Zum Hauptinhalt springen

Assads Panzer schiessen auf Hama

Nach dem Einmarsch von syrischen Truppen in der Stadt Hama verhängt die EU weitere Sanktionen gegen Assads Regime. Eine militärische Intervention kommt für Aussenbeauftragte Ashton aber nicht in Frage.

Zu Beginn des Ramadans haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe auf die Protesthochburg Hama fortgesetzt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Hama und anderen syrischen Orten kostete nach Angaben der örtlichen Koordinationskomitees heute erneut fünf Menschen das Leben.

Panzer der syrischen Armee haben nach Angaben eines Aktivisten am Montagabend ein Wohnviertel in der Protesthochburg Hama unter Feuer genommen. Das Viertel Dawar Bilal sei unter «blindem Beschuss», sagte ein Menschenrechtsvertreter vor Ort telefonisch.

Nach Angaben des Chefs der syrischen Liga für Menschenrechte, Abdel Karim Rihawi, waren am Abend in sämtlichen Bezirken von Hama heftige Schüsse zu hören. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sprach wie gewöhnlich von Kämpfen zwischen der Armee und «gut organisierten Banden».

Bis zu 140 Tote

Ein anderer Aktivist, Mustafa Osso, bestätigte den Angriff auf Hama. Der Direktor der in London ansässigen Organisation Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdul-Rahman, teilte mit, auch in der östlichen Stadt Deir el Sur habe es in der Nacht zum Montag heftige Schiessereien gegeben. Einwohnern zufolge befinde sich ein Konvoi, darunter 80 Panzer, auf dem Weg nach Deir el Sur. Panzer seien auch in die Stadt Hula eingedrungen. Bei Angriffen der Sicherheitskräfte auf Hochburgen des Widerstands waren am Sonntag mindestens 70, nach anderen Angaben bis zu 140 Menschen getötet worden.

Wegen des blutigen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Regimegegner beantragte Deutschland bei den UN für heute eine Sitzung des Weltsicherheitsrats. Deutschland wollte dabei auf eine rasche Verurteilung des syrischen Regimes dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Staatspräsident Baschar Assad auf, das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk umgehend einzustellen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein Ende der Gewalt. Er erinnerte die syrischen Staatsorgane daran, dass sie nach internationalem Recht alle von ihnen an der Zivilbevölkerung verübten Gewalttaten zu verantworten hätten.

EU verhängt weitere Sanktionen

Die EU reagierte auf die syrische Militäroffensive gegen Zivilpersonen mit einer neuen Runde von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Assad. Das Vermögen fünf weiterer syrischer Regierungsvertreter werde eingefroren, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Zudem würden ihnen Reisebeschränkungen auferlegt. Die Namen der betroffenen Personen sollen am Dienstag bekanntgegeben werden. Damit hat sich die Zahl der syrischen Regierungsvertreter, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, auf 35 erhöht.

Das britische Aussenministerium erklärte, es bestehe keinerlei Aussicht auf eine internationale Militärintervention in Syrien. Sanktionen dürften zudem nicht nur von westlichen Staaten kommen, auch arabische Länder und Regionalmächte wie die Türkei müssten sich daran beteiligen.

Die Heereszeitung «As Schaab» zitierte Präsident Assad am Montag mit den Worten, er sei zuversichtlich, dass seine Regierung den Aufstand unter Kontrolle bringen werde. Die Proteste zielten darauf ab, zunächst das Land und dann die gesamte Region zu fragmentieren. Der Leiter des politischen Flügels der syrischen Armee, Generalleutnant Riad Haddad, erklärte am Montag, in Syrien werde «das Kapitel der Verschwörung» geschlossen. Den Militäreinsatz in einigen syrischen Städten bezeichnete er als «unabdingbare Notwendigkeit», um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu verteidigen.

(AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch