  Jahrhundertperspektive, Europa 1848 oder der Prager Frühling: Vermeintlich verpuffte Freiheitsbewegungen, die langfristig eben doch vermeintlich ewige Systeme aushöhlten.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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